Ein Jahr nach der Landtagswahl zieht die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ein erstes, enttäuschendes Fazit von der Landesregierung. Statt dem erwarteten Stillstand gibt es in nahezu allen Politikbereichen enorme Rückschritte. Besonders im Klimaschutz glänzt die GroKo mit Nichtstun. Im Bereich der Innenpolitik sieht es noch schlechter aus: Grundrechte werden für ein unverhältnismäßiges Polizeigesetz in Frage gestellt.

Paula Rahaus, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, erklärt dazu: „Als erste Generation, die die Folgen des Klimawandels spüren wird und die letzte, die etwas dagegen unternehmen kann, ist jetzt die Zeit des Handelns. Die Überschwemmungen im Sommer des letzten Jahres, die Große Hitze in diesem sind die offensichtlichen, ersten Folgen. Die Landesregierung muss endlich handeln und deutlich mehr für den Klimaschutz tun! Gerade in dem seit drei Jahren andauernden VW-Skandal muss Ministerpräsident Weil endlich durchgreifen und die Hersteller zu Nachrüstungen verpflichten. Darüber hinaus braucht es dringend Aufklärung nach dem Moorbrand. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung die beantragte Unterrichtung im Landtag verhindert hat. Die Bundeswehr muss zur Verantwortung gezogen werden und darf nicht weiter solche irrsinnigen Tests vornehmen!“

Timon Dzienus, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, ergänzt: „Niedersachsen ist so sicher wie noch nie. Trotzdem will die Landesregierung ein unnötiges Polizeigesetz beschließen und dafür Grundrechte verramschen. Statt weiter starrköpfig an diesem freiheitsfeindlichen Gesetz festzuhalten, muss Innenminister Pistorius auf die massiven Proteste eingehen und weitreichende Änderungen vorlegen. Selbst die Schwarz-Gelbe Landesregierung in NRW hat das erkannt und Änderungen angekündigt. Die Sorgen der 15.000 Menschen, die gegen dieses Gesetz auf die Straße gegangen sind, muss die Landesregierung endlich ernst nehmen! Solange die Landesregierung am neuen Polizeigesetz festhält, werden wir dagegen auf die Straße gehen! „