Starke Stimme für den LSR! Grüne Jugend fordert Änderung des Schulgesetzes

Die Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) fordert eine Änderung des Schulgesetzes, die dem Landesschülerrat (LSR) eigenverantwortliche Pressearbeit ermöglicht. Anlass dafür ist ein offener Brief des Bündnis 16, in dem auch die GJN Mitglied ist. Hierin wird die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gefordert. Dem LSR wurde zunächst seitens des Ministeriums untersagt, den Brief zu verbreiten.

Imke Byl, Sprecherin der GJN, erklärt dazu: „Wir begrüßen die Entscheidung des Ministeriums, die öffentliche Betätigung des Landesschülerrats im Bündnis 16 nun doch zuzulassen. Die von uns geforderte Absenkung des Wahlalters betrifft viele Schüler*innen direkt und hat großen Einfluss auf den Inhalt des Fachs Politik. Hierbei handelt es sich also sehr wohl um eine schulpolitische Angelegenheit.“

Marcel Duda, Sprecher der GJN, ergänzt: „Auch wenn die Frage der Pressearbeit zum Wahlalter geklärt ist, bleibt die Gesetzeslage für den Landesschülerrat ungünstig. Es bleibt völlig unverständlich, weshalb eine demokratisch legitimierte Schüler*innenvertretung thematischen Einschränkungen ihrer Arbeit unterliegt. Der Landesschülerrat sollte sich frei zu allen Themen äußern können, zu denen er sich äußern will. Wir fordern, das Schulgesetz in diesem Punkt schleunigst zu ändern!“

Hintergrund:

Das Bündnis 16 ist ein Zusammenschluss politischer Jugendverbände, das sich Ende 2015 gegründet hat und sich für die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre einsetzt. Im Bündnis sind neben dem Landesschülerrat und der GJN auch die Landesverbände Jusos, Junge Liberale, SoVD-Jugend, Landjugend sowie die Türkische Jugend Niedersachsen aktiv.