Politik machen bedeutet Visionen zu haben, für seine und die Zukunft anderer zu
kämpfen und etwas verändern zu wollen.Die Zukunft findet mit uns allen statt.
Deswegen muss Poltitk auch alle mit einschließen, allen die Möglichkeit geben,
ihre Meinung in den politischen Diskurs einzubringen, um das Potential unserer
vielfältigen Gesellschaft auszuschöpfen. Diese Vielfalt findet sich in der
aktuellen poiltischen Landschaft nach wie vor nicht umfassend wieder, die
Perspektive von Frauen* und LGBTI* Menschen wird immer noch zu häufig
vernachlässigt oder schlichtweg nicht beleuchtet.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen versteht sich als emanzipatorische und
queerfeministische Organisation, daher streiten wir für die Rechte von Frauen*
und LGBTI*-Menschen und ihre Zukunftsperspektiven.

Wir glauben an eine Zukunft, in der Frauen* keine sexuelle Gewalt oder
Diskriminierung am Arbeitsplatz mehr erleben. Nicht nur die aktuelle Entwicklung um den
Hashtag #metoo zeigt, dass dort noch enormer Handlungsbedarf besteht.

Auch ein Blick auf das Einkommen zeigt noch eine zu große Diskrepanz zwischen
den Geschlechtern, verdienen doch Frauen* immer noch durchschnittlich 21%
weniger als Männer*. So geraten viele Frauen* in die Abhängigkeit von ihrem*ihrer
Partner*in, da sie alleine häufig nicht in der Lage sind, eine Familie zu ernähren
und von Armut, vor allem mit dem Beginn des Rentenalters, bedroht sind.

Auch die Diskriminierung von Homo-, Bi-, Pansexuellen oder anderen Personengruppen,die nicht in das heterosexistische Gesellschaftsbild passen, ist durch die Ehe für
Alle noch nicht beendet. In der Gesellschaft dominiert noch immer der Gedanke,
eine Familie müsse aus Mutter, Vater und Kind bestehen. Dies wird beispielsweise
daran deutlich, dass gleichgeschlechtlichen Paaren das Kinderkriegen immer noch
erschwert oder vollkommen verwehrt wird.

Inter* und Trans* sind weiterhin sogar in einer noch prekären Situation durch
das Fehlen einer angemessenen Rechtsgrundlage, die ihren Status und ihre Rechte
schützen und sichern.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen sieht sich daher in der außerordentlichen
Pflicht, Politik auch so zu gestalten, dass die suggerierte Möglichkeit zur
politischen Partizipation endlich auch empirisch durchgesetzt wird. Die
dazugehörigen Reformen und rechtlichen Schritte wollen wir mit unserer ganzen
Kraft vorranbringen und uns mit allen diskriminierten Menschen solidarisieren.

Die Zukunft braucht Queerfeminismus.
Die Zukunft wird queerfeministisch!

Politische Partizipation: Die Hälfte der Macht den Frauen*!

Unsere Politik wird nach wie vor von Männern* dominiert. Im Bundestag haben wir
nur noch einen Frauen*anteil von 31%, im nächsten niedersächsischen Landtag
werden es sogar nur 28% sein. Dieser Rückgang an Frauen* zeigt sich zwar nicht in der Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, jedoch sollte uns dies nicht über die grundsätzlichen Probleme hinwegtäuschen,
die in den deutschen Parteien und unserem Wahlsystem bestehen.

DIE GRÜNEN sind derzeit mit der LINKEN zusammen die einzigen Parteien, die ihre
Landeslisten tatsächlich geschlechterparitätisch quotieren. Die Mehrheit der
Direktkanditat*innen sind immer noch Männer*, weil man sich mit ihnen höhere
Erfolgschancen errechnet und männlich dominierte Strukturen ihnen den politischen Werdegang erleichtern. Es fehlt in den Parteien häufig an einer guten und
konsequenten FIT*-Förderung, hier müssen wir auch die Leistung der GRÜNEN
hinterfragen und mehr fordern.

Außerdem werden politische Ämter mehrheitlich von Männern* bekleidet. Hier
brauchen wir ebenfalls Regelungen, die dies verhindern. Mehr Frauen* in der
Politik würden bewirken, dass Frauen* insgesamt als Politikerinnen ernst
genommen werden. Aktuell ist es noch ein enormes Problem, dass Frauen* in der
Politik häufig als weniger kompetent wahrgenommen werden. Durch eine höhere
Präsenz an Frauen in der Politik und in politischen Führungspositionen würden
starke und kluge Frauen* sichtbarer werden und diese Wahrnehmung abnehmen.

Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen:

  • Eine Reformierung des deutschen Wahlrechts. Die Landeslisten aller
    Parteien sollen nach dem Vorbild Frankreichs quotiert werden müssen.
    Außerdem muss versucht werden, auch die Erststimme zu quotieren, dies
    könnte wie in Großbritannien durch eine „All Women Shortlist“ oder das
    Twinning-Verfahren realisiert werden, bei dem Wahlkreise nach ihren
    Erfolgschancen sortiert werden und Frauen* nicht mehr nur in
    aussichtslosen Wahlkreisen kandidieren.
  • Bessere und konsequentere Frauen*Förderungsprogramme der
    Parteien
  • Die Hälfte der Macht den Frauen*: Quotierung von Ministerien,
    Staatssekretär*innen, Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsvorständen.

