Pressemitteilung der Grünen Jugend Niedersachsen zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über die Nichtigkeit eines Verbotes allgemeiner Studiengebühren

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen und die Jusos Niedersachsen sind zutiefst enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Ländern die Einführung von Studiengebühren freistellt. Kai Florysiak, stellv. Juso-Landesvorsitzender erklärte dazu: „Wir leben zwar in einem vereinten Europa, fallen aber in Deutschland in die Kleinstaaterei zurück. Das Bundesverfassungsgericht muss der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland eine besondere Bedeutung beimessen. Ein Flickenteppich im Bildungswesen muss durch bundeseinheitliche Rahmenbedingungen verhindert werden.“ In diesem Sinne kritisieren die GJN und die Jusos die Ankündigung Wissenschaftsminister Stratmanns, Studiengebühren in Niedersachsen bis spätestens 2007 einzuführen und gleichzeitig die Hochschulen mit sogenannten „Hochschuloptimierungskonzepten“ kaputt zu sparen, auf das Schärfste.
Investitionen in Bildung und Hochschulbildung werden für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, im Besonderen für das Land Niedersachsen immer wichtiger. OECD-Vergleiche zeigen, dass die hiesigen Studierendenquoten trotz des wachsenden gesellschaftlichen Bedarfs erschreckend niedrig sind. Studiengebühren würden weitere Hürden aufbauen und den Zugang zu den Universitäten erschweren. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen und der Juso-Landesverband sind sich daher einig: „Wir fordern die CDU-FDP-Landesregierung auf, ein tragfähiges Konzept die entsprechenden Finanzmittel zur Steigerung der Studierendenzahlen und zur Qualitätsverbesserung der niedersächsischen Forschung und Lehre vorzulegen. Tun Stratmann, Wulff und Co. das nicht, so gefährden sie fahrlässig die Zukunft der jungen Generation in Niedersachsen.“
„Eine Investition in Bildung bringt immer noch die besten Zinsen.“, hat schon Benjamin Franklin zu verstehen gegeben. Altbundespräsident Roman Herzog mahnte, in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland sei Bildung das höchste Gut, in das es zu investieren gilt. All diese Mahnungen und weisen Vorausschauungen werden von der niedersächsischen Landesregierung fatal missachtet. Erst wurden die Ausgaben für Hochschulen um 50 Millionen Euro gesenkt, zukünftig sollen Studierende auch noch Studiengebühren aufbringen. Höhere Gebühren gehen mit weniger Leistung einher. Eine Antiproportionalität, die selbst Hochschullehrenden irrsinnig erscheinen sollte.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen und die Jusos Niedersachsen fordern eine neuen Umgang und eine neue Mentalität der Landesregierung im Bezug auf Studierende. „Durch Hochschulbildung wird in viel mehr investiert als nur in Studierende. Es wird in Forschung und Entwicklung, Kunst und Kultur, Medizin und Gesundheit, Arbeit und Wirtschaft und vor allem in Demokratie investiert. Unsere niedersächsische, deutsche und europäische Gesellschaft profitiert vielschichtig davon. Zur Zeit bekommt man aber den unausweichlichen Eindruck, Hochschulbildung wird von der Wulffschen Landesregierung in erster Linie als Haushaltbelastung und zukünftig als Gebührenmelkkuh angesehen“, erklärt Menusch Khadjavi, Landesvorstandsmitglied der GJN.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen und die Jusos Niedersachsen fordern Ministerpräsident Wulff und Wissenschaftsminister Stratmann auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die unsozialen, unnachhaltigen, eigennützigen, wirtschaftsvernachlässigenden, kulturverarmenden und demokratieschädigenden Gedanken von Studiengebühren zu verwerfen!