Jung-grüne Grundsätze für die Kommunalwahlen 2006

Im September finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen 2006 statt. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit mit ihrer Stimme die Weichen für die Zukunft ihrer Kommunen zu stellen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) macht sich hierbei insbesondere für die Belange der jüngeren Generation stark. Wir stehen für eine ökologisch-soziale Politik und eine Weiterentwicklung grüner Politik vor Ort!

Jugend nach vorn!

Den Belangen und der Teilhabe junger Menschen ist in allen Politikbereichen mehr Gewicht zu verleihen. Dies ist u. a. durch eine stärkere Repräsentanz dieser Generation in den Entscheidungsgremien zu erreichen: Junge Menschen in die Räte! Die GJN fordert einen konsequenten Ausbau der Kindergarten- und KiTa-Plätze. Eine Verbesserung der Angebote in diesem Bereich fördert zugleich die Möglichkeit zur Berufstätigkeit gerade von jungen Frauen und verhilft ihnen dadurch zu mehr Gleichberechtigung. Schluss mit maroden Schulgebäuden: Wir wollen eine Verbesserung der Lernsituation an den Schulen! Jugendliche brauchen eine intakte Lernumgebung, um an Bildung partizipieren zu können. Initiativen und Projekte von und für junge Menschen gilt es entschieden zu fördern. Von der Skaterbahn, Sportangeboten bis zum Jugendtreff, Infrastruktur für junge Menschen muss gesichert und weiter ausgebaut werden!

Grüne Kommunen in Niedersachsen!

Eine ökologische Politik ist gerade in den Kommunen eine zentrale Aufgabe. Die GJN setzt sich für eine nachhaltige Politik ein, die Umwelt- und Naturschutz einen hohen Stellenwert einräumt. Eine lebenswerte Umwelt und grüne Kommunen sichern Lebensräume der Natur und schaffen attraktive Verhältnisse für die Menschen. Statt weiterer Flächenzersiedelung und Neubau auf der „grünen Wiese“ wollen wir Um- und Neubauten in der City. Energetische Gebäudesanierungen und Neubauten in Passivhaus- bzw. Plusenergiebauweise verringern den Energieverbrauch und fördern regionale Beschäftigung. Deshalb setzt sich die GJN für zusätzliche kommunale Programme in diesen Bereichen ein, Gebäude im städtischen Bestand sind nach Maßgabe dieser Prinzipien zu optimieren und Neubaugebiete mit entsprechenden Vorgaben auszuweisen. Neue Energien gilt es entschieden auszubauen, die Zukunft gehört den Regenerativen!

Grün macht mobil!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt auf sichere, soziale und umweltfreundliche Mobilität! Durch Erhalt und Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) gilt es attraktive Alternativen zum motorisierten Individualverkehr weiter auszubauen. Durch die Vernetzung verschiedener öffentlicher Verkehre wie Bahn, Bus und Sammeltaxen sind gerade ländliche Gebiete in den ÖPNV stärker einzubinden. Wir wollen eine Optimierung der Rad- und Fußwege, um auch in diesem Bereich umweltschonende Mobilität zu fördern. Mobilitätsangebote haben insbesondere auch sozialen Aspekten zu folgen, gerade im Interesse junger Menschen ist für angemessene Tarife und entsprechende Angebote zu sorgen!

Kommunale Beschäftigung fördern!

Fehlende Ausbildungsplätze und Arbeitslosigkeit führen bereits beim Einstieg in das Arbeitsleben bei jungen Menschen zu Frustration und Ausgrenzung. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt deshalb auf eine vielfältige kommunale Beschäftigungsförderung! Junge Menschen sind gezielt und individuell zu fördern, um ihnen neue Chancen zu eröffnen.

Für soziale Kommunen!

Sozialpolitik spielt gerade auf der kommunalen Ebene eine entscheidende Rolle. Die GJN engagiert sich für eine Sicherung der sozialen Infrastruktur. Dies beinhaltet soziale Unterstützungsleistungen wie städtische Beratungszentren und Jugendtreffs sowie kulturelle Einrichtungen, die einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Teilhabe und zum Austausch leisten. Insbesondere MigrantInnen gilt es vor Ort besser zu integrieren und hierfür Angebote zu schaffen!

Mehr Demokratie wagen!

Demokratie lebt von Beteiligung und hört nicht bei der Stimmabgabe zu den Kommunalwahlen auf. Wir wollen BürgerInnenkommunen, die den Menschen mehr Möglichkeiten geben sich einzubringen und ihr Lebensumfeld aktiv mitzugestalten. Die GJN engagiert sich für mehr Transparenz und eine direktere Einbeziehung der Menschen in die Politik vor Ort. Dies ist z. B. durch die Einrichtung von BürgerInnenforen und BürgerInnenbeteiligungsverfahren zu allen zentralen Themen zu erreichen. Modelle wie E-Government ermöglichen die Einbeziehung breiter Bevölkerungskreise auf unbürokratischem Weg.

BürgerInnennahe Verwaltungen, nachhaltig haushalten!

Die GJN macht sich für bürgerInnennahe Verwaltungen stark. Dazu ist es notwendig, die Verwaltungsarbeit transparenter zu gestalten. Bürokratische Hemmnisse gilt es abzubauen. Die kommenden Generationen haben den Schuldenberg zu tragen, der heute immer weiter angehäuft wird. Kaum eine Kommune kann noch einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, viele Leistungen sind schon heute nur noch über Kredit finanziert. Gleichzeitig besteht in den Kommunen ein enormer Bedarf an zusätzlichen Investitionen in Schulen, Kindergärten, soziale Infrastruktur und ökologische Projekte. Daher ist eine Verbesserung der Einnahmeseite der Kommunen dringend notwendig. Auch auf der Ausgabenseite müssen weitere Einsparungen erzielt werden, diese dürfen aber nicht zu Lasten der Investitionen in eine soziale ökologische Zukunft gehen. Die GJN fordert einen konsequenten Schuldenabbau der Kommunen und mehr Zukunftsinvestitionen, damit kommende Generationen mehr erben als Schulden und marode Infrastruktur.