PM: Keine Abschiebungen in den Tod – Winterabschiebestopp jetzt!

Die neugewählte Landesregierung in Thüringen hat in ihrer ersten Kabinettssitzung einen Abschiebestopp für die Wintermonate beschlossen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) begrüßt diesen Beschluss und fordert die niedersächsische Landesregierung auf, eine entsprechende Regelung für Niedersachsen zu treffen.

Dazu erklärt Lennart Steffen, Sprecher der GJN: „Jede Abschiebung ist inhuman und führt zu großen Problemen für die Betroffenen. Sie werden gezwungen, in Staaten zurückzukehren, in denen sie Diskriminierung und Verfolgung ausgeliefert sind. Abschiebungen in den Wintermonaten sind besonders gefährlich, da Angehörige diskriminierter Bevölkerungsgruppen häufig keine warme Unterkunft finden und der Kälte schutzlos gegenüberstehen.“

Sarah Mohrmann, Sprecherin der GJN, ergänzt: „In einer Jahreszeit, in der sich viele mit Hilfsbereitschaft und Barmherzigkeit rühmen, sind Abschiebungen in den Kältetod besonders zynisch. Die Praxis in Schleswig-Holstein und Thüringen zeigt, dass ein Winterabschiebestopp auf Landesebene umsetzbar ist, wenn der politische Wille dazu besteht. Wir verlangen deshalb von der niedersächsischen Landesregierung, Abschiebungen in den Wintermonaten sofort zu stoppen und allen Verfolgten politisches Asyl zu gewähren.“