Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert für das anstehenden Bund-Länder-Treffen, bei dem unter anderem stärkere Kontaktbeschränkungen diskutiert werden, eine einmalige Vermögensabgabe für das reichste Prozent Deutschlands. Diese soll ein massives Herunterfahren der Wirtschaft finanzieren, um einzelne Kontakte im Privaten zuzulassen. Eine Vermögensabgabe könnte analog zu einer Vermögenssteuer den einzelnen Bundesländern, somit auch Niedersachsen, zugute kommen und Sozialleistungen wie Lohnausgleiche finanzieren. 

 

Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen :

 

Weitere Kontaktbeschränkungen sind grundsätzlich legitim und vor allem notwendig. Wenn das Privatleben und der Bildungsalltag allerdings massiv eingeschränkt werden, während Menschen weiterhin in Fabriken und Großraumbüros dem Virus ausgesetzt werden, dann werden Menschen rein auf ihre Produktionskraft reduziert. Gleichzeitig führen massive Einschränkungen im Privaten und Sozialem zu mehr psychischen Problemen und häuslicher Gewalt. Wir fordern deshalb einen Lockdown der Arbeitsplätze, die keine kritische Infrastruktur darstellen und nicht ins Home-Office wechseln können. Dieser muss einen vollen Lohnausgleich für Arbeitnehmende beinhalten, der durch eine einmalige Vermögensabgabe finanziert wird. Ein Lockdown darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmenden ausgetragen werden, sondern muss diese besonders schützen!

 

Felix Hötker weiter:

Während der Corona-Pandemie ist die Anzahl der deutschen Milliardäre um 27 Prozent gestiegen ist. Gleichzeitig bedeuten Lockdowns besonders für Geringverdienende große finanzielle Lasten durch Lohnausfälle. Deshalb fordern wir, dass das reichste Prozent der Bevölkerung mit 10 Prozent ihres Nettovermögens einen vollen Lohnausgleich im Zuge einer Vermögensabgabe finanziert. In einer Solidargesellschaft müssen diejenigen, die durch eine Notlage auch noch profitieren, die Lasten der am stärksten Betroffen tragen. Dies muss beim kommenden Bund-Länder treffen nun endlich umgesetzt werden.

 

Hintergrund:

Am Freitag findet nach der Gesundheitsminister:innen-Konferenz das Bund-Länder-Treffen statt. Seit Anbeginn der Pandemie fordern unterschiedlichste Organisationen wie der DGB, verdi, aber auch Vertreter*innen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung eine Vermögensabgabe zur Folgen-Finanzierung der Corona-Pandemie. In der deutschen Geschichte wurde ein solches Instrument bereits nach dem zweiten Weltkrieg angewendet, um den Wiederaufbau Deutschlands zu finanzieren. Die Vermögensabgabe ist nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2020 grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig.