GRÜNE JUGEND Niedersachsen gegen nationalen Fahnenkult

Brennende Geflüchtetenunterkünfte, Rassist*innen, die Woche für Woche durch deutsche Städte ziehen und Wahlerfolge der „Alternative für Deutschland“. Neurechte Bewegungen formieren sich in ganz Europa. Rassismus ist wieder salonfähig und wenn nicht gerade Horst Seehofer wieder eine Obergrenze für Grundrechte fordert, jagt die eine Asylrechtsverschärfung die nächste. Auch getragen von SPD und Grünen. Diese Politik kritisieren wir aufs schärfste und fordern alle progressiven Politiker*innen auf, weiteren Einschränkungen des Asylrechts die Zustimmung zu entsagen.

Das Problem heißt Rassismus.

Zu manch Pegida-Märschen formierte sich Gegenprotest. Auch zu AfD-Parteitagen wie in Hannover gibt es Widerspruch. Das begrüßen wir ausdrücklich und fordern alle Menschen auf, sich solchen Protesten anzuschließen. An manchen öffentlichen Orten wurden dabei für Pegidaaufmärsche und andere Rassist*innen das Licht ausgeschaltet. Auch diese Form des Protestes begrüßen wir.

Aber nicht jede Form des Protestes ist dabei unterstützenswert: So hat beispielsweise der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil im letzten Jahr bei Protesten gegen Pegida zum Tragen und Mitführen bei von Deutschlandfahnen als Zeichen für ein weltoffenes Deutschland aufgerufen. Wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen stehen für eine Welt ohne Grenzen und Nationalismus. Wenn wir durch eine vermeintliche eigene Nation das „wir“ bilden, so gibt es auch immer ein „ihr“, also die anderen. Vermeintlich „weltoffene Nationen“ sind uns daher nicht genug. Wir wollen eine Welt frei von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung – frei von Nationen. In diesem Zusammenhang möchten wir die Beschlusslage zur Nationenkritik als wichtigen Bestandteil unser Weltanschauungen ins Gedächnis rufen.

Denn gerade in dieser Zeit ist eine Kritik am Konstrukt der Nation äußerst wichtig. Spätestens im Sommer zur Fußball-EM in Frankreich geht es wieder los: Deutschlandfahnen an jeder Ecke, in Vorgärten, aus Fenstern und an Autos. Diesen Fahnenkult kritisieren wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen in aller Form und rufen zum Verzicht von tragen von Nationalsymbolik auf. Bund, Länder und Kommunen sollten zudem ebenfalls ihre Hoheitssymbolik, wie Flaggen vor Rathäusern nicht mehr nutzen. In diesem Zusammenhang erneuern wir unsere Forderung der Abschaffung des §90a des StGB, der eine vermeintliche Verunglimpfung von Hoheitssymboliken, also auch Fahnen unter eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren stellt!

Doch eine reine Kritik an Nationen und am gelebten Fahnenkult reicht nicht. Wir rufen aktiv dazu auf, dieses Problem zu beseitigen!

Dies geht uns aber auch noch nicht zu weit: Wir wollen aktiv werden. Statt Deutschlandfahnen wollen wir mehr Schwarz-Rote Fahnen, ohne den lästigen gold/gelben Streifen, sehen. Denn die Symbolik des Antifaschismus ist viel schöner als die einer Nation.