Die Deutsche Bahn hat den Blogger Markus Beckedahl abgemahnt, weil dieser auf seinem Blog netzpolitik.org ein internes Memo des Berliner Datenschutzbeauftragten veröffentlicht hat. In dem Vermerk vom 28. Oktober 2008 werden die Geschäftsbeziehungen zwischen der Deutschen Bahn und dem Unternehmen Network Deutschland, das die Mitarbeiterüberwachung durchgeführt hat, erläutert.
Nun sieht die Bahn ihre Geschäftsgeheimnisse verraten und fordert den Blogger auf, das Dokument von der Website zu nehmen. Außerdem soll Beckedahl eine uneingeschränkte und unwiderrufliche Unterlassungserklärung unterschreiben.
Anstatt für eine uneingeschränkte und schnelle Aufklärung der Mitarbeiterüberwachung zu sorgen, übt sich die Deutsche Bahn in weiteren Vertuschungsversuchen, setzt Blogger unter Druck und versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt den mutigen Schritt von Markus Beckedahl, den Vermerk ins Internet zu stellen und somit einer breiten Öffentlichkeit eine eigene Meinungsbildung zu ermöglichen. Wir lehnen die Einschüchterungsversuche der Bahn entschieden ab und fordern die Achtung des Rechts auf Pressefreiheit auch in der Blogosphäre.
Wir wollen ein Zeichen setzen für Transparenz und Pressefreiheit. Deshalb veröffentlichen wir hier nun ebenfalls das Memo des Berliner Datenschutzbeauftragten.