Kritische Solidarität mit Blockupy!

Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, sind enttäuscht über die Ausschreitungen im Rahmen der Proteste gegen die Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB). Teile der zur Schau gestellten Aktionsformen entsprechen nicht unserem Politikverständnis und bewegen sich außerhalb des Aktionskonsenses von Blockupy. Massenblockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams stellen aus Sicht der GJN oft notwendige Grenzüberschreitungen dar, Gewalt aber eindeutig nicht!

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei der Diskussion über die Gewalt im Rahmen der Proteste nicht vergessen werden sollte, was zu einer derartigen Frustration und Wut seitens der Protestierenden beiträgt und in welchem Zusammenhang sie stattfand. Dieser Zusammenhang darf nicht vergessen werden. Unser kapitalistisches System und seine Akteure zeichnen sich verantwortlich für vielfältige, mal subtile und mal offene erkennbare Formen der Gewalt weltweit. Ausbeutung, Leistungszwang, Konkurrenzdruck und daraus folgende Ausgrenzung sind nur einige Ausdrucksformen kapitalistischer Gewalt, die den Kontext für die Ausschreitungen bilden. Hier gilt es, die Augen zu öffnen, Kritik zu äußern und zu protestieren – für das gute Leben für alle.

Wir möchten weiterhin festhalten, dass wir das Anliegen der Demonstration, die europäische Krisenpolitik und ihre Akteure sowie das ursächliche kapitalistische System zu kritisieren, weiterhin für richtig und wichtig halten. Dementsprechend zufrieden sind wir mit der großen, internationalen Beteiligung an den Demonstrationen am Mittag und Abend. Blockupy hat ein starkes Signal an die Bevölkerungen von Italien, Griechenland, Portugal und andere Länder des europäischen Südens gesandt, die besonders massiv an den Folgen der von der EZB mitgesteuerten Austeritätspolitik leiden. Es hat sich gezeigt, dass der legitime und notwendige Protest gegen die Verarmungspolitik im maßgeblich dafür verantwortlichen Deutschland möglich geworden ist.

Vor dem Hintergrund, dass ein Teil der verletzten Polizist_innen durch eigenes Pfefferspray getroffen wurde, erscheinen die von konservativen Kreisen wie aus der Pistole geschossenen Forderungen nach „härteren Strafen für Gewalttäter“ zynisch. Im Gegenteil, besonneneres Vorgehen und Deeskalation seitens der Polizei sowie das Unterlassen von Repressionen gegen den politisch legitimen Protest hätten an vielen Stellen zu einer Entspannung der Situation geführt. Das martialische Auftreten mit kreisenden Hubschraubern, Flugzeugen und Nato-Draht steht für einen Staat und eine Polizei, die Demonstrant_innen grundsätzlich misstrauen und Versammlungsfreiheit als nicht mehr als ein notwendiges Übel betrachten. Wir verstehen Protest als gelebte Demokratie und fordern einen positiven Umgang anstatt kriegsähnlichem Gehabe seitens staatlicher Stellen.

Vor dem Hintergrund, dass auch zahlreiche Demonstrant_innen durch die Polizei zum Teil schwer verletzt wurden, kritisieren wir die oft ausschließliche Fokussierung auf die verletzten Polizeibeamt_innen. Demonstrant_innen haben ebenso wie Polizist_innen ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, keine von beiden Gruppen darf als ”Menschen zweiter Klasse” behandelt werden!

Die Rolle der Medien im Zusammenhang der Proteste sehen wir kritisch. Vielerseits fand keine gut recherchierte und neutrale Berichterstattung und stattdessen eine Konzentration auf die Ausschreitungen statt, wohingegen kreativer, bunter und friedlicher Protest zu kurz kam. Die GJN kritisiert insbesondere, dass der angebliche Angriff durch Blockupy-Aktivist_innen auf ein Geflüchtetenheim erst durch Recherchen des Blockupy-Bündnisses als unwahr enttarnt werden musste. Das wäre Aufgabe der Presse gewesen, und zwar bevor die Nachricht Eingang in die bundesweite Berichterstattung gefunden hat. In diesem Zusammenhang kritisiert die GJN auch die in der Wortwahl und teilweise auch Absicht fremdenfeindliche Berichterstattung über ”ausländische Krawalltouristen” wie sie insbesondere von Boulevardmedien betrieben wurde. Das Gleichsetzen von Demonstrant_innen mit ”Gewalttätern” ist Ausdruck eines kritisch zu sehenden Demokrativerständnisses. Außerdem ist das Demonstrationsrecht nicht an den Wohnort gebunden. Jeder Mensch hat selbstredend das Recht, auch hier in Deutschland für seine_ihre Meinungen auf die Straße zu gehen – gerade dann, wenn sie_er von den Auswirkungen deutscher Politik direkt betroffen ist. Im Falle des nach wie vor inhaftierten italienischen Studenten Federico Annibale spricht sich die GJN gegen jede Vorverurteilung aus. Es droht die Brandmarkung als Sündenbock und die Statuierung eines Exempels, ähnlich wie bei Josef S. aus Jena. Die GJN bekräftigt: Auch für Federico Annibale gelten rechtsstaatliche Grundsätze!

Darüber hinaus ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum in vielen Medienberichten und Kommentaren geurteilt wurde, dass die Ausschreitungen die friedlichen Proteste überschattet hätten. Hierzu kam es jedoch vor allem, da den Berichten über die Ausschreitungen in den meisten Medien mehr Platz als der Darstellung und Diskussion von Anliegen und Inhalt des Blockupy-Bündnisses eingeräumt wurde. Auch im Vorhinein wurde sehr viel mehr über Blockupy als Katastrophenszenario geschrieben, als über inhaltliche Positionen des Bündnisses. Man kann es so formulieren: Einen ARD-Brennpunkt über die Inhalte von Blockupy hätte es niemals gegeben.

Statt diesen Vorwurf als Medienkritik zu formulieren, wurde er jedoch gegen Blockupy gerichtet, die für die Rezeption und Darstellung des Verlaufs der Proteste nicht die Hauptverantwortung tragen.

Hier verwundert es kaum, dass von der Verletzung demokratischer und rechtstaatlicher Prinzipien durch die Krisenakteure kaum die Sprache war. Im Gegensatz zu den Gewalttaten eines Teils der Protestierenden sind vom Einfluss und Druck, den die Institutionen der europäischen Krisenpolitik auf die Regierungen der betroffenen Länder ausüben jedoch Millionen Menschen betroffen – und häufig in ihrer Existenz bedroht.

Mit Erschrecken sehen wir den versuchten Missbrauch der Proteste durch einige rechtsradikale Gruppen für ihre Zwecke. Blockupy steht für den Kampf gegen die Abschottung der Außengrenzen Europas und für die Überwindung nationalstaatlicher Grenzen und ebensolchen Denkens. Menschenfeindliche Ideologien wie Rassismus und Antisemitismus haben bei Blockupy keinen Platz! Mehrere Nazis wurden von Ordner*innen aus der Blockupy-Großdemo gedrängt, die GJN sieht den Versuch, das Thema Antikapitalismus nationalistisch zu besetzen, auch deshalb als gescheitert an.

Das Blockupy-Bündnis hat angekündigt, weiterzumachen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt dies und unterstützt den Versuch, eine europaweite Basisdemokratiebewegung zu etablieren.

Die GJN strebt weiterhin die Überwindung des Kapitalismus an.