Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) kritisiert die Delegationsreise des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies in den Iran und fordert einen Abbruch der Beziehungen mit dem Regime.

Dazu erklärt Marcel Duda, Sprecher der GJN: „Dass der Wirtschaftsminister trotz der vorherigen Kritik der DIG (Deutsch-Israelische Gesellschaft) bei seinen Reiseplänen in den Iran geblieben ist, ist erschreckend. Das iranische Regime unterdrückt die Opposition im eigenen Land, verhängt Todesstrafen gegen gleichgeschlechtlich liebende Menschen, finanziert den Terror von Hamas und Hisbollah sowie das Assad-Regime und betreibt atomare Aufrüstung. Dieses Regime darf kein Partner für das Land Niedersachsen sein! Wir fordern die grüne Fraktion und alle grünen Regierungsmitglieder auf, sich klar vom Minister zu distanzieren und jegliche weitere Annäherungspläne an den Iran zu blockieren!“

Imke Byl, Sprecherin der GJN, ergänzt: „Die immense Größe der Wirtschaftsdelegation sowie die Andeutung, dass eine ständige Vertretung Niedersachsens im Iran denkbar sei, wertet das autokratische Regime des Landes auf. Das darf kein Ziel Rot-Grüner Politik in Niedersachsen sein. Die Sanktionen gegen den Iran aufzulockern war ein großer Fehler der internationalen Gemeinschaft. Aus diesem folgt jedoch nicht, dass Niedersachsen die menschenrechtswidrigen Geschäfte deutscher Unternehmen mit dem iranischen Regime tatkräftig unterstützen muss. Eine Legitimierung der Iranischen Diktatur durch die Rot-Grüne Regierung ist inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht der iranischen Opposition.“

 

Hintergrund:

Bericht über die Delegationsreise: www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/623303/wirtschaftsminister-lies-mit-rekord-delegation-im-iran-1

Bericht über die DIG-Kritik an der Delegationsreise: www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/616175/kritik-an-lies-wegen-delegationsreise-in-den-iran