7. März 2022

GRÜNE JUGEND fordert Landesregierung auf die Aufnahme Flüchtender aus der Ukraine aktiv vorzubereite



Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert angesichts des Russischen Einmarsches in die Ukraine die Landesregierung rund um Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius auf, die Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine jetzt vorzubereiten. Dazu brauche es in allererster Linie ein bundesweites Aufnahmeprogramm mit starker niedersächsischer Beteiligung, für das sich die Landesregierung stark machen soll.

Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen: :
Dieser Krieg ist nicht nur eine politische, sondern in allererster Linie eine humanitäre Krise. Über 13 000 Menschen haben in den letzten 8 Jahren kriegerischer Auseinandersetzung ihr Leben verloren. Nun sind mehrere Millionen Menschen in akuter Gefahr. Wenn wir es mit einer wertegeleiteten Außenpolitik ernst meinen, dann müssen wir zunächst diejenigen in den Blick nehmen, auf deren Rücken dieser Krieg ausgetragen wird. Es braucht jetzt ein bundesweites Aufnahmeprogramm mit starker niedersächsischer Beteiligung, um fliehende Menschen würdig aufzunehmen. Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius sind jetzt in Pflicht, sich für ein Aufnahmeprogramm stark zu machen und entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Das ist unsere humanitäre Verantwortung hier in Niedersachsen!

Pia Scholten, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ergänzt :Wir sehen die Bilder aus der Ukraine, Bombenangriffe, verstopfte Straßen, Menschen, die auf der Flucht sind.  Diese Menschen sind gezwungen ihr Zuhause aufgrund des Krieges zu verlassen. Deutschland muss sich jetzt bereit machen, um schnell und unbürokratisch flüchtende Menschen aufzunehmen. Wir erwarten, dass die  Ampel ein unbürokratisches Bundesaufnahmeprogramm schnellstmöglich auf den Weg bringt Es ist die Verantwortung der europäischen Union und Deutschlands, die Nachbarländer der Ukraine mit der Aufnahme von Menschen nicht alleine zu lassen.

Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordern wir aber ebenso das Land Niedersachsen auf, in Niedersachsen Unterstützung und die notwendige Infrastruktur jetzt vorzubereiten. 51 Kommunen in Niedersachsen sind bereits aufnahmebereit. Von Aurich bis nach Osterode und von Bentheim bis nach Wolfsburg müssen diese Kommunen bei der Vorbereitung und Aufnahme jetzt durch die Landesregierung unterstützt werden. Verantwortung zu übernehmen muss nun bedeuten, Menschen vor diesem Krieg in Sicherheit zu bringen. Diese Verantwortung muss die Landesregierung jetzt wahrnehmen!



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