Am Donnerstagmorgen ging die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Göttinger Polizei mit äußerster Härte gegen die friedliche Blockade von 40-50 Aktivist_innen vor, um die Abschiebung eines somalischen Geflüchteten nach Italien durchzusetzen. Bei dem Einsatz an und in einem Wohngebäude in der Göttinger Weststadt wurden mehrere Menschen verletzt, die Polizei setzte Schlagstöcke, Pfefferspray und Hunde ein. Augenzeug_innen berichten davon, dass die Polizei „brutal“ und „ohne Vorankündigung“ durchgegriffen habe, wobei mindestens 2 Aktivist_innen durch Hundebisse verletzt worden seien. Auch die Anwohner_innen sprechen von einem „unheimlich aggressiven Vorgehen“ der Polizei.

Sarah Mohrmann, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen, erklärt hierzu: „Es stellt sich nach diesem gewalttätigen Einsatz die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Hier ist eine lückenlose Aufklärung aller Vorgänge erforderlich. Bei dieser massiven Eskalation müssen auch die Frage der Verantwortlichkeit geklärt und personelle Konsequenzen für Einsatzleitung und Polizeidirektion in Betracht gezogen werden. Statt zu versuchen, Abschiebungen mit Gewalt durchzusetzen, sollten auf allen Ebenen die rechtlichen Rahmen ausgeschöpft werden, um Geflüchteten einen Aufenthalt zu ermöglichen.“
Obwohl die Abschiebung von Bundesseite angeordnet war, steht hier die Landesregierung und insbesondere Innenminister Pistorius in der Pflicht den angekündigten Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik umzusetzen, so Mohrmann weiter.

„Wir solidarisieren uns mit allen friedlichen Abschiebegegner_innen und wünschen allen Verletzten gute Besserung. Jene Aktivist_innen, die so ein Zeichen gegen die menschenunwürdige Asylpolitik in diesem Land gesetzt haben, haben in hohem Maße Zivilcourage gezeigt. Denn jährlich sterben hunderte Flüchtlinge an den Grenzen Europas, teilweise werden sie von der Grenzschutzorganisation FRONTEX abgedrängt. Gleichzeitig werden hierzulande Abschiebungen teilweise blitzartig oder eben wie in diesem Fall mit Gewaltanwendung durchgesetzt. Daher ist friedlicher Protest gegen diesen inhumanen Umgang mit Flüchtlingen notwendig und legitim“, ergänzt Arne Zillmer, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen.
Außerdem unterstützen GJN und Jusos die Forderungen der protestierenden Geflüchteten vor der Göttinger Jacobikirche nach Bewegungsfreiheit, besseren Ausbildungsmöglichkeiten und einer generellen Arbeitserlaubnis und rufen zur Teilnahme an ihrer Demonstration am 17. April vor dem Göttinger Verwaltungsgericht auf!