My home is my castle: Keine Grunderwerbssteuer bei Genossenschaftsfusionen!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert:
Eine Ausnahme von der Grunderwerbssteuer für Fusionen von Wohnungsgenossenschaften

Die Grunderwerbssteuer ist eine vom Bundesland erhobene Steuer, die dazu gedacht ist, Grundstückskäufe, die von der Umsatzsteuer befreit sind, zu besteuern. Momentan wird diese Steuer auch fällig, wenn zwei Wohnungsgenossenschaften miteinander fusionieren, da sich die Eigentümer*innen juristisch verändern. Allerdings wirtschaften Genossenschaften nicht Gewinnorientiert und haben deshalb oft kein überschüssiges Kapital, um Grunderwerbsteuern zahlen zu können. Das führt dazu, dass Fusionen von Wohnungsgenossenschaften häufig nur über eine Mieterhöhung finanzierbar sind. Deshalb entscheiden sich Genossenschaften oft gegen eine Fusion, obwohl diese langfristig Verwaltungskosten sparen würde.

Die GRÜNE JUGEND möchte den Kapitalismus überwinden und unterstützt deshalb Unternehmen, die nicht profitorientiert wirtschaften. Wohnungsgenossenschaften sind eine wirksame Alternative zu steigenden Mieten kommerziell vermieteter Wohnungen und dürfen deshalb nicht durch den Staat behindert werden.

Die Grundintention der Grunderwerbssteuer ist die Besteuerung kommerzieller Grundstücksverkäufe. Dieser Sachverhalt ist bei einer Fusion von Wohnungsgenossenschaften nicht gegeben, da niemand Profit mit diesem Geschäft macht. Wir fordern deshalb, dass eine entsprechende Ausnahme von der Grunderwerbssteuer geschaffen wird, die es Wohnungsgenossenschaften erlaubt, zu fusionieren, ohne die Mieten zu erhöhen.