NoPOG – Jugendparteien in Niedersachsen kritisieren Polizeigesetz

Die Jusos Niedersachsen, Grüne Jugend Niedersachsen und die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren das geplante “Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz” der Großen Koalition.

“Der angepriesene Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz ist unserer Ansicht nach nichts anderes als ein Scheinkompromis”, so Jakob Blankenburg und Amy Selbig, Landesvorsitzende der Jusos Niedersachsen. “Viele Punkte in dem Papier stellen unserer Meinung nach massive Eingriffe in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte dar” erklärt Amy Selbig. “Bis zu 74 Tage Präventivhaft, Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und Online-Durchsuchungen konterkarieren dieses selbstgesteckte Ziel” ergänzt Jakob Blankenburg. Besonders das Vermummungsverbot stößt bei den Jungsozialist*innen auf Unverständnis. “Gerade vor dem Hintergrund, dass Boris Pistorius im Nachgang der G20 Proteste ein flexibleres Vorgehen der Polizei bei Versammlungen gefordert hat, wirkt die Wiedereinstufung des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot als Straftat wie eine 180 Grad Wende des Ministers. Nicht jede*r Vermummte begeht Gewalttaten und die Aufgabe der Polizei ist es auch in angespannten Situationen zu deeskalieren.” so Blankenburg.

 

Dazu erklärt Paula Rahaus, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen:

„Von einem „ausgewogenen Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz“, wie es die GroKo betitelt, kann hier nicht die Rede sein!

Der vorgestellte Gesetzesentwurf enthält dramatische Verschärfungen und Eingriffe in unsere Freiheitsrechte. Die GroKo will offensichtlich bayrische Verhältnisse in Niedersachsen. Durch die bundesweiten Ausweitungen der Befugnisse  kommen wir auch in Niedersachsen einem Polizei- und Überwachungsstaat immer näher! Wir zweifeln außerdem an, dass die Ausweitung der Präventivhaft auf 74 Tage rechtskonform ist und fordern rechtliche Schritte gegen diese Vorhaben! “

Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, ergänzt:

„Die geplante Ausweitung der Fußfessel ist besonders absurd, da sie keinen nachgewiesenen Schutz vor Straftaten darstellt, ineffizent ist und Grundrechte einschränkt. Mit der massiven Ausweitung der Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung werden unsere Bürger*innenrechte angegriffen und  unsere demokratische Verfassung ignoriert. Besonders erschreckend ist dabei die geplante Einführung des „Niedersachsen Trojaners“, die umgehend zurückgenommen werden muss. Massive Grundrechtseingriffe mit einer abstrakten „Gefahrenprognose“ statt mit einer konkreten Gefahr zu begründen, untergräbt zudem die Rechtstaatlichkeit. Die GroKo stellt damit unter Beweis, dass sie populistischen Forderungen folgt anstatt vernünftige Sicherheitspolitik zu betreiben.“

 

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen, Lars Alt, erklärt:

“Mit dem neuen Polizeigesetz darf Niedersachsen nicht zum Polizeistaat werden. Die Möglichkeit einer undifferenzierten Präventivhaft von zweieinhalb Monaten und eine Ausweitung der Video- und Kommunikationsüberwachung leisten keinen Beitrag zur Terrorismusbekämpfung. Das geplante Polizeigesetz stellt damit einen Angriff auf die Bürgerrechte dar, der mit unserem liberalen Rechtsstaatsverständnis unvereinbar ist. Die Landesregierung sollte vielmehr dafür Sorge tragen, dass die bestehenden Gesetze endlich effektiv angewendet werden.”