Diese Woche:

Protest gegen die A20 // „Schallende Ohrfeige“ für Laschet – Kohlekraftwerk Datteln IV illegal //

 

Protest gegen die A20 📢🚗💨

Am Samstag haben hunderte Menschen gegen das Autobahngroßprojekt A20/A26 demonstriert. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen hat sich dem breiten Demobündnis in Stade angeschlossen und damit klare Erwartungen an eine zukünftige Bundesregierung artikuliert.

Dazu sagt Karoline Otte, Bundestagskandidatin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen „Mitten in der Klimakrise hält Andreas Scheuer weiter daran fest, im Norden Niedersachsens das klimaschädlichste Autobahngroßprojekt Deutschlands umsetzen zu wollen. Mit diesem absolut monströse und veraltete Projekt werden nicht nur 7 Milliarden Euro verpulvert, sondern auch 50 000 Tonnen Co2 pro Jahr zusätzlich ausgestoßen. Die schwarz-rote Bundesregierung gefährdet mit diesem Wahnsinnsstraßenbauprojekt ganz bewusst die Erreichung der selbstgesteckten Klimaziele und damit die Zukunft auf diesem Planeten.“ 🌍

Svenja Appuhn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ergänzt: „Wenn es schlecht läuft, könnte der Bau der A20 bei Westerstede schon diesen Dezember beginnen. Aber: noch ist es nicht zu spät, noch wurde kein Meter der neuen A20 Trasse gebaut. Ob Planungen auch umgesetzt werden, ist eine politische Entscheidung. Wir wollen am Samstag, einen Monat vor der Bundestagswahl, zeigen: Wer in Zeiten der Klimakrise die A20 bauen will, ist unwählbar! Und klar ist auch, dass wir eine Regierung unter grüner Beteiligung daran messen werden, ob sie dazu in der Lage ist, das Wahnsinnsprojekt A20 zu stoppen“🚗🚫

 

Zum Weiterlesen…

📰 Bericht zur Demo – Zeit

📝 Pressemitteilung zur A20-Demo – GJN

 

 

„Schallende Ohrfeige“ für Laschet – Kohlekraftwerk Datteln IV illegal 🏭❌⚖️

Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln IV in NRW hätte so nicht gebaut werden dürfen. Das steht nach einer Klage des BUND, der Stadt Waltrop und vierer Privatpersonen fest. Seit 15 Jahren wehren sich Umweltorganisation rechtlich gegen die Emissionsschleuder, die im Mai 2020 unter heftigem Protest in Betrieb genommen wurde. 🏭

Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied nun, dass der Bebauungsplan des Kraftwerks ungültig ist, da bei der Standortauswahl nicht rechtens vorgegangen sei.

Auch wenn dies noch nicht den Entzug der Betriebsgenehmigung bedeutet, fordert unter anderem der BUND die sofortige Abschaltung des Kraftwerks.

Der betreibende Konzern, Uniper, ist hingegen der Auffassung rechtens vorgegangen zu sein und will Rechtsmittel prüfen.🧑‍⚖️

Dass das Kraftwerk überhaupt gebaut und, trotz beschlossenen Kohleausstiegs, in Betrieb genommen werden konnte, liegt maßgeblich an der Unterstützung der Politik. Jahrelang wurden dafür Regelungen angepasst und, nun auch offziell, Gesetze gebrochen. Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, bezeichnete Datteln IV letztes Jahr als „Beitrag zum Klimaschutz“ und setzte sich für die Inbetriebnahme ein.

Luisa Neubauer fasst zusammen:

„Die Bereitschaft der Politik fossile Konzerninteressen zu vertreten, geht über planetare Grenzen, Menschenrechte und Recht und Gesetz hinweg.“🤬

 

Zum Weiterlesen…

📰 Standort von Datteln IV laut Gericht illegal – SPIEGEL

📝 BUND-Erfolg gegen Datteln IV – Pressemitteilung BUND

🌐 Datteln IV: Spart das neue Kraftwerk CO2? – Quarks

 

 

Streiken, Deutschland & die Bahn – Zum GDL-Streik 🚅👩‍✈️🧑‍✈️💰

Die Bahn stand zwei Male mehr als einen Tag teilweise still. Grund war der Lokführer*innenstreik, der nicht nur auf Verständnis stieß. Was waren die Forderungen? Was zeigte der Umgang mit dem Streik? Was passiert jetzt? 🚄🙅❓

Dass die “Deutsche Bahn AG” als privatisiertes Unternehmen nicht im Sinne der Arbeiter*innen handelt, während ein Großteil des Geschäfts fernab des Personenverkehrs erwirtschaftet wird, leuchtet ein. Dementsprechend lehnen sie die Forderungen der “Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer”, kurz GDL, ab. Zu diesen zählen u.a. Erhöhung der Einkommen um 3,2 % nach Vorbild des öffentlichen Dienstes, Schutz der Betriebsrente, eine 600€-Corona-Prämie, bessere Arbeitszeiten sowie Tarifverträge für alle am Bahnverkehr Beteiligten. Das größte Problem der GDL: sie ist die deutlich kleinere der beiden Gewerkschaften neben der DB-zugeneigten “Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft”, die damals für die DB-Privatisierung eintrat. ✊👩‍✈️

Die Bahn, sowie viele Bahnfahrer*innen, haben kein arbeitskämpferisches Verständnis – aus verschiedenen Gründen. Bahnnutzer*innen, weil in Deutschland der Arbeitskampf durch den tiefsitzenden Antikommunismus ein so schlechtes Ansehen hat und die Deutsche Bahn, weil sie schlicht gewinn- & renditeorientiert denkt. Heißt: Niedrige Löhne, wenig Organisierung, mehr Profit. Während die einen ihre Wut über nicht-fahrende Züge an den Arbeiter*innen, die den Betrieb noch einigermaßen aufrecht hielten, ausagierten, strebte das Bahnmanagement Union Busting an, also den Kampf und die Unterbindung von gewerkschaftlicher Organisierung. Dies verfolgte sie durch eine Schmutzkampagne, bei der sie der GDL Unverhältnismäßigkeit und schwache Mobilisierung nachsagte. 👨‍💼🤡🤬

Schlussendlich blickt die GDL auf erfolgreiche Streiks im August zurück, mit denen sie Druck auf die Kapitalseite erhöht und zeigt, ohne sie läuft nichts; ohne sie keine Profite. Wenn die Bahn nicht einlenkt, sind weitere Streiks denkbar. Dieser, wenn auch nur relativ kleine Streik zeigt aber: Arbeitskampf lohnt sich und unterstützenswert, denn nur genug Einkommen sichert einen lebenswerten Lebensstil.🧑‍✈️👩‍✈️🚩

 

Zum Weiterlesen…

📰 Zweites Streikende – taz

📰 Über den GDL-Streik – Jungle World

📝 Pressemitteilung zum Streik – GDL