 

 

Bildung queer gestalten!

Die Bildung von heute ist die Wissensgrundlage der Zukunft. Deshalb muss im
Bereich der Bildung an Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten Wert auf
tatsächliche Gleichberechtigung und Sichtbarkeit von queerfeministischen Themen
und Vielfalt gelegt werden.

Dazu gehört zunächst der Zugang zu leitenden Positionen für alle Menschen
gleichermaßen. Vor allem für FIT* Personen müssen Räume zur Entfaltung
geschaffen werden. Eine explizite Unterstützung auf ihrem Weg in leitenden
Positionen von Bildungseinrichtungen ist dazu unumgänglich. Besonders im
Bildungssektor ist eine wirklich umgesetzte, vorgelebte Gleichberechtigung
aller, Vorbild für nachkommende Generationen. Das bedeutet für uns nicht nur, dass auch F*IT-Personen Schulleiter*in werden können, sondern eben auch Männer* als Grundschullehrkräfte tätig sind. Es würde zu einer Normalisierung
von paritätischer Verteilung von Macht führen und diese damit zukünftig
selbstverständlich machen.

Dabei ist vor allem die Aufdeckung von patriarchalen Strukturen innerhalb der
Wissenschaften unumgänglich. Phänomene wie der „Matthäus Effekt“ bei dem in
einem ohnehin schon männlich dominierten Forschungsteam auch ebendiese für das
gemeinsame Projekt in der Öffentlichkeit stehen und Wertschätzung bekommen, sind
leider noch gängige Praxis und müssen entschieden unterbunden werden. Vor allem
die Naturwissenschaften sollten dazu auch tatsächlich meritokratischer werden.
Um in Zukunft diese Wissenschaften von ihrem, oftmals dominierenden,
Androzentrismus zu lösen ist eine Bestärkung von FIT* Personen im Zugang zu
diesen Wissenschaften zentral. Dieser Prozess fängt bereits in der Schule mit
einer gendersensiblen Berufsberatung und der Ermutigung von Mädchen* in
Naturwissenschaften an.

Wir brauchen in unseren Bildungsstätten mehr Sensibilisierung für die
queerfeministische Vielfalt unserer Gesellschaft. Bereits in der KiTa sollte auf
eine gendersensible Entwicklungsförderung geachtet werden, indem nicht
Stereotype bestärkt werden, wie z.B. die Mädchen* spielen nur mit Puppen und
alle Jungen* bauen mit Bausteinen, sondern jedes Kind individuell und unabhängig
von Geschlecht und Gender gefördert wird.

Dies wird in der Schule noch bedeutsamer, denn hier entstehen durch Klischees
und Stereotype gewaltige Unterschiede in den schulischen Leistungen und
Lernfortschritten. Mädchen* sind typischerweise besser in Sprachen und Jungen*
besser in den Naturwissenschaften, dies resultiert aber nicht aus dem Geschlecht
selbst, sondern aus der Sozialisation dessen. Von Mädchen* wird erwartet, dass
sie gut in Deutsch sind, dies wirkt sich auf das eigene Aspirationsniveau und
die Erfolgserwartungen von Eltern und Lehrenden aus. Beides bedingt sich
gegenseitig und wird zu einem Teufelskreis. Der Schritt zur Reflektion dieser Geschlechterrollenbilder innerhalb der Schule ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass sich dadurch Stereotype weiter manifestieren.

Besonders queere Kinder und Jugendliche, die die geschlechtlichen Stereotype in
der Regel nicht erfüllen, fühlen sich in diesem Bildungssystem verloren, da
Menschen wie sie und deren Schicksale hier keinen oder kaum Platz haben. Diese
Tabuisierung von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt führt dazu, dass
Schüler*innen sich nicht „normal“ fühlen, wenn sie die an sich gestellten
Erwartungen nicht erfüllen können. Dies ist in dem Lebensstadium, indem man noch
nach Identität sucht, besonders verheerend und kann weitreichende Schäden in der
Entwicklung zu Folge haben. Queeren Kindern und Jugendlichen sollte daher mehr
Hilfestellung an den Bildungseinrichtungen geboten werden, sowohl inhaltlich als
auch personell.

Diskriminierung kann schon dadurch vorgebeugt werden, dass aufklärende
Bildungsarbeit stattfindet und Vielfalt von geschlechtlicher und sexueller
Identität im Rahmen von allgemeiner Bildung normalisiert werden und die
bestehenden Klischees zu den Geschlechtern aufgebrochen werden. Viele
Schulfächer zeigen in dieser Hinsicht noch große Defizite auf, so fehlt
beispielsweise noch in vielen Schulen das Thema queere Sexualkunde und die
Geschichte von Frauen- und Schwulen/Lesbenbewegungen. Auch hier ist ein
inhaltlicher Umschwung weg von Inhalten, die Heteronormativität, Binarität und
Androzentrismus reproduzieren, hin zu queeren Inhalten dringend notwendig.

Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert daher:

  • den Zugang für FIT*-Personen in Führungspositionen im Bildungssektor
    vereinfachen, mitunter auch durch eine Quote.
  • ein frauen*freundlicheres Klima in den MINT-Fakultäten schaffen.
  • Gendersensible Entwicklungsförderung in KiTas und eine gendersensiblere
    Didaktik an Schulen.
  • LGBTIQ*-sensibilisierte Lehrkräfte an allen Schulen, die den queeren Schüler*innen Hilfestellung und Beratung bieten und eine*n Ansprechpartner*in bei Diskriminierung darstellen.

 

Wirtschaftliche Gleichberechtigung: Mind The Gap!

Die Bezahlung hängt im Jahr 2017 immer noch vom Geschlecht ab. Eine Frau*
verdient durchschnittlich immer noch 21% weniger als ein Mann*. Dies liegt mit
unter daran, dass fast die Hälfte aller berufstätigen Frauen* nur in Teilzeit
arbeiten, um Familie und Beruf vereinen zu können, da sie neben dem Beruf häufig
noch die Rolle der Hausfrau und Mutter übernehmen. Außerdem werden viele der
sogenannten frauen*typischen Berufe im sozialen Bereich finanziell und
gesellschaftlich viel zu wenig wertgeschätzt. Aber auch bei der gleichen Arbeit
sind es noch unglaubliche 6% Unterschied im Gehalt. Frauen* können so leicht in
ein finanziell bedingtes, geschlechterhierarchisches Abhängigkeitsverhältnis zu
Partner oder Familie geraten. Wir brauchen eine Sozialpolitik und gesetzliche
Regelungen, die dies verhindern.

Außerdem muss Beruf und Familienleben vereinbarer werden. Viele Frauen*
übernehmen noch die klassische Rolle der Hausfrau und Mutter, dennoch sollte
dies mit einer beruflichen Karriere vereinbar sein, durch einen erleichterten
Wiedereinstieg und flexible Arbeitszeitmodellen, sowie guter
Kinderbetreuungsangebote.

Auch in den Unternehmen selbst muss sich noch einiges ändern. Neben gleicher
Bezahlung für die gleiche Arbeit braucht es auch Ansprechpartner*innen vor Ort,
die bei Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität oder Sexualität
Hilfestellung bieten und sich für einen gleichberechtigten Umgang im Betrieb
einsetzen. Außerdem müssen immer noch viele Frauen* sexuelle Übergriffe im
Umfeld der Arbeit erleben, dies ist ein untragbarer Zustand, dagegen muss
konsequenter vorgegangen werden und bereits präventiv geschult werden. Die Folge
eines sexuellen Übergriffes sollte immer mindestens ein Disziplinarverfahren,
wenn nicht sogar die Kündigung sein.

Besonders Inter- und Trans*geschlechtliche Menschen haben es im Arbeitsleben
schwer. Viele von ihnen können über ihre geschlechtliche Identität am
Arbeitsplatz nicht sprechen und müssen sie geheim halten, da sie Diskriminierung
und Mobbing, wenn nicht sogar einen Verlust des Arbeitsplatzes fürchten müssen.
Inter- und Trans*menschen sind nicht durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz
(AGG) vor einer Kündigung aufgrund ihres Geschlechtes geschützt, sondern der
Arbeitgeber kann sogar eine Geheimhaltung der Geschlechtsidentität als
Kündigungsgrund anführen. Wenn man davon spricht, die Hälfte der Macht gebühre den Frauen*, dann müssen
dazu auch Führungspositionen in der Wirtschaft gehören, daher brauchen wir eine
FIT*-Quote von 50 Prozent für Aufsichtsräte, Betriebsräte, Vorstände und
sonstige Führungspositionen.

Deshalb fordert die Grüne Jugend Niedersachsen:

  • Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit nach dem Vorbild Islands. Ein
    konsequentes Entgeltgleichheitsgesetz, das diesen Namen auch verdient und
    eine Kontrolle dessen durch Behörden.
  • Mehr (finanzielle) Wertschätzung für soziale und care Berufe.
  • Zum Abbau von finanziellen Abhängigkeiten den flächendeckenden Mindestlohn
    und die Eindämmung von Minijobs, sowie ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
  • Leichterer Berufswiedereinstieg, flexible Arbeitszeitenmodelle und gute
    Kinderbetreuungsangebote.
  • Gleichstellungsbeauftragte in Unternehmen.
  • Präventionsmaßnahmen zum Thema sexuelle Belästigung und Übergriffe am
    Arbeitsplatz und ein konsequenterer Vorgang gegen diese.
  • Inter und Trans*menschen ein sichereres Arbeitsumfeld schaffen, indem mehr
    an Arbeitsplätzen darüber aufgeklärt wird und sie durch das AGG gegen
    Kündigung geschützt sind.
  • Eine FIT*-Quote von fünfzig Prozent für Aufsichtsräte,
    Betriebsräte, Vorstände und sonstige Führungspositionen.

