Von Mittwoch bis Freitag kommen im baden-württembergischem Rust die 17 Innenminister*innen der Länder und des Bundes zusammen, um dort im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) über innenpolitische Themen zu verhandeln. Auf der Tagesordnung stehen dieses Mal der zum Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland Syrien, das Vorgehen gegen antisemitische Straftaten und rechte und rechtsradikale Chatgruppen in der Polizei.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert anlässlich der IMK eine sofortige Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien.

Dazu Pippa Schneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen: „Dass der Abschiebestopp nach Syrien, der seit 2012 bestand, nun seit einem halben Jahr auf Betreiben der Innenminister der CDU und CSU nicht mehr besteht, ist menschenfeindlich. In Syrien herrscht noch immer Bürgerkrieg, von einem sicheren Land kann keine Rede sein. Jede Abschiebung nach Syrien widerspricht somit den Menschenrechten. Das müssen die Innenminister*innen diese Woche sofort anerkennen und Abschiebungen stoppen. Boris Pistorius fordern wir dazu auf, Abschiebungen aus Niedersachsen oder über niedersächsische Flughäfen nach Syrien zu verhindern.
Generell lehnen wir das System Abschiebungen ab. Menschen verlassen überwiegend unfreiwillig, häufig auf Grund von existentiellen Nöten oder aus Angst vor politischer und religiöser Verfolgung ihre Heimat. Sie mitten in der Nacht abzuschieben oder in Abschiebehaft zu stecken, kriminalisiert diese Menschen und bietet Anknüpfungspunkte für rassistische und islamfeindliche Hetze. Statt Abschiebungen braucht es sichere Fluchtrouten über Meer und Land nach Europa.“