7. Juli 2022

Nach A20 Urteil: GRÜNE JUGEND fordert politischen Autobahn-Stopp



Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Leipzig am Mittag mitteilte, dass der Ausbau der A20 lediglich mit Planungsfehler versehen ist, fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen den politischen Stopp des Autobahnprojektes. Die Jugendorganisation nimmt dabei ebenso die Grünen vor der niedersächsischen Landtagswahl in die Pflicht und fordert ein klares Nein zur A20 in einen eventuellen Koalitionsvertrag. 

Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen.

Dass ein Gericht abermals Klimagerechtigkeit bei einem Urteil solcher Tragweite unzureichend berücksichtigt, ist enttäuschend. Trotz des kurzfristiges Teilerfolges, zeigt dieses Urteil aber auch: Wenn der Ausbau der A20 nur kurzfristig gerichtlich gestoppt wird, braucht es einen politischen Stopp. Der Ausbau der A20 ist das klimaschädlichste Autobahnprojekt des Bundesverkehrswege. Über 90.000 Tonnen C02 würden jährlich durch den Bau in einem Moor, den Unterhalt und den zusätzlichen Verkehr freigesetzt werden. Das ist angesichts brennender Wälder im Harz und trockener Böden im Emsland fatal und politisch nicht zu verantworten. Die A20 muss im Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Von einer neuen Landesregierung mit Grüner Beteiligung erwarten wir ein klares Nein zur A20. Grüne in Regierung müssen alles daransetzen, den Ausbau der A20 zu stoppen. 

 

Ergänzend Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

Es ist realitätsfern, inmitten der Klimakrise bis zu 7 Milliarden Euro für eine Autobahn locker zu machen. Mit diesem Geld wird ein Projekt finanziert, das keinen erwiesenen wirtschaftlichen Nutzen hat. Zusätzlich macht es Menschen im ländlichen Raum noch abhängiger vom Individualverkehr. Es ist verständlich, dass Menschen sich in dieser Region eine bessere Anbindung wünschen. Was diese Menschen tatsächlich unabhängig macht, ist ein gut ausgebauter, kostengünstiger ÖPNV. Deshalb fordern wir, die 7 Milliarden eins zu eins in den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs zu stecken. Jeder Euro, der in die weitere Planung dieser Autobahn fließt, ist einer zu viel.

 

Hintergrund:
Der Ausbau der Autobahn 20 gilt also umwelt- und klimaschädlichstes Autobahnprojekt Deutschlands. Die drei Koalitionsparteien der Bundesregierung SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Bundesverkehrswegeplan mittels einer Bedarfsplanüberprüfung zu überarbeiten. Zur Disposition stehen dabei insbesondere Autobahnprojekte ohne bisherigen Baubeginn. Dazu zählt das Ausbauprojekt A20.

 



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