 

Fuck Gender Roles: Inter und Trans*

In einer besonders prekären Situation sind Inter und Trans* Menschen in unserer
Gesellschaft. Ihr Status ist sowohl rechtlich als auch gesellschaftlich nicht
anerkannt. Sie werden als „Kranke“ und „Unnormale“ abgestempelt, weil ihr
soziales Geschlecht nicht mit ihrem biologischen Geschlecht übereinstimmt.

Auch wenn im kommenden Jahr der neue Krankheitskatalog der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) ICD-11 seine Einschätzung zu trans* von einer
„Störung der Geschlechtsidentität“ hin zu neutraler „geschlechtlicher
Nichtübereinstimmung“ korrigiert, wird Trans*sein immer noch als psychische
Krankheit und, in besonders konservativen Kreisen, sogar als Gefahr für unsere
Gesellschaft wahrgenommen.

Trans*personen werden gesetzlich und strukturell in Deutschland diskriminiert,
indem etliche Hürden auf dem Weg zu medizinischen Angleichungsprozessen oder der
juristischen Anerkennung einer Namens- oder Personenstandsänderung aufgestellt
werden. Hierfür werden immer (wieder neue) psychiatrische Gutachten verlangt, in
denen nachgewiesen werden muss, dass man tatsächlich trans* ist. Dadurch sind
Trans*personen auf das Wohlwollen von Gutachter*innen angewiesen, die häufig
nicht mit, sondern gegen sie arbeiten, was nur eine zusätzliche psychische
Belastung für Trans*menschen darstellt und viele abschreckt, diesen Weg
überhaupt einzuschlagen.

Während bei Trans*personen geschlechtsangleichende Operationen erschwert werden,
werden sie bei Intergeschlechtlichen im frühen Kindesalter ungefragt
durchgeführt. Wenn intergeschlechtliche Babys zur Welt kommen, wird den
überforderten Eltern in der Regel sofort empfohlen, eine Genitaloperation
durchzuführen, obwohl dafür keine medizinische Notwendigkeit besteht, nur um in
die gesellschaftliche Vorstellung der geschlechtlichen Binärität zu passen.
Durch diese geschlechtsangleichenden Operationen gibt es häufig lebenslange
gesundheitliche Folgen wie beispielsweise ein lebenslanges Einnehmen von
Hormonen, Schmerzen beim Wasserlassen, sexuelle Beeinträchtigungen etc. Auch
folgen oft vielfache Nachbehandlungen, Vaginalplastiken, die an Kindern geformt
wurden, müssen bspw. regelmäßig gedehnt werden, was eine sich wiederholende,
traumatisierende Gewalterfahrung darstellt.

Oft besteht bei den Betroffenen Unwissen über den Grund ihrer vielen
Behandlungen, um die Entwicklung der eindeutigen Geschlechtsidentität nicht zu
gefährden. Viele erfahren erst nach Jahren und häufig nur durch Zufall von ihrer
Diagnose, die Einsicht in ihre eigenen Akten wird ihnen dann häufig verweigert
oder blockiert.

Viele haben außerdem noch nie etwas von Intergeschlechtlichkeit gehört und
wissen nicht, was dies ist, daher muss das Thema in der Gesellschaft durch
geeignete Kampagnen und schulische und außerschulische Bildungsarbeit sichtbarer
gemacht werden. Auch um Betroffenen nicht den Eindruck zu geben sie seien die
einzigen, die so sind, so wie es bisher häufig leider der Fall ist.

Durch die kürzlich getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde
intergeschlechtlichen Menschen nun endlich die Möglichkeit gegeben, neben
„männlich“ und „weiblich“ einen anderen Eintrag im Personenstandrecht zu machen,
dies stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar.

Darum fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen:

  • Die Marginalisierung von Trans* und Inter muss endlich beendet werden.
    Diesen Menschen und ihren Schicksalen muss zu Sichtbarkeit und
    gesellschaftlicher Akzeptanz verholfen werden. Hierzu braucht es
    schulische und außerschulische Bildungsangebote.
  • Schaffung von mehr Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten für Betroffene und
    Angehörige.
  • Abschaffung des Transsexuellengesetz und Ersetzung durch ein zeitgemäßes
    Gesetz, das den Zugangs zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen oder Namens-
    und Personenstandsänderungen erleichtert und keine Legitimation mehr zu
    staatlicher Diskriminierung darstellt.
  • Verbieten von jeglichen medizinisch nicht notwendigen
    geschlechtsangleichenden Operationen ohne die Einwilligung der*des
    Patient*in.
  • Mehr Forschungsarbeit zur Wirkung von Hormonbehandlungen und zur
    Verbesserung von geschlechtsangleichenden Operationen.
  • Aufbewahrung der Akten über die medizinischen Eingriffe verlängern und
    Zugänglichkeit für die betroffene Person sicherstellen
  • Nach der Möglichkeit für Intergeschlechtliche, nun eine neue Eintragung im
    Personenstandrecht zu machen, muss langfristig daran gearbeitet werden, es
    vollkommen abzuschaffen.

