Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert Ministerpräsidenten Stephan Weil für seine Ankündigung anlässlich der am Wochenende stattgefundenen Klausur der Landesregierung, dass es zukünftig zu konsequenten Abschiebungen kommen wird.

Dazu Marcel Duda, Sprecher der GJN: „Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt es sehr, dass die Landesregierung auf die Integration der Schutzsuchenden setzt. Dass nun aber Ministerpräsident Weil eine Ausreisequote von 30 Prozent prognostiziert und sich mit „konsequenten Abschiebungen“ profilieren möchte, sehen wir sehr kritisch. Stattdessen sollte die Landesregierung alle bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um Abschiebungen zu verhindern. Gerade im Vorfeld der Landtagswahl 2018 darf Rot-Grün nicht rechts nachgeben und sich auf Kosten Geflüchteter profilieren!“

Imke Byl, Sprecherin der GJN, ergänzt: „Rot-Grün hat in den letzten Jahren gute Integrationsprogramme aufgelegt und viel Geld in die Hand genommen. Nun bei der Asylpolitik auf Härte zu setzen halten wir für den falschen Weg. Auch die Streichung der pauschalen Kostenübernahme für Busfahrten für Asylbewerber*innen kann eine Integration unmöglich machen. Solange die Sozialleistungen für Asylbewerber*innen durch die Bundesregierung nicht angehoben werden, muss eine Finanzierung durch das Land sichergestellt werden. Wir fordern Integration statt Härte!“

 

Hintergrund:
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Niedersachsen-will-Fluechtlinge-zur-Not-auch-mit-Zwang-abschieben

http://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/kabinettsklausur-in-hildesheim–vorhaben-planung-fuer-2017–schwerpunktthema-digitalisierung–150027.html

Fahrkarten:
http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/828174/fluechtlinge-muessen-fuer-bus-und-bahn-bald-wieder-selbst-zahlen