Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, den radioaktiven Müll aus dem Atommülllager Asse II rückzuholen. Hierfür muss sie Atomrecht anwenden. Außerdem muss die Regierung bundesweit Lagerstätten vergleichen und die sicherste für den Atommüll finden.

Antragstellerin: GRÜNE JUGEND Wolfenbüttel

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, den radioaktiven Müll aus dem Atommülllager Asse II rückzuholen. Hierfür muss sie Atomrecht anwenden. Außerdem muss die Regierung bundesweit Lagerstätten vergleichen und die sicherste für den Atommüll finden.

Zur Begründung:

Asse II wurde 1967 als Versuchsbergwerk für Atommülleinlagerung in einem alten Salzbergwerk im Höhenzug Asse eingerichtet. Bis 1978 wurden dort über 125.000 Fässer leicht- und mittelradioaktiven Mülls eingelagert. Seit 1988 läuft in das Atommülllager Salzlauge ein, derzeit 12 qm pro Tag – der Atommüll droht abzusaufen. Trotz alldem hält die Betreiberin GSF, die im Auftrag der Bundesregierung arbeitet, an einer Schließung nach Bergrecht fest – die fadenscheinige Begründung: Es handelt sich um ein Versuchsbergwerk. Dies bedeutet, dass der Schacht in ca. 10 Jahren geschlossen würde, eine weitere Beobachtung gäbe es nicht. Auch kann bei diesem Recht der Müll nicht rückgeholt werden. Dass hierdurch das Grundwasser radioaktiv verstrahlt weden könnte, beachtet die Bundesregierung nicht.

Bei Atomrecht ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit Pflicht. Auch wird nur bei dieser Rechtslage die Rückholung geprüft. Im schlechtesten Fall (also wenn der Müll drinnen bleibt) gäbe es eine Beobachtungsstation, die Messungen inner- und außerhalb des Schachtes nimmt. Für den Müll muss das Endlager, dass am sichersten ist, gesucht werden – nicht etwa das nächste oder billigste. Hierfür müssen bundesweit unterschiedliche Lagerstätten miteinander verglichen werden.