PM: Verfassungsschutz: Wer extrem ist, liegt im Auge des Betrachters
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) kritisiert den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 von Bundesfinanzminister Schäuble, nach dem Vereine, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen, in Zukunft ihre Gemeinnützigkeit und somit ihre finanzielle Grundlage verlieren können.
Dazu erklärt der Sprecher der GJN, Simon Oehlers: „Nach diesem Gesetzentwurf reicht allein die Erwähnung einer Organisation in irgendeinem der 17 Verfassungsschutzberichte der Länder oder des Bundes, um sie finanziell zu ruinieren. Bricht man dieses Beispiel auf die willkürliche Beobachtungswut und die zum Teil mehr als fragwürdigen Bewertungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes herunter, wird die reale Gefahr dieses Vorhabens deutlich. Im letzten Verfassungsschutzbericht von 2011 werden nicht nur antifaschistische Initiativen kriminalisiert, sondern auch Tierschutzorganisationen und die Umweltbewegung durch ihre Erwähnung stigmatisiert und verunglimpft.“
Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN ergänzt: „Die gesamte Extremismusdoktrin, nach der der Verfassungsschutz hier agiert, ist wissenschaftlich hoch umstritten und muss auch politisch dringend hinterfragt werden. Wer als „extrem“ angesehen wird, liegt allein im Auge des Betrachters – und in diesem Fall leider in der Hand einer Behörde, die ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle und unabhängig von richterlichen Vorbehalten agiert. Wir brauchen keine Stärkung des Verfassungsschutzes, durch den letztlich nur alle von der „Mitte“ abweichenden politischen Meinungen ausgemerzt werden sollen und der die Tatsache verkennt, dass menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen nicht nur an den sogenannten „Rändern“ unserer Gesellschaft auftreten.“
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