GRÜNE JUGEND Niedersachsen gedenkt Opfern rechter Gewalt und fordert Konsequenzen

Anlässlich des Jahrestages der NSU-Morde erklärt die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) Carolin Jaekel: „Wir gedenken allen Opfern rechter Gewalt und unser tiefstes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen. Das Versagen der Behörden ist dramatisch und wir fordern eine rückstandslose Aufklärung der Fehler die dazu geführt haben, dass die grausamen Nazi-Morde nicht verhindert werden konnten. Eine notwendige Konsequenz ist für uns die Auflösung des Verfassungsschutzes. Gleichzeitig fordern wir die verstärkte Unterstützung von lokalen antifaschistischen Initiativen, die sich gegen die alltäglichen Naziübergriffe in vielen Orten Niedersachsens zu Wehr setzen.“
Julia Willie Hamburg, Landtagskandidatin der GJN, ergänzt: „Der Umgang mit den Opfern rechter Gewalt zeigt, dass staatlicher Rassismus ein ernstes Problem ist. Wir begrüßen deshalb das Ergebnis des Verfahrens vor dem OVG Koblenz gegen das „Racial Profiling“, das auf das Diskriminierungsverbot in der Polizeiarbeit verweist. Wir setzen uns nach den Landtagswahlen dafür ein, den Kampf gegen Menschenfeindlichkeit auf allen Ebenen zu verstärken. Dafür fordern wir neben dem Ausbau der Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit auch eine Landes-Antidiskriminierungsstelle, an die sich alle Menschen wenden können, die sich diskriminiert fühlen – auch die Opfer von alltäglichem oder staatlichen Rassismus.“