Zu den Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident, Edmund Stoiber,über das Erstarken von Rechtsextremen erklärt Jan Wienken, Landesvorstand GRÜNE JUGEND Niedersachsen:

„Die populistische Aussage, Rot-Grün sei allein für den Aufschwung der rechten Parteien verantwortlich, ist in keinster Weise hilfreich im Kampf gegen Rechtsextremismus.“ Stoiber versuche mit diesem sehr wichtigem Thema Parteienpolitik zu betreiben und hoffe auf Stimmen für die bevorstehenden Landtagswahlen. „Wenn die demokratischen Parteien weiterhin gegeneinander und nicht miteinander gegen den parteipolitischen Rechtsextremismus agieren, haben NPD und co eine größere Chance sich in der Parteienlandschaft dauerhaft zu etablieren.“, so Wienken weiter. Rechtsextreme Meinungen erhielten einen weiteren Aufschwung, wenn die demokratischen Parteien sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.“ Wienken fordert weiter ein gemeinsames Bündnis für ein tolerantes, freiheitliches und aufgeklärtes Miteinander. Der Debatte, ob eine hohe Arbeitslosigkeit zu einem verstärkten Extremismus führe, fügt Wienken hinzu: „Es liegt nicht allein an der Arbeitslosigkeit, dass es zu Wahlerfolgen von NPD und DVU gekommen ist. Die aktuellen Unsicherheiten in Folge der Sozialleistungskürzungen im Zusammenhang mit Hartz 4, sowie die massiven Einsparungen in der politischen Bildung begünstigen den Radikalisierungsprozess. Aus diesem Grund kritisiert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die Schließung der Landeszentrale für politische Bildung am Anfang des Jahres sehr scharf.“