Als Reaktion auf den Skandal um Jan Frederik Wienken, der als Mitglied der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) über mehrere Jahre hinweg vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, überreichen die Jusos Niedersachsen und die GJN am kommenden Montag, den 8.10. um 16.00 Uhr über 100 Anfragen aus ihren Verbänden an den Verfassungsschutz. Mit Schlapphüten und Trenchcoats verkleidet wird die Übergabe der gesammelten Anfragen inszeniert und damit die Kritik an der Behörde zum Ausdruck gebracht. Mit dabei sind die Landesvorstände von Jusos und GJN, der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne), der Landtagsabgeordnete Helge Limburg (Grüne), die GJN-Landtagskandidatin Julia Willie Hamburg und Michael Hans Höntsch, Landtagskandidat der SPD.

Zu der Aktion erklärt die Sprecherin der GJN, Carolin Jaekel: „Viele unserer Mitglieder befürchten seitdem, auch auf Grundlage von so fragwürdigen und zum Teil auch falschen Verdächtigungen wie bei Jan Frederik Wienken, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Wir wehren uns gegen diese Stigmatisierung und Einschüchterung politischen Engagements. Eine Behörde, die in ihrem Überwachungswahn keine Grenzen kennt, ist eine Gefahr für unsere Demokratie! Wenn Jan Frederik Wienken beobachtet wird, dann kommen fast alle kritischen Menschen in Niedersachsen in Frage. Daher raten wir zu Sammelanfragen und machen mit unserer Aktion den Anfang.“
Benjamin Köster, Vorsitzender der Jusos Niedersachsen, ergänzt: „Dieser Verfassungsschutz schränkt unter einem fragwürdigen Extremismusverständnis die demokratischen Grundrechte von BürgerInnen ein und gefährdet aktuell die Freiheit jener, die dem politischen System nur etwas kritisch gegenüberstehen. Diese von Schwarz-Gelb instrumentalisierte Behörde gehört spätestens nach den Landtagswahlen 2013 abgeschafft.“
Fotos und Berichterstattung über die Aktion sind ausdrücklich erwünscht!
Ort und Zeitpunkt der Aktion:
Montag, 8.10., 16.00 Uhr
vor dem Innenministerium
Lavesallee 6, 30169 Hannover