Nach Berichten des NDRs wurde gestern (13. November) ein V-Mann des Verfassungsschutzes, angesetzt zur Überwachung der linken Szene, enttarnt. Die Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert die erneute Überwachung der linken Szene in Niedersachsen und bekräftigt ihre Forderung zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Unsere Pressemitteilung:

Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen erklärt dazu: „Die gerade bekannt gewordene Überwachung der linken Szene durch einen V-Mann des Verfassungsschutzes reiht sich in eine lange Geschichte von Überwachungsskandalen in Göttingen ein. Die Sicherheitsbehörden haben offensichtlich ein Problem mit linkem Engagement. Nicht die Enttarnung des V-Manns ist das Problem, sondern der Einsatz des V-Manns. Mit diesem Skandal ist einmal mehr klar: Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.“

Carolin Miesner, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen ergänzt: „Die Anzahl der rechtsextremen Straftaten sind in den letzten Jahren auf einem Allzeit-Hoch. Der Verfassungsschutz legt mit dieser bekannt gewordenen Überwachung der linken Szene in Göttingen mal wieder einen falschen Fokus. Die Vorwürfe an den Verfassungsschutz liegen hier schwer: Insbesondere die Teilnahme an Wahlen der Hochschulgremien stellen einen Eingriff in die studentische Selbstverwaltung da. Wir fordern umfassende Aufklärung, die Beendigung der Kriminalisierung und der Überwachung der linken Szene!“