Diese Woche:

Demokratiefördergesetz gescheitert//Bundesregierung erlässt Firmen CO2-Abgabe//Globale Impfstoffverteilung

Demokratiefördergesetz gescheitert ⁉️

Im November vergangenes Jahres beschloss der Kabinettsausschuss zu Bekämpfung von Rassismus ein Maßnahmenpaket. Bestandteil war auch ein Demokratiefördergesetz, welches schon lange von der SPD und den Grünen gefordert wurde. Dies sollte die dauerhaften Finanzierung von Anti-Extremismus-Projekten sicherstellen. Mit der Ausarbeitung wurden Familienministerin Giffey (SPD) und Innenminister Seehofer (CSU) beauftragt. 📃

Obwohl das mittlerweile erarbeitete Gesetz auch vom CSU geführten Innenministerium mitgetragen wird, scheint es plötzlich auf Widerstand in der CDU/CSU-Fraktion zu stoßen. Ein Sprecher der Fraktion bestätigte, dass diese das Gesetz in der aktuellen Fassung nicht mittragen wollten. 🚧

Der strittige Punkt in dem Entwurf sei anscheinend die fehlende Extremismusklausel, nach der sich alle geförderten Projekte zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennen müssten. Die Klausel wurde 2011 schon einmal eingeführt, jedoch 2014 nach drei Jahren wieder abgeschafft, da diese alle linken Projekte von Beginn an unter Extremismusverdacht stellt. Dem Familienministerium nach wolle die Fraktion keine „zu linken“ Organisationen unterstützen.

 

Zum Weiterlesen…

📰Union bremst Demokratiefördergesetz – Spiegel

📰89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus – Tagesschau

 

Bundesregierung erlässt Firmen CO2-Abgabe 🤔🏭💶

Vergangenen Mittwoch hat sich das Bundeskabinett auf eine Entlastung internationaler Firmen von der CO2-Abgabe geeinigt, die seit Anfang des Jahres greift. Mit der sogenannten Carbon-Leakage-Verordnung will die Bundesregierung circa 1500 Firmen wettbewerbsfähig halten. Dadurch sollen einerseits Arbeitsplätze gesichert und andererseits die Abwanderung in Länder ohne Emissionsvorgaben verhindert werden. 🚧

Die Befreiung internationaler Firmen vom nationalen Emissionshandel, bzw. der CO2-Steuer, war bereits in einer Verordnung von November 2019 vorgesehen. Der Kabinettsbeschluss muss noch von Bundestag sowie EU-Kommission abgesegnet werden.

Die Zahlungen an die Unternehmen sollen sich in diesem Jahr auf ca. 270 und nächstes Jahr auf 330 Millionen Euro belaufen – 100 Millionen mehr als ursprünglich angesetzt.

Von der Regelung profitieren laut BMU hauptsächlich mittelgroße Unternehmen, die aktuell noch auf Nutzung von Gas und Öl angewiesen sind, wie die Stahl- oder Chemieindustrie. Aber auch andere Firmen können Anträge für Zuzahlungen stellen und gegebenenfalls Ausgleichszahlungen erhalten. 🏭

Als Gegenleistung müssen die Firmen die Einführung eines Energiemanagements vorweisen und mindestens 50 Prozent der Subventionen in Dekarbonisierung oder Effizienzsteigerung investieren. Eine genauere Nutzungsvorgabe gibt es nicht.

Finanziert werden soll das Ganze von den Einnahmen durch die CO2-Abgabe selbst, die voraussichtlich circa 40 Milliarden Euro bis 2024 betragen werden.💶

Grundsätzlich ist es natürlich richtig zu verhindern, dass Firmen einfach anderswo klimaschädlich produzieren. Nicht nachvollziehbar ist aber, warum nicht die konkreten energiebezogenen Abgaben berührt werden und die Hälfte der Zahlungen frei zur Verfügung steht. Der CO2-Preis hat mit seinen 25€/Tonne bereits nahezu keine Lenkungswirkung – Verschenkte Zahlungen an die Industrie sind da mehr als kontraproduktiv.🌍

 

Zum Weiterlesen…

📰 Entlastung von CO2-Abgabe – Reuters

🌐 Verordnung Ausgleichszahlungen – BMU

🌐 Carbon Leakage – EU

 

Globale Impfstoffverteilung 💉⚖️🌍

Das Thema “Impfungen” beherrscht aktuell die Medien – verbunden mit der Hoffnung auf ein schnelles Ende der Pandemie. Diese kann allerdings nur erfüllt werden, wenn das Virus global ausgebremst wird. Denn bei einer unkontrollierten Ausbreitung ist das Risiko von neuen, impfresistenten Mutationen groß.💉

Was wir allerdings gerade beobachten, sind viele nationale Strategien, die auf Egoismus statt Solidarität beruhen: Laut der WHO hatten sich Ende Februar nur 10 Länder 76% der verfügbaren Impfdosen gesichert, während 130 Länder noch keine einzige Dosis erhalten hatten.

Das Ziel der UN, bis zum 10. April in allen Ländern mit den Impfungen begonnen zu haben, wird voraussichtlich verfehlt.🌍

Viele Länder nutzen die heiß begehrten Impfdosen mittlerweile, um politische Interessen durchzusetzen. Für einen gerechten Zugang zu Impfungen wären z.B. die Freigabe von Patenten und technischen Know-How notwendig.⚖️

 

Zum Weiterlesen…

💬 Impfstoffdiplomatie und ihre Auswirkungen | Heinrich-Böll-Stiftung

📰 Patente – taz.de

📰 Impfgerechtigkeit bleibt eine Illusion – deutschlandfunk.de