Diese Woche…

Protest gegen den Ausbau der A14 – Waldbesetzer*innen werden bedroht // Große Koalition verhindert Abschaffung des Transsexuellengesetzes // Waffenruhe gleich Frieden? – Zur Einigung von Israel und Hamas

Protest gegen den Ausbau der A14 – Waldbesetzer*innen werden bedroht 🏕️🛣️

Die Nordverlängerung der A14 soll über 155 km Magdeburg und Schwerin verbinden. Naturschützer*innen kritisieren den Ausbau als unverhältnismäßig. Die dünn besiedelten Gebiete würden einerseits nicht genug Verkehr generieren, um eine Autobahn zu rechtfertigen. Gleichzeitig findet sich auf der zum Teil schon ausgebauten Strecke viel Wald und Biotope 🌲. Der BUND einigte sich zuletzt mit dem Land Sachsen-Anhalt: Mehr Geld für Natur- und Lärmschutz gegen die Einstellung einer Klage.

Aktivist*innen reichte das aber nicht aus, sie besetzen seit April den Seehausener Wald in der Altmarkt (Nord Sachsen-Anhalt), um gegen den Bau zu protestieren. 📢

In einem leerstehenden Bahnhof richteten sie sich ein Basislager ein und installierten drei Plattformen im Wald. Trotz zahlreicher Gegner*innen des Bauvorhabens, wurden die Aktivist*innen immer wieder bedroht – sowohl mit Online-Hasskommentaren als auch direkt vor Ort. Zuletzt gab es einen Brandanschlag auf den Bahnhof. 🧯

Lokale Politiker*innen scheinen die Auseinandersetzungen zusätzlich zu befeuern: Der Bürgermeister (Freie Wähler) bezeichnete die Besetzer*innen als „linke Ideologen“ und „Profis“, ein CDU-Landtagsabgeordneter machte sich in einem Video über diese lustig und auch die AfD hetzt gegen die Aktion.

Die Aktivist*innen wollen aber weitermachen und noch mehr Plattformen installieren, ganz nach dem Motto: „Moni bleibt“❗

Auch gegen den geplanten Ausbau der A20 in Niedersachsen gibt es Protestcamps von Umweltschützer*innen. Der BUND plant außerdem ein Aktionswochenende und Demonstrationen.

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📰Anfeindungen gegen Aktivist*innen – Taz

📰Proteste gegen A20 – NDR

✏️Petition: Ausbau der A20 stoppen

 

Große Koalition verhindert Abschaffung des Transsexuellengesetzes 😡 🏛 ✊

Das sogenannte “Transsexuellengesetz” (TSG) ist seit 1981 in Kraft. Es war schon damals weder angemessen noch sinnvoll – im Jahr 2021 ist es vollkommen veraltet und wissenschaftlich längst überholt.

Das TSG fordert ein gerichtliches Verfahren, um eine Änderung des eigenen Geschlechtes oder Namens beantragen zu können. Dieses Verfahren beinhaltet zwei psychologische Gutachten, die nicht nur eine massive Schikane darstellen, sondern auch enorm hohe Kosten mit sich bringen.

Über die Abschaffung dieses diskriminierenden Gesetzes wurde am Mittwoch im Bundestag diskutiert. Die Grünen brachten ihren Gesetzentwurf “Aufhebung des TSG und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes” ein. Dieses Selbstbestimmungsgesetz sieht vor, das gerichtliche Verfahren komplett abzuschaffen – stattdessen soll in Zukunft ein einfacher Antrag auf dem Standesamt ausreichen.

Damit würde endlich eine selbstbestimmte Erklärung von Geschlecht und Namen ermöglicht werden.

Der Entwurf wurde jedoch von der großen Koalition blockiert: Während Linke und Grüne dafür stimmten und die FDP sich enthielt, stimmten die Fraktionen der Union und der SPD dagegen.

Sven Lehmann von den Grünen fasste die Ereignisse im Bundestag als “bitteren Tag für die Menschenrechte” zusammen. Er stellt aber gleichzeitig klar: “Für uns aber bleibt es dabei: #TSGabschaffen – jetzt erst recht und mit neuem Anlauf nach der Bundestagswahl und hoffentlich anderen Mehrheiten!”

