Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) fordert die parteinahe Heinrich-Böll- Stiftung der Partei Bündnis90/Die Grünen dazu auf sich dem überparteilichen und dem vom Bundestag beschlossenen Antrages „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ entsprechend zu verhalten. Das bedeutet, dass Unterstützer*innen des sowohl in jenem Antrag, als auch in unserem Beschluss „GEGEN JEDEN ANTISEMITISMUS“ vom 16. Oktober 2016, für strukturell antisemitisch deklarierten B(oycott)D(ivest and)Sanctions-Bewegung nicht eingeladen werden dürfen und mit diesen auch nicht zusammengearbeitet werden darf.

Die GJN fordert weiterhin die Partei Bündnis90/Die Grünen dazu auf, sich mit etwaigen Kooperationen von der Heinrich-Böll-Stiftung mit BDS-Akteur*innen, Unterstützer*innen und Sympathisant*innen zu beschäftigen und in der Art aufzuarbeiten, dass dies zukünftig nicht weiter geschieht. Projekte, die sich einst der BDS-Kampagne angeschlossen haben, müssen sich in Gänze davon distanzieren, um weiter als Kooperationspartner*in der Heinrich-Böll-Stiftung in Frage zu kommen.

 

Die GJN ist sich darüber bewusst, dass in der Konsequenz auch Friedensprojekte und konstruktive Kooperationen zur Konfliktbeilegung von den Maßnahmen betroffen sind, sind aber der Meinung, dass Projekte, die sich dem BDS zugehörig fühlen, grundsätzlich keine Bündnispartner*innen für eine grüne Stiftung sein können.

 

Palästinensische Friedensprojekte haben sich von ihrem Bekenntnis zum BDS zu distanzieren und dürfen nicht länger als Unterstützer*in dessen auftreten, um weiterhin mit grünen Geldern gefördert werden zu können. Die Gelder,die ansonsten in diese Projekte fließen würden, müssen stattdessen sobald möglich an andere palestinänsische Friedensprojekte vergeben werden.