Pressemitteilung, Montag, den 15. Juni 2020

 

Laut eines NDR-Berichts hat der Niedersächsische Verfassungsschutz versehentlich einen unbescholtenen Bürger über Monate hinweg nachrichtendienstlich überwacht und auch telefonisch abgehört. Eine fehlerhafte Übermittlung der Daten durch ein anderes Amt soll zu dieser Verwechslung mit einem Neonazi geführt haben. In Folge dessen soll die Vize-Präsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes versetzt werden.

Dazu Svenja Appuhn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen: „Solche Verwechslungen sind hochgradig gefährlich: Der aktuelle Fall hat dazu geführt, dass die Grundrechte eines unbescholtenen Bürgers rechtswidrig verletzt wurden. Dieser muss unverzüglich zu diesem Umstand unter Geheimhaltung informiert werden, darüber hinaus muss er für den erlittenen Grundrechtseingriff entschädigt werden. Es kommt nun aber vor allem darauf an, dass langfristige Konsequenzen gezogen werden. Es muss geprüft werden, ob es öfter zu solchen schwerwiegenden Verwechslungen kommt. Wenn diese Art des Fehlers über einen längeren Zeitraum hinweg unbemerkt geblieben ist, muss davon ausgegangen werden, dass möglicherweise weitere Bürger*innen fälschlicherweise beobachtet werden. Gleichzeitig würde das bedeuten, dass tatsächliche Gefährder*innen, wie etwa Rechtsextreme, dem Verfassungsschutz durch die Lappen gehen.“

Tomke Appeldorn, ebenfalls Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, ergänzt: „Wir begrüßen die ersten Konsequenzen, die jetzt personell gezogen werden, allerdings werden diese keine Wiederholung eines solchen Falls verhindern. Der Niedersächsische Verfassungsschutz muss sich öffentlich erklären, mit welchen strukturellen Veränderungen er ausschließen möchte, dass dies in Zukunft nicht wieder passieren kann. Dieser Fall, der sich einreiht in eine Geschichte von Skandalen, zeigt erneut, welche Probleme ein Inlandsgeheimdienst mit sich bringt, der trotz tiefgreifender Kompetenzen kaum öffentlicher Kontrolle unterliegt. Menschenfeindliche Tendenzen und Organisationen in unserer Gesellschaft müssen anders bekämpft werden.“