Diese Woche:

Proteste in Hongkong // Demokrat*innen triumphieren – Senat gesichert // CO2-Bepreisung tritt in Kraft

Proteste in Hongkong

Am letzten Mittwoch nahm die Polizei in Hongkong 53 prodemokratische Aktivist*innen fest. Der Vorwurf lautete Störung der Regierung durch eine inoffizielle Vorwahl und damit eine Beeinträchtigung der Staatssicherheit. Das drastische Vorgehen der Behörden ermöglicht das Mitte 2020 von der chinesischen Regierung beschlossene Sicherheitsgesetz. Mit diesem und anderen Schritten will China die Autonomie Hongkongs einschränken.❌

Mit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China wurden strenge Bedingungen gestellt, die das politische System Hongkongs betrafen. Garantiert wurden den Menschen in der neuen Sonderverwaltungszone sowohl bürgerliche Freiheiten wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, als auch eigene Gesetze, ein eigenes Rechtswesen, eine eigene Währung und eine freie Marktwirtschaft.💬

Im Juni 2019 flammte eine neue Protestwelle gegen die pekingtreue Regierung in Hongkong auf, der mit starker Polizeigewalt begegnet wurde. Der Grund war ein geplantes Gesetz, welches die Auslieferung von Verdächtigen nach Festlandchina ermöglichte. Das bereits erwähnte Sicherheitsgesetz brachte 2020 erneut Schwung in den Konflikt. Dadurch wurde es den Behörden ermöglicht gegen Aktivist*innen vorzugehen, die ihrer Meinung nach die nationale Sicherheit bedrohen. Die Verhaftungen der letzten Woche waren nicht die ersten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes und sie richten sich alle gegen die Hongkonger Demokratiebewegung, welche von China als Bedrohung angesehen wird. Trotz internationaler Kritik an der Beschneidung der Hongkonger Autonomie, bleibt Chinas Regierung auf ihrem Kurs und betont, dass sich andere Länder nicht in seine inneren Angelegenheiten einzumischen hätten.

Mehr zu dem Thema könnt ihr in der aktuellen Folge Grünzeug mit Anna Kraeft erfahren.💚🎧

Zum Weiterlesen…

Massenverhaftungen Hongkong – Spiegel online

Sonderstatus Hongkong – Auswärtiges Amt

Joshua Wong – Zeit online

 

Demokrat*innen triumphieren – Senat gesichert 🏆✊

Während alle Welt nur auf die Randale von Trump-Anhänger*innen schaute, wählte Georgia 2 Senatssitze in einer Stichwahl. Ausgerechnet in einer republikanischen Hochburg errang die Partei der Demokrat*innen den Sieg, schickt nun Raphael Warnock & Jon Ossof in den Senat und sichert sich so die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses. Dieser Sieg wird Biden das Regieren zwar erleichtern, ein Spaziergang ist dennoch nicht in Sicht.🤔👀

Besonders herausragend ist die Wahl des schwarzen Demokraten Warnock, der sich im konservativ & rassistisch geprägten Südstaat gegen Kelly Loeffler durchsetzte. Er steht für die Rechte von Schwarzen, Lohngerechtigkeit und eine Gesundheitsversorgung für alle, sowie für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen auf Schwangerschaftsabbruch, was für baptistische Pastoren untypisch ist, ein. Im Wahlkampf wurden Warnock israelfeindliche Einstellungen vorgeworfen. Ossof, Unterstützer der linken, pro-israelischen Gruppe “J-Street” & ebenfalls Kandidat, wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Ossof, das Kind jüdischer Zuwander*innen sorgte ebenfalls für einen verblüffenden Triumph. Das nun jüngste Senatsmitglieds, der 33-jährige Ossof, thematisierte als Investigativjournalist Kriegsverbrechen & Korruption. Gegen diese, sowie für eine gerechte Gesundheitsversorgung will er sich jetzt einsetzen. Durch die beiden sind die Demokrat*innen jetzt im Senat & Repräsentant*innenhaus in der Mehrheit.✊🏾✊🏻

Das bietet auf den ersten Blick eine angenehme Ausgangslage für ein Durchregieren von Biden, doch dafür muss die Partei geschlossen agieren. Dies erfordert den konservativen Teil, zu dem Joe Manchin zählt, der öfter mit statt gegen Trump stimmte und für Waffenbesitz, gegen Abtreibung & Klimaschutz steht. Aber auch andere Riegel, wie das Filibuster-Prinzip, nach dem 60 von 100 Senator*innen zustimmen müssen, muss der moderate Präsident knacken.

Während viele das Ende des Alptraums der Ära Trump feiern und von einer progressiven Politik Bidens träumen, muss dieser Phantasie eine Absage erteilt werden – nicht nur, weil Biden kein progressives Zugpferd ist, sondern auch, weil viel an konservativen Demokrat*innen & liberalen Republikaner*innen hängt. Das ist der Preis, den ein gewisser konsensorientierter demokratischer Parlamentarismus & die Wahl-Schlappe des linken Flügels um Sanders mit sich bringen. 🏛🤷

Zum Weiterlesen…

Das neue Georgia – taz

Die Demokraten haben im Senat nur eine Mehrheit mit beschränkter Macht – DerStandard

Jon Ossof for Senate – Jüdische Allgemeine

RWE vs. Lützerath – Abrissarbeiten beginnen⛏️📣

 

Wenn RWE kommt, müssen die Dörfer weichen. So ist es auch in Lützerath, einem von sieben Dörfern in NRW, das im Auftrag des Kohlekonzerns RWE umgesiedelt und zerstört werden soll. 20 Menschen leben aktuell noch dort und wehren sich gemeinsam mit Aktivist*innen von AlleDörferBleiben gegen die Umsiedlung und den Abriss ihrer Heimat für den herannahenden Tagebau Garzweiler II.🏘️

Bereits seit Sommer 2020 finden unter heftigem Protest Rodungs- und Abrissarbeiten an der nahegelegenen Landstraße L277 statt. Nun wird erwartet, dass in dieser Woche mit dem Abriss der Häuser Lützeraths begonnen wird

Die Aktivist*innen vor Ort fordern den Stopp der Zwangsumsiedlung, der Abrissarbeiten sowie der Naturzerstörung durch den Braunkohletagebau, um die 1,5-Grad-Grenze einhalten zu können.🌍

RWE beruft sich auf das Kohleausstiegsgesetz, nach dem der Tagebau Garzweiler als energiewirtschaftlich notwendig gelte und die noch bestehenden Kohlekraftwerke ab 2030 nur noch mit Garzweiler-Kohle betrieben werden würden. Dass der Konzern die Zerstörung von Dörfern für das weitere Fördern von Braunkohle mit dem Kohleausstiegsgesetz rechtfertigen kann, zeigt wie sehr das Gesetz das Ziel des Klimaschutzes verfehlt. In der Verantwortung, RWE zu stoppen und somit das Einhalten des noch bestehenden Emissionsbudgets zu ermöglichen, sind Landes- und Bundesregierung. Solange an dieser Stelle jedoch Konzerninteressen über planetare Grenzen und die Bedürfnisse und Rechte der Dorfbewohner*innen gestellt werden, bleibt Klimaschutz Handarbeit.✊

Zum Weiterlesen…

Protestaufruf Lützerath – AlleDörferBleiben

Bericht über Zerstörung durch RWE in und um Lützerath – Energiezukunft

Am Rheinischen Braunkohlerevier – Podcast 1,5 Grad