Die Entscheidung des Bundesverfassunggerichtes über die Möglichkeit, einen
Geschlechtseintrag jenseits von „männlich“ und „weiblich“ zu machen, wird in
Zukunft wegweisend zu einer vielfältigeren und von mehr Freiheiten geprägten
Gesellschaft sein. Der Schutz vor Diskriminierung von Trans*, Inter* und anderen
queeren Menschen muss gesetzlich jedoch noch stärker und ausdrücklicher
gewährleistet werden. Der Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes regelt so zwar
die Gleichberechtigung von Mann und Frau, umfasst aber nicht einen dritten,
nicht-binären Personenstand. Der dritte Absatz ebendieses Artikels spricht
darüber hinaus zwar davon, dass niemand „wegen seines Geschlechts […]
benachteiligt oder bevorzugt werden [darf]“ lässt jedoch leider ein Verbot von
Diskriminierung aufgrund von geschlechlicher Identität und sexueller
Orientierung unbeachtet.

Deshalb setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen dafür ein:

  • Die Aufnahme von einem dritten, nicht binäre Personenstand in Artikel 3
    (2) Grundgesetz
  • DIe Aufnahme von Schutz vor Diskriminierung aufgrund von geschlechtlicher
    Identität oder sexueller Orientierung in Artikel 3 (3) Grundgesetz

 

Sexuelle Selbstbestimmung: Let`s talk about Konsens, baby!

Jeder Mensch hat das Recht, über seinen eigenen Körper zu entscheiden. Ein
einfacher Grundsatz, eine scheinbare Selbstverständlichkeit. Doch leider ist der
Weg zu einer vollständigen sexuellen Selbstbestimmung aller Menschen noch weit.
Nachdem nun auch in Deutschland „Nein“ gesetzlich „Nein“ und nicht „überzeug
mich“ oder „vielleicht später“ heißt, ist ein erster Schritt zu einem
öffentlichen Diskurs und einem breiterem Verständnis von Einvernehmlichkeit
gemacht worden. Aber das reicht nicht. Wenn es um körperliche Nähe geht, wenn es
um Berührung geht, wenn es um Sex geht, muss der Konsens zwischen den
Teilnehmenden der unumstößliche Grundsatz sein.

Je weniger das Thema Sex gesellschaftlich tabuisiert wird, desto leichter ist
eine umfassende Aufklärungsarbeit möglich. Besonders Sex und Partnerschaften
zwischen gleichgeschlechtlichen Patner*innen werden bisher gesellschaftlich kaum
thematisiert und erfahren im Diskurs häufig noch Abwertung und Ekel. Aufklärung
muss besonders auch in der Schule stattfinden. Hier wird das Thema
gleichgeschlechtliche Liebe bisher, trotz Teil des Lehrplans, kaum behandelt,
obwohl auch in diesem Fall mindestens auch das Risiko einer Infektion mit
Geschlechtskrankheiten besteht.

Vor allem in dem Bereich Verhütung muss deutlicher über alle Arten von
Verhütungsmitteln, ihre Möglichkeiten und Risiken aufgeklärt werden.

Um selbstbestimmt über seinen*ihren Körper entscheiden zu können, ist eine
breite Wissensgrundlage Voraussetzung. Nur durch eine umfassende Bildung über
die Wirkungsweise von (hormonellen) Verhütungsmitteln auf den Körper mit ihren
Vor- und Nachteilen kann eine bewusste und selbstbestimmte Entscheidung für oder
gegen ein solches Verhütungsmittel getroffen werden.

Die Vielfalt von Verhütungsmitteln und –methoden muss vor allem in der
schulischen Sexualbildung mehr Beachtung geschenkt werden. Zur Verhütung gehören
immer alle Beteiligten, es ist damit nur logisch, auch alle Menschen
gleichermaßen über dieses Thema umfassend aufzuklären. Eine bloße Benennung von „Möglichkeiten zur Empfängnisverhütung“ reicht hierbei noch lange nicht aus!

Der Zugang zu wirksamen Verhütungsmitteln darf außerdem nicht von finanziellen
Mitteln abhängen. Um sich und seinen*ihren Körper vor einer ungewollten
Schwangerschaft oder der Infektion mit einer Geschlechtskrankheit schützen zu
können, muss jeder*m ein niedrigschwelliger Zugang zu umfassender Sexualbildung,
Beratungsstellen und entsprechenden Verhütungsmitteln und –methoden ermöglicht
werden. Nur so kann in Zukunft die freie Entscheidung über den eigenen Körper
gestärkt werden.

Darum fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen:

  • Mit mehr Aufklärungs- und Bildungsangebote zum Thema Konsens, muss bereits früh genug begonnen werden und dessen Wichtigkeit betont werden.
  • Die Förderung von Aufklärungsarbeit über sexuelle und geschlechtliche
    Vielfalt und die Auswahl an Verhütungsmitteln mit ihren Vor- und
    Nachteilen
  • Ausgabe von kostenlosen Kondomen und Lecktüchern an zentralen
    Anlaufstellen und die Übernahme von Kosten für Verhütungsmittel, begleitet von umfassender Aufklärung und Beratung.

 

Sexuelle Gewalt: DON’T get RAPEd!

