Beim kommenden Parteitag der Grünen Niedersachsen in Oldenburg wird die GRÜNE JUGEND Niedersachsen sich engagiert für eine Aufnahme der Forderungen nach einem Wahlalter ab mindestens 14 Jahren und der Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer in das Wahlprogramm einsetzen.

„Jugendlichen muss viel früher ein Recht auf politische Mitbestimmung eingeräumt werden.“, unterstreicht Karina Baalmann, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen die Forderung nach Senkung des Wahlalters. „Es ist entscheidend, dass der Jugend ein Anreiz geboten wird, sich mit Politik zu beschäftigen. Erst die Möglichkeit etwas mitentscheiden zu können und das Gefühl ernst genommen zu werden, kann Politik für Jugendliche wirklich spannend machen.“, so Baalmann weiter.
Weiterhin wird der GRÜNE JUGENDverband einen Antrag mit der Forderung nach Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer einbringen. „Die Vermögenssteuer ist ein sinnvolles und gerechtes Instrument, damit sich auch Wohlhabende an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.“ erläutert Sven-Christian Kindler, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen. „Insbesondere im Bildungsbereich besteht eine erhebliche Finanzierungslücke. Den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung, die Einführung der gemeinsamen „Neuen Schule“ und die Wiederabschaffung der Studiengebühren gibt es nicht zum Nulltarif.“ führt Kinder weiter aus. Nach Berechnungen der Gewerkschaft ver.di liegt das potenzielle Vermögensteueraufkommen für Niedersachsen bei 1,4 Mrd. Euro pro Jahr.
Kindler und Baalmann sprechen sich in einem weiteren Antrag weiterhin für Augenmaß bei der Haushaltskonsolidierung aus: „Wir setzen uns klar für eine deutliche Reduzierung der Nettokreditaufnahme des Landeshaushaltes und den Schuldenabbau des Landes ein. Kürzungen bei Zukunftsinvestitionen unter dem Vorwand einer kurzsichtigen Sparpolitik lehnen wir allerdings ab. Gerade in Zeiten konjunktureller Abschwünge muss der Staat auch weiterhin die Möglichkeit haben durch eine Aufnahme von Krediten und eine expansive Ausgabenpolitik wirtschaftlichen Krisen entgegenzuwirken.“
Die beiden SprecherInnen des Grünen Jugendverbandes sowie weitere Mitglieder des junggrünen Landesvorstandes werden auch auf dem Parteitag in Oldenburg anwesend sein und stehen für Gespräche und Auskünfte selbstverständlich gerne zu Verfügung.