IGELPOST am 14.06.2021
Diese Woche:
Globale Mindeststeuer für Unternehmen//SEK Frankfurt wird aufgelöst//Wahlprogramm ist da!
Globale Mindeststeuer für Unternehmen – was steckt dahinter? 🏢💸🌍
Noch vor Kurzem schien undenkbar, was die Finanzminister*innen der G7-Staaten am letzten Samstag bekannt gaben: Sie einigten sich bei ihrem Treffen in London auf eine globale Unternehmenssteuer von mindestens 15 %. Eine solche Steuer wird schon seit Jahren im Kontext der gerechten Finanzpolitik diskutiert – neuer Schwung in die Debatte kam aber erst durch die Befürwortung von US-Präsident Joe Biden.
Durch niedrige Steuersätze für Unternehmen haben sich immer mehr Länder einen Standortvorteil verschaffen wollen. 🌍
Großunternehmen wie Google und Facebook, die global agieren, setzten ihre Steuern dann in diesen Niedrigsteuerländern und Steueroasen ab, sodass die Gelder in anderen Staatskassen fehlten. Besonders durch die Corona-Krise wurde deutlich, wie ungerecht dieses System ist und wie dringend der Reform-Bedarf.
Kritik kommt aus den Ländern, die in der Vergangenheit profitiert haben – bis zur Umsetzung des Vorhabens ist es also noch ein langer Weg.
Die Hilfsorganisation Oxfam kritisiert den Steuersatz von 15 % als viel zu niedrig. Auch das “Tax Justice Network” stellt klar, dass alle Steuerraten unterhalb von 25 % nicht geeignet sind, um den Wettbewerb um Niedrigsteuersätze zu stoppen. 💸
Zum Weiterlesen…
📰 G7 Einigung auf Unternehmenssteuer – Taz
📰 Hintergründe zu Unternehmenssteuern – Deutschlandfunk
📝 Pressemitteilung – Tax Justice Network
SEK Frankfurt wird aufgelöst – Grundlegender Neustart? 👮♂️🔍⁉️
Am Donnerstag verkündete der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) die Auflösung des SEKs Frankfurt. Grund dafür sind das Teilen rechtsextremer Beiträge in internen Chatgruppen sowie das wiederholte Wegschauen von Vorgesetzten. 👮♂️
Dabei geht es hauptsächlich um den Zeitraum von 2016 bis 2017. Gegen 20 Polizisten wird nun ermittelt, 19 davon im aktiven Dienst. Bei sechs Beschuldigten haben bereits Razzien stattgefunden. 🔍
Als Konsequenz sollen, wo rechtlich möglich, die betroffenen Beamten entlassen werden. Beuth möchte im Rahmen eines „grundlegenden Neustart(s)“ außerdem die Fehlerkultur verbessern und „falsch verstandene(n) Korpsgeist“ verhindern. Zudem soll eine Stabsstelle zur Umstrukturierung der Spezialeinheiten gegründet werden.
