Diese Woche:

Mission Rechtsstaat sichern – completed? // Spaniens Regierung räumt Flüchtlingslager auf Gran Canaria // 5 Jahre Paris Abkommen – ist das 1,5°C-Ziel noch zu schaffen?

Mission Rechtsstaat sichern – completed? ??❓

Letzte Woche, am 10. & 11. Dezember, trafen sich die Führungsspitzen der EU-Länder, um den langfristigen EU-Haushalt in Höhe von 1,8 Billionen Euro zu beschließen. Mit Spannung blickten viele auf das Treffen, denn Ungarn & Polen wehrten sich im Vorhinein gegen die Idee, Rechtsstaatlichkeit und generell demokratische Grundprinzipien institutionalisiert festzuschreiben und somit zu sichern. ??

Erreicht wurde die Verabschiedung des Haushaltes bis 2027. Was nicht erreicht wurde: der umfassende Schutz rechtsstaatlicher & demokratischer Grundprinzipien durch die Möglichkeit, Verstöße zu ahnden. So fallen durch eine Verengung auf Haushaltsfragen z.B. Meinungs- und Pressefreiheit heraus. Ein weiteres Problem der Regelung liegt in der Stimmenmehrheit, die es benötigt, um überhaupt gegen Verstöße vorzugehen. Anstatt einer Mehrheit, die ausdrücklich gegen Sanktionen stimmen muss, braucht es jetzt eine Mehrheit von 15 EU-Staaten, die mindestens 65% der EU-Bürger*innen repräsentieren, um etwas machen zu können. Außerdem steht die Dauer vom jetzigen Beschluss bis zur tatsächlichen Umsetzung in Kritik, denn es wird erst noch auf die Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewartet.

Mit dieser Entscheidung haben Ungarn & Polen, die in jüngerer Vergangenheit wegen diskriminierender Politik und autoritären Tendenzen auffielen, gezeigt, wie gefährdet die Errungenschaften parlamentarischer Demokratie sind – und zwar nicht weit weg, sondern vor unserer Haustür in Europa. Für Kräfte mit emanzipatorischen Anspruch bedeutet das, nicht nur eine Utopie zu formulieren und anzustreben, sondern auch bestehende Verhältnisse zu verteidigen.✊???

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Kommentar zum EU-Haushalt im SPIEGEL 

Neues Deutschland-Artikel zum EU-Haushaltsstreit 

Hintergrund zum EU-Haushalt

 

Spaniens Regierung räumt Flüchtlingslager auf Gran Canaria ???️⛺

Als „Lager der Schande“ war das Flüchtlingslager auf Gran Canaria bekannt geworden. Als es Anfang Dezember aufgelöst wurde, hielten sich dort ca. 2000 Menschen auf – gemacht war es für 400. Es gab kaum sanitäre Anlagen und rechtliche Beratung fehlte komplett. ?⚖️

Das eigentliche Ziel der Flüchtenden ist das europäische Festland. Doch die spanische Regierung weigert sich, die Menschen übersetzen zu lassen. Stattdessen wird ein neues Lager errichtet: ausgelegt für 800 Personen – die spanische Asylpolitik versagt auf ganzer Linie. 

Auch auf dem Meer werden die Absichten deutlich: anstatt mehr Rettungsboote zu schicken, soll die Militärpräsenz mit spanischen Schiffen und Hubschraubern vor der westafrikanischen Küste erhöht werden. ?️?

Dabei ist es gerade die Ausbeutung der westafrikanischen Fischbestände durch den Globalen Norden, allen voran die EU, die eine wesentliche Fluchtursache darstellt. Viel zu hohe Fangquoten und mangelnde Kontrollen dieser werden auch in Zukunft zu steigenden Flüchtlingszahlen führen. Die Spanische Kommission für Flüchtlingshilfe (CEAR) beziffert diese für Anfang November bereits auf fast 400 pro Tag – der höchste Anstieg seit 14 Jahren. ??‍♀️

Die Europäische Union muss endlich anfangen, diese Menschen als Subjekte zu sehen und aufhören, diese sich selbst zu überlassen! Es darf nicht sein, dass täglich Menschen sterben und diejenigen kriminalisiert werden, die Seenotrettung betreiben und humanitäre Hilfe leisten!

Jedes Leben zählt – Leave No One Behind!

Mehr Infos zu ziviler Seenotrettung auf dem Mittelmeer findet ihr in der aktuellen Podcastfolge mit Julian Pahlke.

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“Verloren im Atlantik” – taz.de

Report – Watch the med

 

5 Jahre Paris Abkommen – ist das 1,5°C-Ziel noch zu schaffen? ??️?

Am Samstag jährte sich das Klimaabkommen von Paris zum fünften Mal. Darin verpflichten sich alle 197 Vertragsstaaten auf eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2°C, möglichst aber unter 1,5°C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter. ?️ 

Das Abkommen war ein historischer Schritt in der internationalen Klimapolitik der Weltgemeinschaft. ?

Fünf Jahre später ist jedoch klar: die Bemühungen reichen bei Weitem nicht aus. Derzeit steuern wir laut einem Szenario des Weltklimarates (IPCC) auf eine Erderhitzung von 3,2 – 5,4°C zu. ? 

Eine aktuelle Studie der Heinrich-Böll-Stiftung beschäftigt sich mit der Frage, ob das 1,5°C-Ziel noch einzuhalten ist – und kommt zu einem positiven Ergebnis: in einem “Szenario der gesellschaftlichen Transformation” wird gezeigt, wie Länder des globalen Nordens den Konsum und die Produktion ändern müssten, um bis 2030 eine Emissionsreduktion von 50% zu erreichen. Bis 2050 könnten laut dem Szenario die Emissionen um weitere 22% verringert werden, sodass das 1,5°C erreicht werden könnte.

Die Studie fokussiert sich auf einige Parameter, z.B. Flug- und Straßenverkehr, Wärme und Fleischkonsum und zeigt die jeweils notwendigen Minderungspfade auf. ?

Gleichzeitig werden politische Maßnahmen genannt, die für den jeweiligen Sektor nötig sind: ein sozial-gerechter ÖPNV, gemeinschaftliches Wohnen, Verbot von Kurzstreckenflügen und Renaturierung von Flächen sind nur einige davon. Deutlich wird jedoch: wir müssen unsere Gesellschaft grundlegend umgestalten, um die Chance für das gute Leben für alle – besonders für nachfolgende Generationen – zu erhalten.

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Studie der HBS

TAZ zum neuen Emissionsreport

Analyse der HBS zu 5 Jahre Paris-Abkommen