Pressemitteilung, Mittwoch, den 26. August 2020

In einem breiten Bündnis niedersächsischer Akteur*innen, bestehend aus der LandesAStenKonferenz, den Jugendorganisationen Grüne Jugend, Jusos und Linksjugend [’solid], sowie der DGB Jugend und der bundesweiten Student*innenvertretung fzs versammeln wir uns am 28. August 2020 vor dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur in Hannover, um eine Nichtanrechnung des Sommersemesters (sog. Solidarsemester) auf die Studienzeit und endlich wirksame finanzielle Hilfen zu fordern. Dies ist eine weitere von vielen Demonstrationen: Am 08. Juni haben wir vor dem Landtag für Studi-Hilfen demonstriert, am 20. Juni bundesweit in Berlin und danach an einzelnen Uni-Standorten. Trotzdem reagiert Wissenschaftsminister Thümler seit Monaten nicht auf die Anfragen und Nöte, welche wir von den einzelnen Student*innen an ihn weiterleiteten. Das plötzliche und nicht vorausgeplante digitale Semester ist auch für die Mehrheit von uns eine Herausforderung gewesen. Obwohl wir der Generation der „digital natives“ angehören, schaffen Online-Vorlesungen und Online-Klausuren soziale Ungerechtigkeiten und eine Zusatzbelastung durch eine komplett neue Art des Studierens.
Der Ernst der Lage für viele Student*innen, deren Lebensläufe zerbrechen, die ihre Jobs verloren haben oder eine extra Belastung im vergangenen Sommersemester durchstehen mussten, ist bei Herrn Thümler nicht angekommen. Daher werden wir bei unserer Solidarsemester-Demo am Freitag den 28. August um 16 Uhr diese Forderungen erneut an Herrn Thümler herantragen.
In den letzten Monaten wurden bundesweit die Forderungen des Bündnisses vom Solidarsemester auf die Straße getragen, die sich vor allem an das Bundesministerium für Bildung und Forschung richten, welches auch CDU geführt ist. Frau Karliczek konnte zwar nach drei Monaten statt Nothilfen Überbrückungshilfen anbieten, doch diese helfen nur denjenigen, deren Kontostand bereits unter 500€ liegt. Hier ist das politische Handeln fernab von der Lebensrealität der Student*innen und den Mietpreisen. Wir fordern von Frau Karliczek die Öffnung des BAföGs für alle Student*innen in Not – von Herrn Thümler die Nichtanrechnung des Sommersemesters. Bereits 65% der Student*innen in Deutschland haben eine Regelung zur Nichtanrechnung des Semesters erhalten. Das MWK und die Landesregierung haben es bisher verpasst, die 210.000 Student*innen in Niedersachsen wie die vielen anderen Student*innen durch ein Solidarsemester zu unterstützen. Wenn dies so bleibt, werden wir benachteiligt!
In dieser Debatte muss auch bedacht werden, dass im kommenden Semester die digitale Lehre und die Corona-Einschränkungen weiterhin bestehen bleiben werden. Welche Unterstützungen die Student*innen brauchen und wie sie das letzte Semester empfanden, sammeln wir gerade auch in folgender Umfrage: t1p.de/LAK_Umfrage
Unabhängig von diesen durch die Pandemie bedingten Herausforderungen, bei denen wir auf akute Hilfe angewiesen sind, gehen wir auf die Straße, um für eine bessere Finanzierung der Wissenschaft und Bildung zu streiten. Die geplanten Einsparungen in Höhe von Millionenbeträgen an den einzelnen Hochschulen in Niedersachsen sind rückwärtsgewandt. An dieser Stelle sprechen wir nicht nur Herrn Thümler an, sondern auch Finanzminister Hilbers und Herrn Weil als Ministerpräsidenten. Die Hochschulen müssen genau wie die Schulen aus der globalen Minderausgabe und den Millioneneinsparungen ausgenommen werden!

Für weiterführende Informationen dient Ihnen der Studentische Forderungskatalog zur Lage der Hochschulen: https://solidarsemester.de