PM: Schluss mit menschenfeindlicher Asylpolitik! Paradigmenwechsel jetzt!

Die GJN verurteilt den brutalen Polizeieinsatz gegen friedliche Blockierer_innen und solidarisiert sich mit dem Protest vor der Göttinger Jacobi-Kirche

Am Donnerstagmorgen ging die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Göttinger Polizei mit brutaler Härte gegen die friedliche Blockade von 40-50 Aktivist_innen vor, um die Abschiebung eines somalischen Geflüchteten durchzusetzen. Bei dem Einsatz an und in einem Wohngebäude in der Göttinger Weststadt wurden mehrere Menschen verletzt, die Polizei setzte Schlagstöcke, Pfefferspray und Hunde ein. Auch die Anwohner_innen sprechen von einem „unheimlich aggressiven Vorgehen“ der Polizei.
Zeitgleich protestieren etwa zehn Geflüchtete und Unterstützer_innen seit letztem Freitag vor der Göttinger St. Jacobikirche gegen Abschiebepraxis und menschenunwürdige Lebensbedingungen für Geflüchtete in Deutschland.

Ein Mitglied der GJ Göttingen berichtet von der Aktion in der Weststadt:
„Das Vorgehen der BFE-Beamt_innen war beängstigend und vollkommen skrupellos. Protestierende Menschen, die sich untergehakt hatten, wurden geschubst, geschlagen, mit Schmerzgriffen traktiert und, besonders erschreckend, nach dem Herausreißen aus der Menge in mehreren Fällen die Kellertreppe hinuntergeworfen. In dem engen Treppenhaus wurde anfangs Pfefferspray eingesetzt, ich hatte Atemprobleme und Panikgefühle. Mir wurde mehrfach von einem BFE-Beamten ins Gesicht gegriffen und einmal auf die Nase geschlagen. Vielfach konnte ich beobachten, wie Beamt_innen einfach hemmungslos in die Menge geprügelt haben. Außerhalb des Gebäudes kam es noch zum Einsatz einer sehr aggressiven Hundestaffel, mehrere Menschen wurden in die Hand oder in den Arm gebissen. Viele weitere Personen hatten nach Beendigung des Gewalteinsatzes Beulen, Prellungen und Blutergüsse.“

Sarah Mohrmann, Sprecherin der GJN, erklärt hierzu:
„Es stellt sich nach diesem gewalttätigen Einsatz mit Schlagstöcken, Hunden und Pfefferspray die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Hier ist eine lückenlose Aufklärung aller Vorgänge erforderlich. Bei dieser massiven Eskalation müssen auch die Frage der Verantwortlichkeit geklärt und personelle Konsequenzen für Einsatzleitung und Polizeidirektion in Betracht gezogen werden.
Statt zu versuchen, Abschiebungen mit Gewalt durchzusetzen, sollten auf allen Ebenen die rechtlichen Rahmen ausgeschöpft werden, um Geflüchteten einen Aufenthalt zu ermöglichen. Hier ist auch die Landesregierung, insbesondere Innenminister Pistorius gefragt, den angekündigten Paradigmenwechsel auch auf der Ebene der Stadtverwaltungen in die Tat umzusetzen. Wir unterstützen die Forderungen der protestierenden Geflüchteten vor der Göttinger Jacobikirche nach Bewegungsfreiheit, besseren Ausbildungsmöglichkeiten und einer generellen Arbeitserlaubnis und rufen zur Teilnahme an ihrer Demonstration am 17.04. vor dem Göttinger Verwaltungsgericht auf!“