Die Grüne Jugend Niedersachsen positioniert sich klar für eine offene, bunte Gesellschaft und gegen den Rechtsruck. Dieser ist eine Gefahr für die Menschenrechte und alle Werte, für die die Grüne Jugend Niedersachsen steht. Gerade in Aussagen zu nicht-weißen Menschen ist in den letzten Jahren eine Zunahme an Fremdenfeindlichkeit zu beobachten. Damit wir als Grüne uns dem klar entgegen stellen können ist es wichtig, dass wir geschlossen für diese Werte einstehen.

In diesem Zusammenhang sind die Aussagen vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als absolut inakzeptabel zu bewerten. Seine Rhetorik ist in Strategie und Inhalt mit der rechter und rechtsextremer Akteure gleich. So ist zu beobachten, dass er sich stets in der Diskussion über seine Aussagen in eine Opferrolle bringt und seine Kritiker*innen für ihre Kritik angreift, um eine Debatte über seine ursprüngliche Aussage zu verhindern. Diese kann er aufgrund des ihr
innewohnenden Rassismus nicht führen, ohne sich vollständig zu diskreditieren, weshalb er hier klar auf eine Strategie der neuen Rechten zurückgreift.

Auch inhaltlich ist seine Aussage klar an die rechtsextreme Ideologie der
„Umvolkung“ und „Überfremdung“ angelehnt. Dies können wir nicht akzeptieren, wenn wir für eine offene, plurale und tolerante Gesellschaft als Grüne eintreten wollen.
Aus Sicht der GJN hat Boris Palmer keinen Platz in unserer Partei.

Wir fordern ihn auf, aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auszutreten. Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer prüfen, und die Parteigremien sollen jede Möglichkeit nutzen, sich von Boris
Palmer zu distanzieren.