Echte Freiheit statt Repression
Die GRÜNE JUGEND Niedersachen hat am Samstag die Ausstellung „Echte Freiheit statt Repression“ auf den Herzogin Anna Amalia Platz eröffnet. Bis zum 08.Oktober wird Ausstellung öffentlich zugänglich sein, um über rassistische Polizeigewalt zu informieren.
In diesem Zusammenhang werden Erfahrungsberichte von migrantisierten Menschen mit den politischen Forderungen zur Landtagswahl am 09.Oktober verbunden.
Dazu Pia Scholten, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:
„Innerhalb von 3 Jahren sind 4 migrantisierte Menschen in Folge von Polizeieinsätzen in Niedersachsen gestorben. Das sind keine Einzelfälle, sondern Auswirkungen von strukturellem Rassismus innerhalb der Polizei. Diese Fälle sind nur die traurige Spitze des Eisbergs .Das darunter liegende Problem von Racial Profiling ist für nicht-weiße Menschen ständig präsent.“
Pia Scholten weiter:
„Die Polizei hat die Aufgabe, Menschen zu ermöglichen frei und sicher leben zu können. Das ist zur Zeit nicht der Fall. Daher müssen wir grundsätzlich über unsere Sicherheitsbehörden reformieren. Ziel muss es sein, dass die Institutionen, die über das Gewaltmonopol des Staates verfügen, den höchsten Standrads der Transparenz standhalten können. Es ist nicht mehr nachvollziehbar einem subjektivem Unsicherheitsgefühl weiterhin eine Law and Order Sicherheitspolitik zu entgegnen. Damit muss Schluss ein.“
Hintergrund:
Forderungen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen zur Landtagswahl:
– Eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von diskriminierender Polizeigewalt
– Eine unabhängige Ermittlungsstelle, die gegen Polizist:innen ermittelt
– Ein Ticketsystem für Kontrollen bei dem Ort, Zeit, Polizist:in und Anlass der Kontrolle festgehalten werden
– Eine Studie zu Rassismus in Sicherheitsbehörden und zu Polizeigewalt
– Eine umfassende Polizeireform: Aufgabenbereiche sollen an andere Professionen wie Psycholog:innen oder Sozialarbeiter:innen ausgelagert werden
– Ausbildung der Polizei an staatlichen Hochschulen
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