Resolution der GJN zum Erhalt der Rotation

Erneuerung braucht Bewegung. Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen

Es war einmal vor langer, langer Zeit eine Partei genannt die Grünen, die war nicht so wie alle anderen Parteien. Nicht nur ihre Forderungen waren andere, nein auch die Strukturen der Parteien waren neue: Basisdemokratie, Doppelspitze, Frauenquote, Trennung von Amt und Mandat und Rotation, so etwas hatte (und hat) es bei noch keiner Partei gegeben. Bei den Grünen gibt es jedoch seit langem den Versuch, diese demokratischen Beschränkungen zu unterlaufen oder abzuschaffen. So gibt es auf der LDK zur Listenaufstellung am 1./2. Juni in Uelzen das Ansinnen einiger PolitikerInnen auch in Niedersachsen die Rotation durch Nutzung der Ausnahmeregelung zu durchlöchern. Dem widersetzt sich die Grüne Jugend Niedersachsen vehement. Alle obengenannten Strukturen, insbesondere auch die Rotation, erfüllen wichtige Funktionen. Seilschaften, Amtsmissbrauch und das Entstehen einer von der Basis abgehobenen Politikerkaste werden teilweise verhindert. Jungen Menschen oder QuereinsteigerInnen wird der Zugang zu Ämtern und Mandaten offen gehalten.

Wohin Parteienwirtschaft ohne jede Beschränkung führt, zeigt sich gerade angesichts der Machenschaften Helmut Kohls während seiner 16jährigen Amtszeit und dem Filz der SPD in Nordrhein Westfalen.

Doch auch abseits dieser Extrembeispiele zeigen sich negative Konsequenzen fehlender demokratischer Schranken. So haben sich in all den grünen Landesverbänden, die die Rotation abgeschafft haben, bei den Listenaufstellungen die alten Platzhirsche durchgesetzt:- In Hessen sind die ersten vier Plätze der Bundestagsliste identisch mit 1998 – In NRW ist unter den ersten 7 Plätzen kein Neuling. – In Berlin sind die ersten drei Plätze eine Ministerin und zwei aktuelle MdB´s – In Bremen ist die Nr. 1 seit langer Zeit die selbe Person – In Bayern sind die ersten fünf Plätze bis auf Claudia Roth (Ex-MdB) alles aktuelle MdB´s – Einzig in Schleswig-Holstein, das die gleiche Rotationsregelung wie Niedersachsen hat (nach zwei Perioden grundsätzlich Wechsel, Ausnahme nur mit 2/3 Mehrheit), haben auch junge und neue PolitikerInnen gute Chancen. Wir begrüßen es, dass die LDK in Schleswig-Holstein auch für prominente Grüne keine Ausnahmen zugelassen hat.

Am erschreckendsten ist, dass es bei gleichbleibendem Wahlergebnis im Gegensatz zur jetzigen Fraktion, bis auf das gute Vorbild Schleswig-Holstein, keine MdB´s unter 30 mehr geben wird und die neue Fraktion zu 90% aus der alten Bundestagsfraktion bestehen wird. Alte PolitikerInnen sichern sich während ihrer Amtszeit eine breite Machtbasis in der Partei – die Öffentlichkeit und die Medien fixieren sich auf altbekannte Gesichter. Neue, junge PolitikerInnen haben so kaum eine Chance. Es drohen Erstarrung, Ideen- und Perspektivlosigkeit und die Vergreisung der Parteien, weil junge Menschen der Politik frustriert den Rücken zuwenden.

Dieses kann für keine Partei gut sein, ganz besonders jedoch nicht für eine Partei wie Bündnis 90 /Die Grünen, die immer einen hohen Anteil junger WählerInnen und Aktiven hatte und die sich gerade den zukünftigen Generationen verpflichtet fühlt. Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert daher alle Delegierten auf, an der Rotation nach zwei Legislaturperioden festzuhalten und sich anderweitigen Versuchen zu widersetzen. Die Rotation ist ein wichtiges Mittel zur demokratischen Beschränkungen politischer Machtfülle und sie hat den Erfolg und die Attraktivität der Grünen mitgeprägt.