Nicht erst seit der letzten Mitte-Studie ist allgemein bekannt, dass rechtes Gedankengut in der Gesellschaft weit verbreitet ist. Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen stellen wir uns gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung von Menschen. Gesellschaftliche Haltungen, die Menschen ausgrenzen, dürfen auf keinem Wege einen Weg in die Politik finden. Wir sehen es daher als eine der größten politischen Herausforderungen an, gegen rassistische Politik zu kämpfen.

Zentral wird dabei der Umgang mit der Alternative für Deutschland. Gegründet als Ein-Themen-Partei trat sie 2013 bei der Bundestagswahl als Gegnerin Europas und mit der Forderung zur Rückkehr zur D-Mark an und scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Heute ist die AfD in einigen Landesparlamenten und kommunalen Parlamenten vertreten, sie stellt zwei Europaabgeordnete und weitere Erfolge sind abzusehen.

Nicht erst die Forderung der AfD-Spitze, auf Geflüchtete an der Grenze zu schießen, hat gezeigt, in welche Richtung sich die Partei entwickelt. Besorgniserregend ist jedoch vor allem ihr Einfluss auf die öffentliche Debatte. Als rechte Partei ist ihr Ziel nicht einfach politische Entscheidungsmacht, sondern auch die Verschiebung der öffentlichen Debatte nach rechts und die damit verbundene Aufmerksamkeit.

Die AfD versucht dennoch ein Image als konservativ-bürgerliche Protest-Partei zu wahren und schafft dieses auch in Teilen der Öffentlichkeit. Diesem Bild widersprechen wir in aller Deutlichkeit und wollen der AfD nicht den Raum geben, die sie für ihren Rassismus einnimmt. Wir sind fest entschlossen, den politischen Kampf gegen die AfD zu suchen und zu gewinnen. Zwar konnte die AfD bei der Kommunalwahl in Niedersachsen einige Mandate erringen, kommunalpolitische Ideen hatte sie jedoch nicht.

Bis zur Landtagswahl ist es noch eine lange, insbesondere politisch ereignisreiche Zeit. Wir werden im Wahlkampf und in den Vorbereitungen 2017 alles dafür geben, den Einzug der AfD in den niedersächsischen Landtag zu verhindern!

Die AfD ist keine Partei aus dem demokratischen Spektrum, deshalb können wir auch nicht mit ihr umgehen wie mit anderen Parteien. Für uns ist klar, dass die rassistische und inhumane Politik der AfD nicht mit den Stimmen der Grünen unterstützt werden darf und setzen uns dementsprechend dafür ein, gegen ausnahmslos alle Anträge der AfD zu stimmen. Auch ist es für uns undenkbar, AfD-Politiker*innen in Ämter, bspw. als Ausschussvorsitzende oder Dezernent*innen, zu wählen, wenn dies vermeidbar ist.. Von Gesprächen über Ämtervergaben oder ähnlichen strategischen Diskussionen ist die AfD, so weit möglich, auszuschließen. Auch bereits in den Debatten setzen wir uns dafür ein, der AfD so wenig Raum und Redezeit wie möglich zu geben. Hier setzen wir auf die Kooperation aller demokratischen Parteien im Umgang mit rechtspopulistischer Hetze.

Aber auch außerhalb gewählter Gremien gilt es, einen Umgang mit der AfD zu finden. Einen Dialog auf Augenhöhe kann es mit einer solchen Partei und ihren Akteur*innen nicht geben. Aus wahltaktischen Gründen die Auseinandersetzung mit der AfD pauschal zu scheuen, verhilft der AfD jedoch, sich als „Opfer des politischen Establishments“ darzustellen und sich noch weiter in ihrer Märtyrer*innenrolle zu profilieren. Aus diesem Grund ist es notwendig, sich als GRÜNE öffentlichen politischen Debatten mit der AfD nicht zu verschließen, sondern sie, wenn möglich, beispielsweise bei Podiumsdiskussionen sachlich zur Rede zu stellen.

Ebenso fordern wir alle Verantwortlichen der Politik dazu auf, die Gefahren, die von der AfD durch den parlamentarischen Rechtsruck ausgehen, erst zu nehmen. Den populistischen Tendenzen dürfen wir nicht hinterher laufen! Asylkompromisse, die Kompromisse von Menschenrechte sind, Obergrenzen-Diskussionen, die Grenzen für Grundrechte sind, und Forderungen nach schnellen Abschiebungen sagen wir den Kampf an. Stattdessen braucht es eine echte alternative Politik zu den bestehenden kapitalistischen Machtverhältnissen. Eine Wirtschafts- und Sozialpolitk für das gute Leben, eine Debatte zur Frage von Gerechtigkeit und Bildungseinrichtungen, die ihren Namen verdienen werden dabei zentral werden.

Auch wenn die politische Situation schlecht aussieht, lassen wir uns im Kampf gegen rechte Ideologien nicht entmutigen – wir wollen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und antifaschistischen Gruppen die Etablierung der Rechten in Parlamenten und auf der Straße zu verhindern.

Wir treten rechten Ideologien weiterhin entschlossen entgegen.