Im Frühjahr hat die Landesregierung unter SPD und CDU ein niedersächsisches Polizeigesetz vorgestellt, dass in seiner Gesamtheit freiheits- und bürger*innenfeindlich ist und die Befugnisse der niedersächsischen Polizei unverhältnismäßig ausweitet. Trotz der Gründung eines breit aufgestellten Bündnisses und einer Demonstration, an der um die 15 000 Menschen teilnahmen, sieht die rot-schwarze Regierung keinen Grund ihren Kurs zu überdenken und reagiert nicht angemessen auf die vorgetragene Kritik jeglicher Seite. Die Ansage, das Gesetz noch diesen Dezember beschließen zu wollen, lässt dabei jegliches Demokratieverständnis missen.

Weder die vom gesetzgebenden Beratungsdienst angesprochenen rechtlichen Unklarheiten noch die Befürchtungen und Kritikpunkte der Gesellschaft werden damit ernstgenommen. Die Grüne Jugend Niedersachen bestärkt deshalb ihre Forderung danach, das Gesetz aufgrund der Reaktionen innerhalb der Gesellschaft zurückzunehmen und, dass die Landesregierung ihren Fehler einsieht. Darüber hinaus kritisieren wir das skandalöse Verhalten der Regierung und deren Versuch sachliche Kritik derartig zu unterbinden. Eine vorschnelle Behandlung des Gesetzes im Dezember macht deutlich, dass die die GroKo keineswegs an der Meinung verschiedenster gesellschaftlicher Akteure interessiert ist. Deshalb ruft die Grüne Jugend Niedersachsen dazu auf, am weiterhin lautstark auf die Straße zu gehen und ihrem Protest in verschiedensten Formen Ausdruck zu bringen. Denn der Kampf gegen das NPOG und den Überwachungsstaat geht weiter!