Vom 16.-18. Juni 06 trafen sich über 25 GRUENE JUGEND Aktive in Hannover um beim 2. Bundesausschuss (BA) des Jahres Anträge zu den Themen Umweltpolitik, dem neuen Hartz IV-Gesetzesentwurf und Flüchtlingspolitik zu debattieren und drei neue Kommissionen zu wählen.

Am Freitag starteten die 16 bis 27-jährigen GRUENE JUGEND Mitglieder nach den Aktionen der GJN in der Innenstadt mit Länderberichten in das Wochenende. Im BA sitzen jeweils zwei Delegierte aus den Bundesländern, sowie einige Bundesvorstandsmitglieder und das Präsidium, das den Ausschuss plant und moderiert.
Anschließend berichteten Bundesvorstand und FachforenkoordinatorInnen über ihre Arbeit. (Die Fachforen sind inhaltliche Arbeitskreise auf Bundesebene.)
Am Samstag hielten Christoph Bautz von Campact, politische Kampagnenarbeit im Internet, und Mirja Hoge von der Werbeagentur Zum Goldenen Hirschen GmbH, die u.a. viele Wahlkämpfe der GRUENEN plant, Vorträge zur Kampagnenplanung. Hauptaussagen waren, dass Schlagworte und klar abzugrenzende Themen die Grundvoraussetzung für eine gelungene Außendarstellung sind. Bautz sagte, dass das Kampagnenthema in drei Sätzen zu erklären sein müsste und die Kampagnenplanerin von den Goldenen Hirschen meinte, dass frühzeitiger Planungsbeginn, sechs Monate vor Start, und früh festgelegte Deadlines nötig sind um gesetzte Ziele zu erreichen.
Nach diesem inhaltlichen Input folgte eine Diskussionsrunde auf der Grundlage des Leitantrags. Wolfgang Sterk vom Wuppertal Institut, Reinhard Loske vonBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lutz Fleischer von der BUNDjugend äußerten ihre Meinungen über den Antrag und stiegen anschließend mit uns in eine interessante Debatte ein.
Themen waren die Kerosinsteuer, eine mögliche PKW-Maut auf Bundesstraßen, internationale Möglichkeiten der Umweltpolitik und dem Zusammenhang von Menschenrechten und Umweltschutz. Letzteres bezog sich zum einen auf die Problematik, wenn vor allem arme Menschen ihren eigenen Lebensraum zerstören um sich selbst versorgen zu können und zum anderen auf indigene Völker, die von ihrem Lebensgebiet abhängig sind, welches gleichzeitig von Konzerninteressen gefährdet ist.
Die Mittel, die zu einer besseren Umweltpolitik führen können, sind beispielsweise ein effizienterer Emissionshandel, eine erweiterte Ökosteuer, die umweltschädliche Produkte belastet und unbedenkliche Produkte indirekt fördert. Damit soll den KundInnen der wirkliche Preis ihres Konsums deutlich gemacht werden, denn der Preis, den wir zur Zeit im Laden bezahlen, rechnet die kurz- und langfristigen Kosten von beispielsweise vermehrten Umweltkatastrophen nicht ein.
Außerdem wurde die Frage nach einer globalen Umweltorganisation laut, welche im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll die Mitgliedsländer für nicht eingehaltene Schutzpläne bestrafen kann. Kanada zum Beispiel kann nicht belangt werden, obwohl ihre Kohlendioxidemissionen statt zu sinken sogar um 7 % gestiegen sind. Weitere Anträge plädierten dafür eine weitere Senkung des Arbeitslosengeldes II nicht nur unmöglich zu machen, sondern den Satz von 345 zu erhöhen, weil Menschen mit solch einem geringen Einkommen von einer Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen sind. Außerdem sollen die 1-Euro-Jobs schrittweise durch reguläre staatliche Jobs ersetzt werden.
Der dritte Antrag befasste sich mit der inhumanen Flüchtlingspolitik in Deutschland. In ihm fordert die GRÜNE JUGEND dauerhafte Bleiberechte auszusprechen statt die oft gut integrierten Geduldeten jahrelang im Ungewissen zu lassen, ob und wann sie Deutschland verlassen müssen.
Anschließend wurde noch ein G8-Gipfel-Projektteam gewählt, welches die Proteste zum und im Vorfeld des G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zu planen. Die zehn Mitglieder treffen sich schon nächstes Wochenende in Berlin um frühzeitig mit der Planung beginnen zu können.
Außerdem gibt es seit dem 18.6. eine friedenspolitische Kommission, welche eine Untersuchung der Friedenspolitik der Grünen in der Zeit von 1998 bis 2005 verfassen soll. Die Grünen konnten zwar einen Aktionsplan zu Ziviler Krisenprävention vorlegen und gaben ein klares „Nein“ zum Irakkrieg, Anknüpfungspunkte für Kritik an der grünen Regierungspolitik bieten allerdings die Zustimmung zum Kosovokrieg 1999, sowie das Ja zum Afghanistankrieg 2001.
Letztlich haben wir noch ein neues BA-Präsidium gewählt, welches das erste vierköpfige, komplett mit Frauen besetzte Präsidium ist!
Alles in allem war es ein erfolgreicher BA in dem wunderschönen Tagungszentrum Gleisdreieck, der für viele der erste und für einige leider der letzte war.
In diesem Sinne für eine radikalere und gerechtere Politik!
Ann-Morla Meyer, 17, ist die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen und engagiert sich in der Ortsgruppe Lüneburg.