Ob diese Wirkung zeigen wird, bleibt zu bezweifeln. Zum einen übernimmt die Leitung Stefan Müller, der Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen. Auch in ihm unterstellten Präsidien gab es bereits entsprechende Vorfälle. 😶
Zum anderen bleibt das grundlegende Problem bestehen: Die Polizei überprüft sich selbst. Es zeigt sich wieder und wieder: Das funktioniert nicht. Ohne unabhängige Ermittlungsstellen ist ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus in der Polizei strukturell unmöglich. ❌
Zum Weiterlesen…
📰 Auflösung SEK: Forderung nach Aufklärung – taz
💬 Interview: SEK-Zerschlagung ändert nichts an Ursachen – ZEIT
🌐 Übersicht bekannter Fälle – ZDF
Wahlprogramm ist da! – Sind wir zufrieden?🌻📓
Seit gestern hat Bündnis 90/Die Grünen das nötige Wahlprogramm und ein Spitzenduo, um Annalena Baerbock zur Kanzlerin zu kühren. Konservative und Linke kritisieren einiges und verbreiten zum Teil Halbwahrheiten. Doch wie steht es nach diesem Bundesparteitag um die Grünen? Was können wir bereits jetzt für den Wahlkampf lernen?👍👎❓
Nach 3 Tagen, über 3200 Änderungsanträgen und vielen netten Gesprächen im Fernsehgarten der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) gehen Robert Habeck und Annalena Baerbock mit einem grandiosen Ergebnis von 98,5% als Spitzenduo in den Wahlkampf. Außerdem bekennen sich die Grünen zu einem sozial-ökologischen Profil, dass nicht nur Armut angehen will, sondern auch dem 1,5 Grad-Ziel verpflichtet ist. So soll Wohnen ins Grundgesetz geschrieben, Hartz-IV langfristig überwunden, ticketloser Nahverkehr umgesetzt, der Mindestlohn auf 12 € angehoben, das Rentenniveau bei mindestens 48% gesichert und die CO2-Bepreisung durch ein Energiegeld ausgeglichen, bis 2035 komplett auf erneuerbare Energie gesetzt, bis 2030 aus der Kohle ausgestiegen, neue Hafenterminals für Flüssigerdgas nicht mehr genehmigt und Nord Stream 2 gestoppt werden. 💯😍
Soweit so gut. Und wie steht es um die GJ-Perspektive? Es wurden, wie unsere Bundessprecherin Anna Peters im Interview mit Phoenix sagte, Punkte gesetzt, wie eine Debatte rund um Frontex, dem Klimapass und viele Forderungen, die bereits vorher im Prozess hinein verhandelt wurden. Außerdem, so Anna, ist das grüne ein linkes Wahlprogramm, welches eine Koalition mit CDU/CSU nicht vereinbaren lässt. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Anträge der GRÜNEN JUGEND, wie die direkte Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um 200€, die Jobgarantie, die eine menschenwürdige Vollbeschäftigung bedeuten solle und die Vergesellschaftung großer, den Wohnmarkt als Spekulationsblase missbrauchenden Großkonzerne wie Deutsche Wohnen & Co, Vonovia usw., abgelehnt wurden.😞👎
Neben den Abstimmungen gab es Redebeiträge, die in mehrfacher Hinsicht Höhepunkte waren. Neben der belarussischen Bürger*inrechtlerin Svetlana Tichanowskaja und der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, die während ihrer Amtszeit mit ihrem damaligen grünen Amtskollegen Joschka Fischer zusammenarbeitete, sorgte die Publizistin Carolin Emcke mit ihrer Rede für Furore. Vor allem politische Gegner*innen nahmen die Erwähnung von “Juden” in einer Aufzählung an Beispielen von Feind*innarrativen von verschwörungsideologischen Antidemokrat*innen zum Anlass, um ihr Antisemitismus und Shoa-Relativierung vorzuwerfen. Was an dieser Skandalisierung der anderen politischen Mitbewerber*innen deutlich wird: man versucht nicht inhaltlich, sondern über Skandalisierung diffamierende Kampagnen zu fahren. Das ist uns nicht neu, doch zeigt der Fall Emcke, sowie die Halbwahrheiten, die Grünen würden mit einem anti-sozialen Programm antreten, von Linkspartei und anderen linken Akteur*innen, eine beunruhigende Tendenz des parteipolitischen Streits. Man kann nur hoffen, dass dies spätestens mit am 26. September beendet wird.🤦
Alles in allem können wir als GRÜNE JUGEND motiviert, entschlossen und unserem Anspruch, einen eigenen und nicht nur parteigrünen Wahlkampf zu führen, nach in den Wahlkampf gehen, denn die Zukunft erkämpfen wir. Niemand sonst!💚🚩✊
Zum Weiterlesen…
📽Alle Videos der BDK21 – Bündnis 90/Die Grünen
📸 Wahlprogramm aus unserer Perspektive – GRÜNE JUGEND
📽💬Interview mit Anna Peters – Phoenix
📰Wahlprogramm Stand 12. Juni – Tagesschau
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