Diese Woche…

Landtagswahlen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz //Brandstiftende Geflüchtete, oder? – Zum Moria-Urteil // Deutscher Wetterdienst erwartet Erderhitzung von 3-4°C

Landtagswahlen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 🗳️

Es sieht so aus, als würde sich in Rheinland-Pfalz nicht viel verändern an den Regierungsverhältnissen:

Die SPD bleibt stärkste Kraft, CDU und AfD verlieren leicht, die Grünen gehören zu den Gewinnern des Abends. Nach Hochrechnungen (Sonntagabend, 19:30 Uhr) würde die SPD ihre Sitze halten können, die FDP verliert einen Sitz und die Grünen gewinnen 3 Sitze dazu. Die Regierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) könnte so weitermachen, wie bisher. Eine Variable bleiben die Briefwahlen, 2016 noch bei 30,6% liegen sie dieses Jahr bei ca. 65%. ✉️

In Baden-Württemberg könnte es hingegen zumindest rein rechnerisch zu einer Veränderung kommen. Die Grünen gewinnen auch hier Sitze dazu, die CDU und AfD gehören zu den Verlierern des Abends. Mit 89 von 143 Sitzen wäre neben der bisherigen grün-schwarzen Regierung auch eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP möglich. Nach den letzten Landtagswahlen scheiterte diese am Willen der FDP. Allerdings sprechen die 85% der Grünen-Wähler*innen, die mit der schwarz-grünen Regierung zufrieden sind, auch eher gegen eine Ampel-Koalition. 🚦

In Baden-Württemberg ist der Anteil der Briefwähler*innen auf ca. 50% der Wähler*innen gestiegen .

Der hohe Anteil der Briefwahlen ist aus zwei Gründen interessant für die kommenden Wahlen: Erstens muss dies in den Wahlkämpfen berücksichtigt werden und zweitens wird sich erst in den kommenden Wahlen die möglichen Auswirkungen der Masken-  bzw. Lobbyismusaffären von CDU-/CSU-Bundestagsfraktionsmitgliedern zeigen. 

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🌐Landtagswahlen – Tagesschau

📰Lobbyismusaffäre CDU – taz

 

Brandstiftende Geflüchtete, oder? – Zum Moria-Urteil 🔥⛺️❓

Etwa sechs Monate nach dem Schrecken von Moria gibt es jetzt zwei Urteile gegen minderjährige Schutzsuchende. Diese können als Zeichen von rechtsstaatlicher Durchsetzung aber auch als politische Strategie gedeutet werden. Aber warum?

Kurz zum bisherigen Verlauf: Nachdem monatelang auf die besonders miserable Lage in Lagern für Menschen, die vor unzumutbaren Situationen in ihren Herkunftsstaaten flohen, aufmerksam gemacht wurde, unter anderem von der Kampagne “#LeaveNoOneBehind”, – auch auf die Brandgefahr -, entflammte das Camp Moria auf Lesbos vor knapp sechs Monaten. Die Flammen hinterließen Asche und Trümmer, das Lager war niedergebrannt und etwa 13.000 Menschen wurden obdachlos. Rasch nahmen griechische Behörden sechs mutmaßliche Täter fest, allesamt ehemalige Bewohner des Camps. Jetzt sind zwei der sechs zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die anderen vier erwachsenen Angeklagten warten noch auf ihr Urteil.

Bereits im September versuchten rechte Kräfte die Debatte zu kapern und wegen der mutmaßlichen Täter besonders gegen die Aufnahme von schutzsuchenden Menschen und generell gegen Migration Stimmung zu machen. Für diese Rassist\*innen wird dieses Urteil eine rechtsstaatliche Genugtuung sein. Aber es gibt auch andere Stimmen. Diese unterstellen dem Urteil die Verschiebung der Verantwortung. Und zwar von der katastrophalen EU-Politik, die erst zu den menschenunwürdigen Verhältnissen in Moria führte, hin zu den sechs Ex-Bewohnern des Camps. Was diesen Vorwurf unterstützt, sind die Repression gegen solidarische Unterstützer\*innen und Ungereimtheiten, wie die Nichtauffindbarkeit des Belastungszeugen. Dieser Erzählung folgend sind die Verurteilungen als weitere Kriminalisierung der Migration zu verstehen.

Dieser Fall zeigt: Die politische Linke muss gegen Kriminalisierung von Migration aufbegehren, sich solidarisch an die Seite von Schutzsuchenden stellen und kritisch im Sinne des Rechtsstaates gegenüber Justiz sein.

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📰Meldung zur Verteilung von 2 Jugendlichen – tagesschau

📰Artikel zu den Urteilen – Zeit Online

📝Gerechtigkeit für die Moria 6! – Kampagne für grenzenlose Solidarität

 

Deutscher Wetterdienst erwartet Erderhitzung von 3-4°C 🌡📈🥵

Zu trocken, zu heiß, zu extrem – die neuesten Erkenntnisse des Deutschen Wetterdienstes (DWD) sind alarmierend. Der Klimastatusbericht 2020, der letzten Dienstag auf der diesjährigen Klima-Pressekonferenz vorgestellt wurde, macht deutlich: Auch in Zeiten einer globalen Pandemie schreitet die Klimakrise unaufhaltsam voran. 🌡📈

Trotz Rückgang der Mobilität und Wirtschaftsleistung wurden im vergangenen Jahr erneut sämtliche negativ-Rekorde gebrochen. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre stieg auf das höchste Niveau aller Zeiten, Wetterextreme nahmen global zu, regional gab es 500 % mehr Niederschlag als im Durchschnitt. Im Nordatlantik wurden doppelt so viele Stürme wie üblich verzeichnet.🌪

In Deutschland war das vergangene Jahr das zweitwärmste seit Beginn der DWD-Aufzeichnungen – der Temperaturanstieg hierzulande liegt jetzt schon bei 1,6°C.😓

Global gesehen erwartet der DWD bei einer Fortführung der aktuellen Klimapolitik ein Plus von 3-4°C bis 2100 – das 1,5°C-Ziel von Paris wäre weit verfehlt, mit der Zerstörung von Lebensgrundlagen und Ökosystemen als Folge.🤒🌍

Die “Notwendigkeit zur Umsetzung effektiver Klimaschutzmaßnahmen” müsste allen Entscheidungsträger\*innen durch den Bericht des DWDs auf erschreckende Weise deutlich werden. Statt einer wirkungsvollen Politik, die diese Alarmsignale ernst nimmt, sehen wir jedoch wir eine business-as-usual Einstellung ohne ernsthafte Ambitionen, das 1,5°C-Ziel doch noch zu erreichen.🥵

Um klarzustellen, dass sich jetzt etwas ändern muss, ruft Fridays For Future an diesem Freitag zum globalen Klimastreik unter dem Motto #AlleFür1Komma5 auf.🔊🎯

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📰 Dürren werden häufiger – neues-deutschland.de

📝 Pressemitteilung – dwd.de

📊 Klimastatusbericht Deutschland 2020