PM: Bundesweit gleiche Lebens- und Chancenverhältnisse für Kinder und Jugendliche!

Pressemitteilung der Grünen Jugend Niedersachsen zu den Plänen, das KJHG zur alleinigen Ländersache zu machen

Auf Pläne der Bundesstaatskommission, das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) zur alleinigen Ländersache zu erklären, reagiert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen mit Unverständnis. Nach Artikel 72 Abs. 2 GG besitze der Bund die Zuständigkeit gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu etablieren. Die junggrünen Landespolitiker warnen die Bundesstaatskommission den Bund aus dieser Pflicht zu entlassen und dadurch für wachsend ungleiche Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu sorgen, wie sie im Bereich der Bildung schon existieren würden.
Familien müssten bei dem hohen Maß an Mobilität und Flexibilität im Berufsleben darauf vertrauen können, in allen Bundesländern ein vergleichbares verlässliches Angebot von begleitenden Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe vorzufinden.
„Umfang und Qualität der Leistungen dürfen nicht ausschließlich von örtlichen Prioritätensetzungen und den jeweils vorhandenen Ressourcen abhängen.“ wirft Landesvorstandsmitglied Menusch Khadjavi besorgt ein. Dies bedeute weitere Einsparungen in einem Ressort, „in dem ohnehin schon zu oft gespart wird“. Die Bedeutung von Kinder- und Jugendhilfe dürfe nicht weiter schwinden.