Der niedersächsiche Innenminister hat einen Erlass vorgelegt, nach dem Kommunen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes statt Wertgutscheinen auch Bargeld an Asylbewerber_innen vergeben dürfen.
Der Erlass verstößt gegen die Koalitionsvereinbarung, weil rot-grün sich auf Abschaffung der Gutscheine geeinigt haben.
Die Wertgutscheinpraxis ist diskriminierend und muss sofort beendet werden.
Die GJN fordert Konsequenz und Korrektur des Erlasses dahingehend, dass Wertgutscheine nirgends mehr vergeben werden dürfen und stattdessen Bargeld ausgezahlt wird.

Als GRÜNE JUGEND haben wir lange Zeit gegen die Innenpolitik und die damit verbunden schlechte Migrations- und Flüchtlingspolitik von Uwe Schünemann gekämpft. Dass er durch einen roten Innenminister ausgetauscht wurde, ist ein gutes Signal für einen wahren Wechsel in Niedersachsen. Doch das Asylbewerberleistungsgesetz, das Asylbewerber_innen in ihrem Alltag durch die Vergabe von Wertgutscheinen statt Bargeld, Residenzpflicht etc. stark einschränkt, ist ein Gesetz auf Bundesebene, gegen das wir noch immer anzugehen haben. Es ist folglich richtig, dass die rot-grüne Landesregierung eine Bundesratsinitiative mit weiteren rot-grün regierten Ländern für die Abschaffung des unmenschlichen Gesetzes auf den Weg bringen möchte.

Anfang März hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius einen ersten Vorstoß Richtung Paradigmenwechsel in der Migrations- und Flüchtlingspolitik gemacht. Er hat einen Erlass vorgelegt, nach dem es den Landkreisen und Gemeinden freigestellt ist, ob sie an Asylbewerber_innen Gutscheine herausgeben oder Bargeld auszahlen. Nach einer Aufstellung des niedersächsischen Flüchtlingsrats haben einige Gemeinden wie die Stadt Göttingen, Oldenburg, Delmenhorst, Osnabrück, der Landkreis Holzminden, der Landkreis Wittmund, der Landkreis Wesermarsch, der Landkreis Hameln-Pyrmont, der Landkreis Aurich und der Landkreis Osterholz zum 1. April 2013 bereits Bargeld statt Wertgutscheine ausgezahlt. Die Stadt Hannover hat angekündigt, bis zum 1. Juni 2013 Bargeld auszuzahlen.

Mit diesem Erlass wurde den Landkreisen und kreisfreien Städten der Entscheidungsspielraum gegeben, zu bestimmen, ob sie Bargeld anstelle von Sachleistungen auszahlen. Die Landkreise sind somit in der Verantwortung, die diskriminierende Wertgutscheinpraxis bei sich abzuschaffen. Deshalb rufen wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen alle laut taz (6./7.April) unentschiedenen Landkreise wie Grafschaft Bentheim, Diepholz, Nienburg/Weser, Schaumburg, Uelzen, Gifhorn, Helmstedt, Wolfenbüttel und Wolfsburg dazu auf, sich sowohl aus humanitären als auch wirtschaftlichen Gründen gegen die Wertgutscheine zu entscheiden. Wir verlangen, es den bereits umgestiegenen Städten nachzumachen und das Geld, das den Asylbewerber_innen zusteht, bar auszuzahlen.

Die Städte, die noch unwillig sind, umzustellen, rufen wir zum Umdenken auf. Harburg, Heidekreis, Celle, Verden, Vechta, Emsland und Emden würden ebenso von einer Umstellung profitieren. Hier appellieren wir an die kommunalen Parlamente und insbesondere an DIE GRÜNEN vor Ort, alles daran zu setzen, dass unser Ziel, die diskriminierende Gutscheinpraxis sofort abzuschaffen, noch annähernd erreicht werden kann.

Die Maßnahme und die Folgen des Erlasses bewertet die GRÜNE JUGEND Niedersachsen als einen allerersten Schritt auf dem Weg zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene positiv.

Jedoch ist das nicht genug. Die Forderung und die Ziele der niedersächsischen Landesregierung und der rot- grünen Koalition sind weit höher. Im Koalitionsvertrag einigten sich die Parteien darauf, die „diskriminierende Wertgutscheinpraxis” zu beenden und durch Bargeldauszahlung zu ersetzen. Aufgrund dieses Abkommens ist es unverständlich, wie der niedersächsische Innenminister Diskriminierung weiter geschehen lassen kann. Der neue Erlass von Boris Pistorius bleibt hinter der Koalitionsvereinbarung zurück.

Wir bestehen darauf, dass der angekündigte Paradigmenwechsel schnell Wirklichkeit wird und die Ankündigungen der neuen Landesregierung auch konsequent umgesetzt werden. Es den Kommunen freizustellen, ob sie Bargeld auszahlen oder die unmenschliche Wertgutscheinpraxis beibehalten, beweist guten Willen, es ihnen gegenüber durchzusetzen jedoch vielmehr Entschlusskraft.

Deshalb fordern wir mehr Strenge und Deutlichkeit bei der Landesregierung, indem sie die Landkreise dazu aufruft, die Wertgutscheine konsequent abschaffen und durch Bargeld zu ersetzen. Der Erlass des Innenministers muss klar konkretisiert werden, wozu wir insbesondere die Grüne Fraktion aufrufen, als Korrektiv zu wirken. Wir setzen uns für eine sofortige Abschaffung von Wertgutscheinen ein, damit kein Mensch mehr an der Kasse eines Supermarkts erniedrigt wird, nicht kaufen kann, was er möchte, nicht einkaufen kann, wo er möchte, nicht einkaufen kann, wie viel er möchte: Fremdbestimmung muss ein Ende haben.