IGELPOST am 09.05.2022
Diese Woche:
EU führt einheitliche Europawahlen ein | Menschenrechte sind optional | “TV Total” daneben
9. Mai Europawahltag – EU führt einheitliche Europawahlen ein 🇪🇺🗳️
Das Europaparlament hat vergangene Woche für den Vorschlag einer einheitlichen Europawahl gestimmt. Ja, richtig gehört – die Europawahl war bisher eine getrennt Wahl, die in jedem Mitgliedstaat nach nationalem Wahlrecht stattfand. Das soll sich nun ändern! 🗳️
Der Vorschlag zur Änderung des Europäischen Wahlaktes sieht ein einheitliches Zweitstimmen Wahlsystem vor. Mit der ersten Stimme werden Abgeordnete aus den nationalen Wahlkreisen gewählt, und mit der zweiten Abgeordnete eines EU-weiten Wahlkreises. Durch diesen werden 28 zusätzliche Plätze im Parlament vergeben. Die Listen für die Zweitstimme stehen allen EU-Bürger*innen staatenübergreifend zur Wahl. 🇪🇺
In einigen Staaten wurde bei der letzten Wahl tatsächlich keine einzige Frau ins Parlament gewählt. Um dies zu vermeiden und für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen, sollen die Listen verbindlich nach dem Reißverschlusssystem oder einer Quote besetzt werden. ♀️
Zudem soll ein passives Wahlrecht für alle Europäer*innen ab 18 Jahren und der 09. Mai als europaweiter Wahltag eingeführt werden. Der Posten des*der Kommissionspräsident*in soll nach dem Spitzenkandidat*innensystem über die EU-weite Listen gewählt werden. Der Vorschlag beinhaltet auch eine Sperrklausel, die eine Prozent Hürde für Parteien von 3,5% vorsieht. Diese wird jedoch kritisch beäugt, da so vor allem kleinere Parteien ihre Stimmen im Parlament verlieren und große Parteien mehr Einfluss bekommen. Die Sperrklausel wurde von CDU und CSU in den Vorschlag eingebracht, die auch im Koalitionsvertrag der Ampel steht. 🚧🗓️
Abschließend kann gesagt werden, dass die neuen Regelungen zum Beispiel durch das neue Spitzenkandidat*innensystem oder die Festlegung des Wahlalters für faire und einheitliche Wahlen sorgen. Die Sperrklausel muss jedoch kritisch betrachtet werden, da kleine Parteien ihre Stimmen verlieren, wodurch das Parlament weniger vielfältig und kritisch sein wird. Große Parteien erhalten dadurch mehr Macht. 🤔
Zum Weiterlesen …
📝 neue Regeln für Europa-Wahl – Europäisches Parlament
📰 EU-Parlament stimmt für Sperrklausel – SPIEGEL
Menschenrechte sind optional – Wie der Supreme Court Frauen fremdbestimmen will ♀️🇺🇲 ♀️✊
Der amerikanische Oberste Gerichtshof will innerhalb der nächsten zwei Monate das Recht auf Abtreibungen kippen. Geleakt wurde das entsprechende Dokument von einem Mitarbeiter des Gerichts, um Proteste dagegen zu mobilisieren. 📣 🚫⚖
Sollte der Vorstoß erfolgreich sein, gilt es als wahrscheinlich, dass konservativ regierte Staaten ein Abtreibungsverbot einführen, sodass jede Schwangerschaft, auch solche, die durch Inzest oder Vergewaltigung entstanden ist, ausgetragen werden muss. Demokratisch regierte Staaten wollen das Recht schützen. Texas würde so voraussichtlich auf dem bereits existierenden sogenannten „Herzschlag-Gesetz“ aufbauen, das Schwangerschaftsabbrüche ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. 🤰 🔴🔵
Ermöglicht wurde dieser Schritt durch die konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof, die durch Donald Trump während seiner Amtszeit ausgebaut wurde. 👨⚖️👩⚖️ 👎👨⚖️
US-Präsident Biden kündigte daraufhin an, sich für ein landesweites Gesetz, das das Recht auf Abtreibung schützt, einzusetzen. Durch die derzeit nur knappe demokratische Mehrheit im Senat scheint es jedoch schwierig, ein solches Gesetz zu beschließen. Dafür ist zu befürchten, dass durch die Ende des Jahres anstehenden Kongresswahlen die republikanische Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus sowie im Senat erlangt. Dadurch wäre es möglich, dass stattdessen ein landesweites Gesetz geschaffen wird, das Abtreibungsverbote nicht nur erlaubt, sondern Abtreibungen in allen Staaten nur noch eingeschränkt zugänglich macht. ❌️ 📜🗳
Diese Entwicklungen sind beängstigend wie gefährlich: Man kann Schwangerschaftsabbrüche nicht verhindern, nur deren sichere Durchführung. Durch den Vorstoß des Supreme Courts würde ein fundamentales Menschenrecht eingeschränkt werden, wodurch über den Körper von Frauen wieder einmal fremdbestimmt werden würde. Aber nicht nur das, es wäre auch undemokratisch: ca. 54% aller Amerikaner*innen wollen demnach am Abtreibungsrecht festhalten. ✊️ 📢✊
Zum Weiterlesen …
📰 Tagesspiegel – Urteilsentwurf Supreme Court
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