Wir leben in einer Gesellschaft in der Gewalt gegen Frauen* und queere Menschen
immer noch zur Normalität gehören. Körperliche Gewalt in Form von Misshandlungen
und Vergewaltigungen aber auch psychische Gewalt wie Mobbing oder Hate Speech in
den Sozialen Medien.

Unkontrolliert entlädt sich Gewalt gegen Frauen* und Queers* in den Sozialen
Netzwerken. Hier wird kaum reagiert oder eingeschritten, wenn sie beleidigt
werden, entwürdigt oder ihnen Gewalt angedroht wird. Besonders die, die sich für
queere und Frauenrechte einsetzen, werden oftmals zur Zielscheibe von verbalen
Attacken gegen sich und leiden unter virtuellen Shitstorms.

Der Hashtag #metoo, der nach den Missbrauchsenthüllungen um den Filmemacher
Harvey Weinstein entstand, um sich mit den Frauen* zu solidarisieren, zeigt wie
alltäglich Übergriffe gegen Frauen* noch sind. Der von Männern* daraufhin
initiierte Hashtag #notallmen lässt im Verlauf dieser Debatte auf fehlende
Reflektion und einen enormen Handlungsbedarf schließen. Bei der Debatte geht es
nicht um eine pauschalisierende Beschuldigung aller Männer*, sondern darum
aufzuzeigen wie selbstverständlich Sexismus im Alltag noch immer von einer
breiten Masse, mit unter mehrheitlich Männer*, praktiziert und legitimiert wird.

Nach wie vor findet viel zu wenig Präventionsarbeit statt, wie z.B. sogenannte
„Konsenskurse“, und durch Phänomene wie victim blaming (Opferbeschuldigung) und
slut shaming (Bezeichnung als Schlampe) werden Vergewaltigungen und Misogynie
legitimiert, anstatt zu vermitteln, dass es dafür keine Legitimation oder
Rechtfertigung geben kann, auch solche Vergewaltigungsmythen zu dekonstruieren,
muss Teil der Präventionsarbeit sein.

Auch rechtlich wird sexuelle Gewalt weiterhin nicht hart genug geahndet. Bis vor
kurzem war ein „Nein“ nicht einmal ausreichend um einen Missbrauch als
Vergewaltigung anzeigen zu können und auch heute befinden sich Betroffene noch
in der schwierigen und teils aussichtslosen Situation nachweisen zu müssen, dass
sie tatsächlich Gewalt erfahren haben. Es ist wichtig die Opfer von Gewalt zu
unterstützen, dazu gehört es auch Initiativen wie Pro Beweis oder das
Braunschweiger Modell, die es den Betroffenen einfacher machen sollen Beweise
und Aussagen zu sichern, auszubauen. Es sollte beim Verfahren und Prozess mehr
Rücksicht auf die Gefühle und die psychische Verfassung der*s Betroffenen
geachtet werden, immer wieder mit dem Erlebten konfrontiert zu werden, kann
Traumata wieder wach rufen oder die Verarbeitung behindern. Außerdem muss jeder
Zeit der Schutz der Betroffenen gewährleistet sein.

Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert daher:

  • Klarere Gesetze und konsequenteres Vorgehen gegen Cyber Mobbing und Hate
    Speech im Netz.
  • Mehr Präventionsarbeit im Hinblick auf sexuelle Gewalt, indem
    Vergewaltigungsmythen entlarvt werden und aufgezeigt wird, welches
    Verhalten bereits nicht mehr konsensual ist und damit ein Übergriff, in
    unserer Gesellschaft aber vielleicht bisher akzeptiert wurde.
  • Weitere Reformen im Sexualstrafrecht, die die Position der Betroffenen
    stärken und das Verfahren für sie erträglicher machen, z.B. Initiativen
    wie Pro Beweis oder das Braunschweiger Modell ausbauen.
  • Schulungen für Polizei und Justiz zum sensiblen Umgang mit Opfern von
    sexueller Gewalt.
  • Eine bessere finanzielle Unterstützung für Frauenschutzhäuser,
    Beratungsstellen und andere Schutzeinrichtungen für LBGTI*Menschen. Nicht
    nur um ihre Existenz zu sichern, sondern auch um sie bsplw. barrierefrei
    zu gestalten, da behinderte Frauen* und LGBTI*s noch häufiger von
    sexueller Gewalt betroffen sind.
  • Der Ausbau von Täter*innenberatungsstellen.

 

Mehr als Mutter-Vater-Kind: Familienpolitik junggrün gestalten

Die deutsche Familienpolitik ist von einem Familienbegriff geprägt, der auf der
heterosexuellen, monogamen Ehe basiert. Familienpolitische Maßnahmen orientieren
sich häufig an dem Ideal der miteinander verheirateten Mann* und Frau*, die
gemeinsam Kinder versorgen. Dabei soll die Lohnarbeit schwerpunktmäßig in der
Verantwortung des Mannes* und die unbezahlte Arbeit in der der Frau* liegen.

