Schwarz Grün unvorstellbar

[PM] Vor CDU Parteitag: Schwarz Grün unvorstellbar

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover (09. und 10.09.22) spricht sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen gegen eine mögliche Schwarz-Grüne Landedesregierung aus. Hintergrund seien insbesondere die sozialpolitischen Positionen der CDU. Diese werden im Zuge einer Debatte um die Rente auf dem Parteitag thematisiert.

Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND:

Die anstehenden Diskussionen zur Rente zeigen: Soziale Politik ist mit der CDU nicht zu machen! Über längere Lebensarbeitszeit und ein höheres Renteneintrittsalter zu reden, obwohl viele Menschen trotz Vollzeitbeschäftigt nicht genug zum Leben haben, ist blanker Hohn. Was Menschen tatsächlich brauchen sind höhere Löhne, Tarifbindung und spürbare Entlastungen, um durch die nächsten Monate zu kommen. Während Menschen um warme Wohnungen im Winter bangen, zeigt die CDU ihnen nur soziale Kälte.

Pia Scholten, Landessprecherin der GRÜNEN JUGNED weiter:

Nachdem die CDU im Landtag mit der Landeswohnungsbaugesellschaft ein effektives Instrument zur Reduktion von Wohnkosten verhindert, blockiert Finanzminister Hilbers nun eine kostengünstige ÖPNV-Lösung, der Menschen nicht zuletzt soziale Teilhabe ermöglicht. Mit dieser Politik zeigt die CDU, was sie für arme Menschen übrig hat: Nichts.
Eine solche Partei sollte zurzeit weder weiter regieren noch Koalitionspartner der Grünen werden.

Hintergrund:
Vorschläge der Jungen Union und der Mittelstandsunion sehen neben einer längeren Lebensarbeitszeit auch eine Abkehr des Rentenniveaus vor. Der DGB Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt ruft folglich am Freitag um 12:30 zu einer Kundgebung in der Nordalle (Messegelände) auf.