Die Haushaltsgebühr als Modell zur Finanzierung unabhängiger Medien Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine Bereicherung der Medien- und Kulturlandschaft in diesem Land. Seine Aufgabe ist es, die Meinungsbildung durch wirtschaftlich und politisch unabhängige Berichterstattung zu fördern sowie anspruchsvolle Unterhaltung und kulturelle Angebote auf hohem Niveau zu bieten.

Der verfassungsrechtlich vorgeschriebene Bildungs- und Informationsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen muss der alleinige Maßstab bei der Ausgestaltung der Programme von ARD, ZDF & Co sein. Beim Wettbewerb um die beste Einschaltquoten dürfen diese Grundsätze nicht dahinter zurückstehen. Eine Orientierung am Niveau der privaten Sender ist für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen nicht akzeptabel.

Die Rundfunkgebühren sichern den Bestand, die Programmqualität und Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

GEZ – schwer verständlich, bürokratisch & ungerecht

Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland) stößt in der Öffentlichkeit häufig auf Ablehnung. In vielen Fällen wird die GEZ stellvertretend für das Gesamtsystem des öffentlich-rechtlichen System angegriffen. Neben dieser undifferenzierten Pauschalkritik muss mensch die durchaus kritikwürdige Arbeitspraxis der GEZ selbst erwähnen. Diese Kritik bezieht sich auf den Umgang der GEZ mit KundInnen und KundInnendaten. Der landesweite Einsatz von den sog. Rundfunkgebührenbeauftragten und ihre zweifelhaften Methoden sorgen für viel Unverständnis in der Bevölkerung. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die strikte Einhaltung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen!

Ein weiterer Grund für die weit verbreitete Ablehnung der Rundfunkgebühren ist die jetzige Form der Rundfunkgebührenerhebung. Gebührenpflichtig ist demnach jede/r, die /der „ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält“. Diese Formulierung – die Abhängigkeit an der Anzahl der Geräte – ist die Ursache für die so viel gescholtene „Gebühreneintreiberei“. Insbesondere für kleine und mittlere Betriebe sowie Selbstständige kann dies zu einer massiven wirtschaftlichen Belastung werden. Allerdings sind genauso sozial-kulturelle Einrichtungen und Menschen mit geringen Einkommen betroffen. Die Gründe für eine Befreiung von der Gebühr sind viel zu eng gefasst und müssen dringend erweitert bzw. eine Sozialstaffelung der Gebühr eingeführt werden.

Die grüne Mediengebühr – Eine für alles!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen plädiert deshalb für eine Mediengebühr pro Haushalt. Sie soll von der jeweiligen Ausstattung mit Geräten unabhängig sein. Menschen mit geringen Einkommen soll es leichter möglich sein, sich von der Gebühr befreien zu lassen. Ebenso ist eine Sozialstaffelung der Gebühren orientiert am Vermögen der Haushalte zu entwickeln. Eine solche Staffelung ist rechtlich unbedenklich, weil sich die Gebühr lediglich statt an einem festen Satz, an einem Rahmensatz bemessen wird. Die Betriebe sollen nach Größe und weiteren Branchenbesonderheiten (Medienintensität) veranschlagt werden. Selbstständige mit sehr geringem Umsatz können sich befreien lassen.

Neben Radio und Fernsehen sollte ein Programmangebot im Internet als drittes Element des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgebaut werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht auf Fernsehen und Radio beschränkt bleiben.

Rundfunk ist staatsfern und so soll es auch bleiben. Rundfunkgebühren über das Finanzamt einzuziehen,verbietet sich daher von selbst. Wer fordert, dass die Rundfunkgebühr, wie Steuermittel von den Finanzämtern eingezogen wird, gefährdet die politische Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Steuermittel sind nicht zweckgebundene Einnahmen des Staates, anders als die Rundfunkgebühren, die unmittelbar für das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender erhoben werden. Die Gefahr, dass der Staat über den „Geldhahn“ Druck und Einfluss auf die Programmgestaltung nehmen kann, ist uns zu groß.