Dieses sexistische, konservative Leitbild entspricht nicht der gesellschaftlichen Realität. Es existieren unbegrenzt viele menschliche Beziehungsmodelle und wir streiten dafür, dass jeder Mensch selbstbestimmt und frei sein eigenes wählen kann. Alle Familienlebensentwürfe sind legitim und müssen gleichberechtigt politisch geachtet und geschützt werden. Ob Menschen verheiratet sind oder nicht, welches Geschlecht sie haben oder wie viele eine gemeinsame Beziehung führen, darf politisch keine Rolle
spielen.

Die Einführung der #ehefüralle war ein wichtiger, historischer Schritt in die
richtige Richtung und ein Durchbruch für die LGBTI*-Community, doch wir wollen
noch weiter gehen und uns von dem normativierenden Konstrukt der Ehe loslösen.
Wir fordern eine Familienpolitik, die der gelebten Vielfalt gerecht wird und
Gleichstellung der Geschlechter fördert. Familie ist, wo Menschen Verantwortung
für einander übernehmen und für einander sorgen – diesem Grundsatz entsprechend
stellen wir die folgenden Forderungen:

  • die Abschaffung der Ehe als staatliche Institution und die Einführung des
    Familienvertrags, um kinderschaftsrechtliche Fragen zum Wohle des Kindes
    verbindlich miteinander zu regeln, sowie des Solidaritätsvertrags zur
    Regelung vom Zusammenleben ohne Kinder
  • die Abschaffung des Ehegattensplitting, um die steuerliche Bevorzugung
    verheirateter Paare zu beenden

Familienplanung ist für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ein Menschenrecht und
darf vom Staat nicht als bevölkerungspolitisches Steuerungsinstrument
missbraucht werden. Wir treten ein für selbstbestimmte Elternschaft und den
Schutz der individuellen Entscheidungen für oder gegen diese.

In diesem Sinne stellen wir folgende Forderungen auf:

  • Ausbau der öffentlichen Beratungsstellen für Familienplanung sowie
    Förderung von gemeinwohlorientierten Verbänden und Initiativen wie pro
    familia oder AWO. Besondere Förderung bedarf vor allem die
    Aufklärungsarbeit an Schulen.
  • flächendeckender, kostenloser Zugang zu verschiedenen Verhütungsmitteln.
  • Bei gesundheitspolitischen Projekten, die Landkreise oder das Land
    mitfinanzieren, muss ein medizinisches Leistungsspektrum angeboten werden,
    das explizit das gynäkologische Leistungspektrum einschließt.
  • Flächendeckende Versorgung mit geburtshilflichen Angeboten, eine Reduktion
    der Beiträge zur Haftpflichtversicherung für Hebammen und eine Anhebung
    des Personalschlüssels bis hin zu einer Eins-zu-Eins-Betreuung
  • Schwangerschaftsabbrüche nach sozialer Indikation sollen von allen
    Kliniken in verschiedenen Varianten ermöglicht werden, um das
    Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren über ihren Körper zu gewährleisten.
    Es ist unzumutbar, wenn Betroffene erst eine mehrstündige Reise
    durchführen müssen, um an den Ort der Behandlung zu kommen, vor allem wenn
    der Abbruch geheim gehalten werden soll.
  • Abschaffung des §219a, damit Schwangere ihr Informations- und Aufklärungsrecht über Schwangerschaftsabbrüche wahrnehmen können und Ärzt*innen, wenn sie diese zur Verfügung stellen nicht kriminalisiert werden.
  • Anerkennung von reproduktionsmedizinischen Maßnahmen als
    Krankenkassenleistung sowie die komplette Öffnung der Reproduktionsmedizin
    für alle, z.B. durch die Legalisierung von Eizellenspenden und
    Leihmutterschaft.
  • Öffnung des Adoptionsrechts für alle Partnerschaftsmodelle.
  • Schutz von Schwangerschaft und schwangeren Personen, insbesondere Schutz
    vor Diskriminierung am Arbeitsplatz oder in Schulen und Hochschulen, sowie
    Ausbau von mehrsprachigen Beratungsangeboten und medizischen
    Untersuchungen.
  • Bessere medizinische Versorgung und die Achtung des Rechts auf eine
    selbstbestimmte Geburt sowie die Verbesserung der Nachsorge mit besonderem
    Augenmerk auf Wochenbettdepression und Geburtstraumata.

 

Sexarbeit ist Arbeit!

Die feministische Diskussion über Prostitution ist so alt wie die Bewegung
selbst.

Sexarbeiter*innen verdienen ihren Lebensunterhalt mit erotischen und sexuellen
Dienstleistungen. Sie sind Callgirls*boys, Escorts, Dominas,
Tantramasseur*innen, Sexualassistent*innen, Huren, Stricher und Bizarrladys. Bei
ihrer Arbeit setzen sie sich mit den körperlichen, emotionalen und sozialen
Bedürfnissen von Menschen auseinander. Dabei geht es um Nähe, Zuwendung,
Berührung, Anerkennung & Akzeptanz, Sex, Kommunikation, besondere Phantasien,
Lebensfreude und Entspannung.