Denn: Transrechte sind und bleiben Menschenrecht! ✊💪🌈

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📰 Zur Debatte im Bundestag – Queer.de

🎧 Podcast – Neues Deutschland 

📝 Gesetzentwurf der Grünen

 

Waffenruhe gleich Frieden? – Zur Einigung von Israel und Hamas🇮🇱🤝🇵🇸🤔

Die israelische Führung und die palästinensische Hamas einigten sich auf eine Waffenruhe. Israelis und Palästinenser*innen im Gazastreifen können durchatmen. Was bedeutet diese Einigung? Wie geht es weiter?🤔🤝❓

Die von Ägypten vermittelte und um 2 Uhr am 21. Mai eingetretene Waffenruhe beendete den dritten Krieg zwischen Israel und Hamas nach 2008/09 und 2014. Ägypten nimmt die vermittelnde Rolle ein, weil die israelische Regierung nicht mit der islamistischen und auf die Vernichtung Israels hinarbeitenden Hamas kommuniziert. Der Stopp der militärischen Auseinandersetzung bedeutet, dass Israelis nicht mehr in Bunkern ausharren müssen, Palästinenser*innen wieder auf den Straßen sein können und jüdische und palästinensische Menschen, die Familie in Israel oder im Gazastreifen habe, keine Sorge um den möglichen Tod ihrer Lieben fürchten müssen. Dennoch ist dieser Waffenstillstand kein Schritt eines Friedensprozesses. Im Gegenteil: der Raketenterror der Hamas kommt Netanyahu ganz recht, um seine rechte Politik zu stärken, und die Hamas feiert es wie einen Sieg und scheint jetzt auch in den palästinensischen Gebieten zu sein, wo die Fatah noch offiziell das Sagen hat, den Ton anzugeben – nicht mehr nur im Gazastreifen. Außerdem: der Iran und die Hisbollah haben nun gesehen, Israels Geheimdienst weiß genug, um mit der Israel Defence Force einen militärischen Sieg zu erkämpfen.☮️🙇‍♂️

In Israel selbst ist die Lage nun angespannter und zerrissener als zuvor. Vom dauerhaften Raketenhagel der Islamist*innen, den gezielten Rückschlägen durch die Israel Defence Force auf Hamas-Stellungen und dem weltweit erstarkten und offen gezeigten Hass auf Juden*Jüdinnen wurde die innerisraelische Situation überschattet. Seit den Ausschreitungen auf dem Tempelberg und in Ost-Jerusalem kam es von arabischen, pro-palästinensischen Israelis und nationalistischen Israelis zu Angriffen. Die pro-palästinensische Araber*innen in Israel fackelten 10 Synagogen und 849 Autos ab, griffen 112 Häuser von Juden*Jüdinnen an und verletzten einen 12 jährigen arabischen Jungen. Die nationalistischen Juden*Jüdinnen brannten 13 Autos ab. Es kam beidseitig auch zu tätlichen Angriffen, in Lod wurde Yigal Yehoshua Opfer eines antisemitischen Mobs und ein anti-arabischer Mob in Bat Yam sorgte in ganz Israel für Mitgefühl und wurde scharf verurteilt. Die Täter*innen beider Angriffe werden, so Polizeichef Shabati, mit den möglichen Mitteln verfolgt, denn Israel ist eben kein Apartheidstaat.😢👮‍♀️

Wie es für Israel üblich ist, hörte man bereits einige Stimmen, die das friedliche Zusammenleben nicht aufgeben wollen. Und wie immer ist die Sache klar: In Deutschland oder sonst wo, wird der israelisch-palästinensische Konflikt nicht gelöst. Außerdem: Juden*Jüdinnen, sowie Israelis sind nicht für die Politik in Israel verantwortlich, Islamismus, Nationalismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sind keine Antworten auf diesen Konflikt und Israel als Schutzraum für Juden*Jüdinnen ist notwendiger denn je und hat ein Recht auf Selbstverteidigung, damit Juden*Jüdinnen leben können.🇮🇱🤝❓

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📰Rückblick auf den Krieg – jungle.world

📰Analyse der Waffenruhe – Zeit Online

📰Waffenstillstand nach 4000 Raketen – Jüdische Allgemeine

🎧Israelbezogener Antisemitismus? – Emanzipation & Frieden