Zu den aktuellen Debatten um Netzsperren und Ursula von der Leyens Wahlkampfstrategien erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

„Ursula von der Leyen ist immer noch nicht auf der Höhe der Zeit angekommen! Bei ihrem Wahlkampftermin in Sulzbach (Saar) verwechselte die CDU-Politikerin einmal mehr Prävention von Kinderpornographie mit deren Eindämmung. Liebe Frau von der Leyen, es ist nicht das Internet, das die Kinder misshandelt, misshandelt werden sie im realen Leben!
Sie verwirrt damit die ZuhörerInnen und verbreitet gezielt Unwahrheiten: Bei dem von uns und anderen Internet-NutzerInnen kritisierten Gesetz geht es nicht um die Prävention von Kinderpornographie, die eigentlich nötig wäre. Es geht um eine staatliche Sperrinfrastruktur, die bestimmte Inhalte ohne rechtsstaatliche Kontrolle hinter einem Stopschild verschwinden lassen soll. Viele konservative PolitikerInnen überlegen bereits, die bald geschaffene Infrastruktur auch für andere Inhalte zu verwenden. Wir erneuern deshalb unsere Kritik an den geplanten Web-Sperren: Sie sind verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.
Die GRÜNE JUGEND kämpft gegen jegliche Form von Kinderpornographie. Die Websperren werden das Problem aber weder lösen noch zur Lösung beitragen. Sie sind nicht nur leicht zu umgehen, sondern verschleiern die Problematik lediglich. Stattdessen sollte Kinderpornographie durch das Löschen von Inhalten und die Verfolgung der ProduzentInnen effektiv bekämpft werden.
Entgegen aller Behauptungen ist das Internet kein rechtsfreier Raum Durch dieses Gesetz wird es allerdings ein bürgerInnenrechtsfreier Raum! Wir fordern Frau von der Leyen auf, sich intensiv mit dem Thema Internet auseinanderzusetzen, bevor sie wieder davon redet.“