Es ist notwendig, diese Arbeit als Erwerbstätigkeit anzuerkennen, um die
Doppelmoral zu überwinden, mit der Sexarbeit noch immer betrachtet wird. Daraus
ergibt sich die schrittweise erfolgende Enttabuisierung und Entstigmatisierung
dieses Arbeitsfeldes. So muss Sexarbeit keineswegs Ausdruck patriarchaler
Ausbeutung sein, sondern bildet vielmehr die Vielfalt sexueller Selbstbestimmung
ab.

Sexarbeit ist eine höchstpersönliche Dienstleistung, über deren Inhalt und
Ausmaß nur die Sexarbeiter*innen selbst entscheiden. Sexarbeit kann selbständig
und in einem Arbeitsverhältnis ausgeübt werden. Voraussetzung sind
einvernehmliche Verträge zwischen den Beteiligten und die Einhaltung
gesetzlicher Mindestvorgaben.

Kennzeichen eines freiheitlichen Rechtsstaates ist seine Verankerung in den
Menschenrechten und die Respektierung der autonomen Entscheidung der Einzelnen.
Damit ist in Deutschland auf Grundlage des weltanschaulich neutralen
Grundgesetzes die freiwillige Ausübung der Sexarbeit als autonome Entscheidung
vom Recht zu respektieren, so lange keine Rechte anderer verletzt werden. Die
eigenverantwortlich ausgeübte Sexarbeit verstößt somit nicht automatisch gegen
die Menschenwürde der Sexarbeiter*innen. Trotzdem darf eine solche Betrachtung
nicht dazu führen, die Risiken, die mit Erwerbstätigkeit im Sektor der Sexarbeit
einhergehen, außer Acht zu lassen. Laut einer Studie des
Bundesfamilienministeriums haben 92% der Sexarbeiter*innen in ihrem Arbeitsfeld
bereits sexuelle Belästigung erfahren, 82% psychische Gewalt und 87% körperliche
Gewalt. Die Ausbeutung und die Gewaltverhältnisse, in denen viele
Sexarbeiter*innen leben und arbeiten, müssen thematisiert werden, um einen
dialektischen Diskurs zu ermöglichen. Zentral ist dabei, die Stimmen der
Sexarbeiter*innen in den Mittelpunkt zu stellen.

Wir fordern eine gerechte Sexarbeitspolitik, die von Sexarbeiter*innen für
Sexarbeiter*innen geschaffen wird, nicht über ihren Köpfen entschieden wird und
damit auf Basis gesellschaftlich etablierter konservativer Wertevorstellungen
Sexarbeit stigmatisiert, kriminalisiert und Sexarbeiter*innen ihres Schutzes
beraubt.

Zudem verstärkte sich der rassistische Anti-Migrationsdiskurs mit der EU-
Erweiterung in 2004 und 2007 und dem dadurch erfolgten Zuzug süd- und
osteuropäischer Bürger*innen. Konservative Feminist*innen verknüpften den
Diskurs gegen Prostitution mit fremdenfeindlichen Positionen und befürworteten
eine Migrationskontrolle. Also ist es zwingend notwendig, insbesondere die
Situation von Migrant*innen in diesem Bereich zu verbessern. Dazu gehört auch
ein gesicherter Aufenthaltsstatus. Derartige Maßnahmen sind die einzige
Möglichkeit, wirksam gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorzugehen.

Denn je mehr Rechte die Frauen* haben, desto besser sind sie in der Lage, sich
gegen Gewalt und Ausbeutung zur Wehr zu setzen, Deswegen muss mit einer
Legalisierung von Sexarbeit auch immer einhergehen, Zwangsprostitution
abzuschaffen und Menschenhandel zu unterbinden, um zu gewährleisten, dass
Sexarbeit auch wirklich frei und selbstbestimmt praktiziert wird.

Wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordern:

  • Beteiligung der Sexarbeiter*innen bei Themen und Entscheidungen, die diese
    Berufsgruppe betreffen
  • die Förderung des Bewusstseins für die Belange der Sexarbeiter*innen in
    Politik, Verwaltung und allgemeiner Öffentlichkeit
  • die Förderung der Selbstorganisation von Sexarbeiter*innen
  • den Aufbau einer soliden Infrastruktur durch z.B. Prostitutionsbetriebe,
    die wie andere Unternehmen behördlicher Aufsicht hinsichtlich gesetzlicher
    Rechte und Pflichten unterliegen
  • die rechtliche und soziale Gleichstellung von Sexarbeiter*innen mit
    anderen Erwerbstätigen
  • die Entkriminalisierung von Sexarbeit und die Entstigmatisierung von
    Sexarbeiter*innen
  • gleiche rechtliche Bestimmungen für Migrant*innen, die in der Sexarbeit
    tätig sind, wie für andere Arbeitsmigrant*innen
  • stringentes Vorgehen gegen Gewalt gegenüber Sexarbeiter*innen sowohl durch
    Kund*innen als auch durch Zuhälter*innen
  • eine deutliche Abgrenzung zwischen Sexarbeit und Zwangsprostitution bzw.
    Menschenhandel
  • striktes Vorgehen gegen die Ausbeutung von Sexarbeiter*innen, ohne sie
    dabei in ihrer sexuellen Selbstbestimmung einzuschränken