PM: GRÜNE JUGEND richtet sich zur Landtagswahl aus

Am Wochenende vom 14. – 16. September veranstaltete die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ihre Landesmitgliederversammlung (LMV) in Bad Pyrmont.
Hierzu erklärt Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN: „Auf dieser LMV haben wir insgesamt 32 Anträge, vor allem spezifisch zur Landtagswahl, debattiert. Derart viele Anträge hatten wir vorher noch nie auf einer LMV und mit den vielen neuen Beschlüsse sind wir breit aufgestellt zur Landtagswahl. Wir sprechen uns nun explizit auch gegen Langzeitstudiengebühren aus und fordern, dass Eltern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Kinder erhalten sollen. Außerdem steht die GJN jetzt für eine konsequente Trennung von Kirche und Staat.“ Simon Oehlers, Sprecher der GJN, ergänzt: „Nach intensiver Debatte setzen wir uns ab heute für die Abschaffung der §§ 129(a) und (b) StGB ein, die häufig zur Überwachung angeblich terroristischer Gruppen ohne richterlichen Beschluss missbraucht werden. Zudem lehnen wir eine eventuelle Regierungsbeteiligung der GRÜNEN mit CDU oder FDP nach der kommenden Landtagswahl ausdrücklich ab.“
Auf der LMV wurde außerdem Kristina Wilken (Lüneburg) als Beisitzerin in den Landesvorstand nachgewählt.