Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Einsetzung einer Kommission für atomare Zwischenlager. Ein Neustart bei der Lagerung von Atommüll ist zwingend erforderlich. Ziel muss eine Auseinandersetzung über Konzepte der möglichst sicheren Zwischenlagerung von Strahlenabfällen sein.

Ein Ende der konzeptlosen und unsicheren Zwischenlagerung der verschiedensten Atommüllarten, von leicht strahlendem Betonschutt aus AKW-Rückbauten über medizinische Strahlenabfälle bis hin zu Brennelementen und den bekannten Castorbehältern ist längst überfällig. Die Hallen vieler Zwischenlager halten modernen Sicherheitsanforderungen schon längst nicht mehr Stand, Betriebslizenzen laufen reihenweise aus und der Atommüll wird von Tag zu Tag mehr. Mit jedem Tag, den AKWs länger am Netz sind wächst der Bedarf nach Zwischenlagerkapazitäten.

Für die GRÜNE JUGEND ist klar, die Kritik an der Endlagerkommission und dem Endlagersuchgesetz, dass sich im Gesetzgebungsverfahren befindet, nehmen wir zum Anlass auch hier eine Überarbeitung der Beteiligungsverfahren zu fordern. Und auch der Standort Gorleben ist leider noch immer nicht endgültig aus dem Rennen ausgeschieden.

 

Doch nicht nur bei der Endlagersuche muss eine breite Beteiligung sichergestellt werden um ein erfolgreiches Verfahren einleiten zu können. Denn nur so wird am Ende das Ergebnis akzeptiert werden können. Auch bei einer Zwischenlagerkommission muss eine möglichst breite Beteiligung sichergestellt werden. Alle Probleme müssen offen diskutiert anstatt vernachlässigt werden. Hierfür ist eine transparente Informationsgrundlage für alle Akteure zwingend erforderlich. Akteneinsicht und der Zugang zu sonstigen Dokumenten muss barrierearm, transparent und damit bürger*innenfreundlich gestaltet werden.

 

Eine Zwischenlagerkommission muss, anders als die Endlagerkommission, eine neutrale Moderation durch einen Vertrauensträger unter reger Beteiligung der Anti-Atom-Initiativen und Umweltorganisationen besitzen. Die Beteiligung der Wissenschaft muss dahingehend gestaltet sein, dass eine gemeinsame Auswahl der anzuhörenden Wissenschaftler*innen sichergestellt ist. Ein echter Interessensausgleich muss sichergestellt werden.

 

Ziel einer solchen Kommission muss es auch sein, die Kriterien für die Sicherheitsanforderungen wissenschaftlich begründet zu überarbeiten und im laufenden Prozess an den aktuellen technischen Stand anzupassen.

 

Für alle vorhandenen Lager fordern wir eine sofortige Sicherheitsüberprüfung und einen vorläufigen Einlagerungsstop, bis die Bedingungen für den Weiterbetrieb geklärt sind. Denn angesichts der auslaufenden Betriebslizenzen wie beispielsweise das Zwischenlager Brunsbüttel 2013 ist hier ein Handeln längst überfällig. Es kann nicht sein, dass hoch radioaktiver Atommüll in Leichtbauhallen wie in Ahaus, Gorleben oder anderswo gelagert wird.

 

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für einen intensiven Dialog zwischen Politik und Anti-Atom-Bewegung ein. Wir wünschen uns dabei die Berücksichtigung einer regen Jugendbeteiligung.